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StartseiteInterview"Es wäre falsch, alle in die rechte Ecke zu stellen"12.12.2014

Pegida-Demonstranten"Es wäre falsch, alle in die rechte Ecke zu stellen"

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig will auf die Vorbehalte vieler Bürger gegenüber Asylbewerber und Muslimen eingehen. Im Deutschlandfunk sagte er, man müsse mit islamkritischen Menschen ins Gespräch kommen. Zugleich verteidigte er sein Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber.

Markus Ulbig im Gespräch mit Christoph Heinemann

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) (picture alliance/ dpa/ Oliver Killig )
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden (picture alliance/ dpa/ Oliver Killig )
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Sachsen geht mit einer speziellen Polizeieinheit gegen Asylbewerber vor. Laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht es um drei Prozent der Asylbewerber, die innerhalb eines Jahres sechsmal mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind. Er wolle damit innerhalb der Polizei Spezialisten zusammenbringen.

Auf die Frage, ob diese spezielle Polizeieinheit ein erster Erfolg für die islamkritische Bewegung Pegida ist, ging Ulbig nicht direkt ein. Er sagte, der Ordnungsstaat müsse funktionieren: "Mir ist wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen und sich nicht an die geltenden Regeln halten, dass die entsprechend auch die Konsequenzen spüren."

Ulbig: Nicht alle Pegida-Anhänger aus der rechten Ecke

Ulbig will auf die Pegida-Anhänger zugehen. Die Bewegung befürchtet einen zu großen Einfluss von Muslimen auf die europäische Politik – trotz einer in Sachsen sehr geringen Ausländerquote von 1,9 Prozent – nennt dafür aber kaum hinreichende Belege.

Dass Sachsen eine Islamisierung drohe, "davon kann weiß Gott keine Rede sein", sagte Ulbig. Man müsse aber deutlich machen, dass die Sorgen nicht gerechtfertigt seien. Ulbig sagte im Deutschlandfunk, es sei noch nicht geglückt, die Menschen über alles aufzuklären. "Es muss uns gelingen, wieder ins Gespräch zu kommen." Ein Dialog sei bei den Demonstrationen nicht möglich, aber in direkten Gesprächen oder über ein Bürgertelefon, wie in Dresden vorgeschlagen, könne man den Bürgern ihre Fragen beantworten.

Dass Pegida von Extremisten gesteuert ist, bestätigte Ulbig nicht, die seien aber dabei – genauso wie Hooligans und NPD-Leute, aber nicht alle Teilnehmer könne man in die rechte Ecke stellen.


Das Interview mit Markus Ulbig in voller Länge:

Christoph Heinemann: Pegida, Hogesa, Salafisten, andere Extremisten - die Innenminister der Bundesländer beraten mit Thomas de Maizière weiter heute in Köln über eine vielfältige Tagesordnung, auch unter dem Eindruck der Demonstrationen, zu denen es in Dresden viele und in anderen Städten nicht so viele Menschen auf die Straßen zieht. Diese Bewegung verunsichert auch deshalb, weil diese Demonstrationen von Radikalen benutzt oder unterwandert sein könnte. Das hat jetzt auch noch mal der Bundesinnenminister herausgestellt. Dresden ist Heimstatt der sich selbst so bezeichnenden Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes, und Frauke Petry, die Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen, erklärte den Zulauf für Pegida im Deutschlandfunk gestern unter anderem so:

O-Ton Frauke Petry: „Das werfe ich unseren politischen Gegnern definitiv vor als Versäumnis, dass man gerade in dieser Frage des Einwanderungsrechts in den letzten Jahrzehnten schwere Versäumnisse hat auflaufen lassen. Wir haben nämlich keine Einwanderung, wie es andere moderne Einwanderungsländer kennen, und das führt jetzt gerade dazu, dass viele Leute nach Deutschland einwandern möchten und dafür das Asylrecht gebrauchen. Es steht ihnen ja auch kein anderes rechtliches Mittel zur Verfügung."

Heinemann: Am Telefon ist Markus Ulbig (CDU), der Innenminister des Freistaates Sachsen. Guten Morgen.

Markus Ulbig: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Ziehen Sie sich den Schuh an?

Ulbig: Wir müssen uns natürlich immer wieder Gedanken machen, wie wir mit diesen Themen umgehen. Aber ich möchte klar und deutlich sagen: Es ist ein Unterschied, ob wir über Einwanderung reden und damit gezielt darüber nachdenken, wie Menschen, die bei uns in der Volkswirtschaft gebraucht werden, zu uns kommen können, oder ob wir über das Thema Asyl sprechen, und das Asylrecht kann man erst mal niemandem absprechen.

Heinemann: Sondern?

Ulbig: Sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, die den Asylantrag stellen, dass die auch schnell Klarheit haben. Das bedeutet, dass die Anträge deutlich schneller, als das bisher ist, bearbeitet werden, denn das kann niemandem zugemutet werden, dass sechs, sieben, acht, teilweise 14 Monate gebraucht werden, bevor über den Erstantrag entschieden ist.

Heinemann: Herr Ulbig, Sie planen in Sachsen eine spezielle Polizeieinheit, die für straffällige Asylbewerber zuständig sein soll. Ist das ein erster Erfolg für Pegida?

Ulbig: In Sachsen haben wir uns darüber Gedanken gemacht, wie wir mit dem kleinen Teil von Asylbewerbern umgehen, die Mehrfach- und Intensivstraftäter sind. Das ist eine Größenordnung von circa drei Prozent, die aber innerhalb eines Jahres mindestens sechsmal mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind. Und wir haben festgestellt, dass gerade in diesem Bereich Straf- und Strafprozessrecht auf der einen Seite und Ausländer- und Verfahrensrecht auf der anderen Seite zu berücksichtigen sind, und deshalb haben wir entschieden, innerhalb der Polizeien die Spezialisten bei der Kriminalpolizei zusammenzubringen, damit nicht solche Fälle in den einzelnen Polizeirevieren bearbeitet werden, sondern von den Spezialisten in der Kriminalpolizei gebündelt bearbeitet werden.

Heinemann: Es sind nur wenige, sagen Sie selbst, drei Prozent von rund 11.000 Menschen, und weil das so ist, verbinden Sie oder nehmen es in Kauf, dass das Substantiv Asylbewerber mit dem Adjektiv straffällig gekoppelt wird. Noch mal die Frage: Hat Pegida da bei Ihnen schon was ausgelöst?

Ulbig: Schauen Sie, wenn wir in unserem Lande dafür werben, dass die Menschen weltoffen, tolerant und so weiter sind, müssen wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass der Ordnungsstaat funktioniert. Und das bedeutet für mich auch ganz klar, dass diejenigen, die zu uns kommen und sich nicht an die geltenden Regeln halten, dass die entsprechend auch die Konsequenzen spüren. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich und notwendig, dass wir dafür eine funktionierende Organisationseinheit brauchen.

Heinemann: Wäre dann, wenn wir von Verhältnismäßigkeit sprechen, nicht besser eine Polizeieinheit für superreiche Steuerhinterzieher? Uli Hoeneß hat 28,5 Millionen Euro hinterzogen.

Ulbig: Ja, und dafür sitzt er ja auch ein.

Heinemann: Genau. Und brauchte man dafür nicht weitere spezielle Polizeieinheiten?

Ulbig: Da gibt es ja im Bereich der Finanzbehörden entsprechende Einheiten. Ich denke aber, das sollte man nicht gegeneinander ausspielen, sondern es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass in unserem Staat Recht und Ordnung vorherrschen, dass das funktioniert, und aus diesem Grunde würde ich diesen Teil nicht überbewerten, sondern das ist ein kleiner Teilaspekt, der durchaus auch medial ein Stück weit nach oben getragen wurde.

Heinemann: Herr Ulbig, Sie haben gesagt, man müsse die Bevölkerung über das Thema Asylpolitik informieren. Welche Informationen fehlen denn?

Ulbig: Wir merken, obwohl es da in den letzten Wochen und Monaten Bemühungen gegeben hat, vonseiten der Politik, vonseiten der Medien, dass offenkundig es immer noch nicht geglückt ist, gelungen ist, die Menschen über alles aufzuklären. Das ist ja durchaus auch ein komplexes Thema. Deshalb müssen wir immer wieder darüber nachdenken, wie erreichen wir die Menschen. Gestern hat in Dresden die Oberbürgermeisterin angeboten, noch andere Formate der Bürgerinformation anlaufen zu lassen, und hat ausdrücklich auch die Menschen, die an den Montagsdemonstrationen teilnehmen, eingeladen, um unmittelbar ins Gespräch zu kommen. Ein Bürgertelefon wird geschaltet, um die Sorgen und Nöte direkt aufzunehmen. Es muss uns gelingen, wieder ins Gespräch zu kommen, denn natürlich hat jeder Mensch das Recht, auf die Straße zu gehen und seine Meinung zu äußern, aber auf der anderen Seite ist da ein Dialog nicht möglich und aus meiner Sicht funktioniert das Ganze nur, wenn man wirklich von ernst nehmen der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger spricht, dass man miteinander ins Gespräch kommt, dass Fragen gestellt werden, dass aber dann auch Antworten gegeben werden können.

Heinemann: Wird Ihren Erkenntnissen zur Folge Pegida von Extremisten gesteuert?

Ulbig: Zumindest sind Extremisten dabei. Es sind Hooligans dabei, es sind NPD-Leute dabei. Das darf man überhaupt nicht verschweigen. Aber wenn wir uns die große Anzahl von 10.000 Leuten ansehen, dann wäre es völlig falsch, die Menschen zu stigmatisieren und alle in die rechte Ecke zu stellen.

Heinemann: Droht Sachsen die Islamisierung?

Ulbig: Davon kann weiß Gott keine Rede sein. Wenn wir uns die Zahlen angucken, dann ist das für Sachsen eigentlich kein Thema. Aber wenn man mit dem einen oder anderen darüber spricht und sagt, was verstehst denn Du darunter, dann wird diskutiert und gesagt, wir wollen frühzeitig darauf aufmerksam machen, dass es bei uns möglichst keine Klassen geben soll, die überwiegend von Menschen, von Kindern besetzt sind, die aus anderen Ländern kommen, und da müssen wir deutlich machen, dass eine solche Sorge in Sachsen überhaupt nicht gerechtfertigt ist.

Heinemann: Haben Sie das bisher vernachlässigt?

Ulbig: Wir haben frühzeitig ein Kommunikations- und Unterbringungskonzept verabredet und sind auch immer wieder in der Diskussion. Aber offenkundig ist es uns noch nicht bei jedem gelungen, das auch entsprechend deutlich zu machen.

Heinemann: Wie sehr mischt Pegida die deutsche Politik auf?

Ulbig: Zumindest ist es gelungen, dass über diese Sorgen und Nöte der Menschen die Innenministerkonferenz nachdenkt und dass wir auch deutlich machen werden, dass wir mit diesem Thema in Deutschland umgehen müssen.

Heinemann: Herr Ulbig, auf der Tagesordnung heute auch die wachsende gewaltbereite Salafisten-Szene in Deutschland. Inwieweit befindet sich dieses Milieu unter Kontrolle?

Ulbig: Auch da müssen wir aufpassen, dass die Entwicklung in Deutschland unter Kontrolle bleibt, weil wir merken, es gibt eine zunehmende Anzahl gerade von jungen Leuten, die bereit ist, sich zu radikalisieren, die diesen Salafisten nachläuft, und aus diesem Grunde ist das eine Entwicklung, die wir auch sehr ernst nehmen müssen.

Heinemann: Der Generalbundesanwalt hat gestern gesagt, Deutschland befinde sich weiterhin im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrors. 83 Beschuldigte stehen zurzeit vor Gericht, eine Zahl, die sich im Vergleich zu 2013 verzehnfacht hat. Wie erklären Sie sich diese Zunahme?

Ulbig: Das ist eine Sorge, die wir wirklich ernst nehmen müssen, wenn wir uns das anschauen, dass es offenkundig gelingt, ganz besonders junge Menschen für diesen extremen, extremistischen Teil des Islam zu interessieren, dass sie sich ganz schnell radikalisieren, dass sie sogar bereit sind, aus Deutschland auszureisen, dass sie an Kriegshandlungen teilnehmen, und dann ist natürlich eine große Sorge, dass diese Menschen auch wieder zurückkommen. Deswegen müssen wir einerseits dafür sorgen, die Ausreise möglichst zu verhindern, aber auf der anderen Seite auch die Informationen zu haben, wenn solche Leute radikalisiert wieder hier nach Deutschland kommen und teilweise auch tickende Zeitbomben sind.

Heinemann: Und Sie haben diese Informationen?

Ulbig: Die Dienste sind an diesem Thema dran und unterrichten uns regelmäßig.

Heinemann: Markus Ulbig (CDU), der Innenminister des Freistaates Sachsen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Ulbig: Bitte sehr. Auf Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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