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StartseiteInterview"Weiterhin das Gespräch suchen"10.02.2015

Pegida und Legida"Weiterhin das Gespräch suchen"

Nach der Spaltung von Pegida sehe er deutliche Anzeichen für ein langsames Sterben der Gruppierung, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, im DLF. Auch wenn vielen Themen ein absurdes Freund-Feind-Denken zugrunde liege, müsse man auch in Zukunft den Dialog suchen.

Albrecht Pallas im Gespräch mit Silvia Engels

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
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Die islamkritische Pegida-Bewegung scheint an Rückhalt zu verlieren. Zu einer Kundgebung in Dresden kamen nach Angaben der Polizei etwa 2.000 Menschen, deutlich weniger als vor zwei Wochen. Er glaube, dass nach der Spaltung der Pegida-Bewegung der harte Kern übrig geblieben sei, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, im DLF.

Er erwarte, dass sich die Demonstrationen auch weiterhin abschwächten. Dennoch bleibe es die Aufgabe der Politik, an den aufgeworfenen Themen dranzubleiben. Wie SPD-Chef Gabriel teile er die Haltung, offen für Gespäche mit den Menschen zu sein, aber nicht mit den Organisatoren zu sprechen.

Für eine heftige landespolitische Debatte hatte das Demo-Verbot für den radikaleren Ableger Legida in Leipzig gesorgt. Die Stadt hatte die Kundgebung für Montag untersagt, weil der Freistaat laut Informationen des sächsischen Innenministeriums nicht genügend Polizisten bereitstellen könnte. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) habe in Anbetracht des besagten "Polizeinotstands" kein leichtfertiges Verbot ausgesprochen, unterstrich Pallas. Dennoch gebe es offenbar "Kommunikationsprobleme innerhalb des Innenministeriums". Gegenläufige offizielle Mitteilungen dürfe es nicht geben.


Das Interview in ganzer Länge:

Silvia Engels: Mancher hatte gedacht, dass nach der Spaltung der Pegida-Bewegung die Demonstrationswelle von Islam-Kritikern in Sachsen langsam abflauen würde. Das scheint auch durchaus so zu sein. Gestern kamen nämlich zu einer Kundgebung der Pegida rund um den Gründer Lutz Bachmann nur rund 2.000 Anhänger, weit weniger als noch im Januar, wo die Zahl ja über 17.000 gezählt wurde.
Aber die Menschen scheinen, trotz der Ermittlungen gegen Bachmann wegen Volksverhetzung eher seinem Kreis zuzustreben. Er sprach gestern auch und rechtfertigte sich noch einmal für ausländerfeindliche Zitate.

Tags zuvor waren bei der Abspaltung von Pegida rund um die frühere Sprecherin Kathrin Oertel nur rund 500 Menschen in Dresden zusammengekommen.

Am Telefon ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. Er wohnt selbst in Dresden. Guten Morgen, Herr Pallas.

Albrecht Pallas: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Zeigt der pure Zahlenvergleich zwischen den Kundgebungen rund um Herrn Bachmann gestern und der um Frau Oertel am Sonntag, dass Pegida doch rechtslastiger ist, als mancher zuvor wahrhaben wollte?

Pallas: Nun, zunächst müssen wir feststellen, dass gestern entscheidend weniger Menschen der Demonstration von Pegida gefolgt sind, und trotz des Demo-Flops von Frau Oertel spricht doch einiges dafür, dass die gemäßigten Anhänger ferngeblieben sind.

Wir haben gestern die üblichen Parolen gehört von Antiamerikanismus, pauschaler Medienkritik, dem angeblichen Kulturkampf zwischen dem Islam und dem Christentum und absurdes antidemokratisches Freund-Feind-Denken, und da nützt es auch nichts, dass Herr Bachmann scheinbar Kreide gefressen hat.
Ich denke, dass man durchaus von Spaltung sprechen kann und dass der harte Kern übrig geblieben ist.

Demonstrationen werden weiter abflauen

Engels: Denken Sie, dass die Pegida-Bewegung nun langsam stirbt?

Pallas: Ich glaube zunächst mal nach wie vor nicht, dass es sich bei Pegida um eine Bewegung handelt, sondern Pegida ist sozusagen der Anlass für ganz viele Menschen gewesen, die richtige Marke, das richtige Format, um einmal zu zeigen, was ihre Meinung ist, und ihre ablehnende Haltung vielleicht gegenüber dem Parlamentarismus oder auch gegenüber bestimmten Entscheidungen in der Politik zum Ausdruck zu bringen.

Ich erwarte, dass in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten die Demonstrationen weiter abflauen werden, aber das wird nichts daran ändern, dass diese Themen für die Menschen, die da hingegangen sind und noch hingehen, ja nach wie vor wichtig sind.

Engels: Eine Bewegung sei es nicht. Wie ordnen Sie denn vor der Entwicklung, die wir jetzt sehen, die Entscheidung von Parteichef Gabriel von vor einigen Wochen ein - das war noch vor der Spaltung -, das Gespräch mit Pegida-Anhängern zu suchen?

Pallas: Das ist im Prinzip auf der Linie, die wir auch hier in Sachsen haben. Wir haben immer klar gesagt, dass wir auch (auch im Übrigen schon vor Pegida) offen sind für Gespräche mit den Leuten, aber dass wir eben nicht bereit sind, mit den Organisatoren von Pegida zu sprechen, solange die die andere Meinung nicht akzeptieren können und nicht einen wirklichen Dialog eingehen wollen. Das ist bis zum heutigen Tag auch nicht anders gewesen.

Insofern ist Herrn Gabriels Entscheidung, zu diesem Diskussionsforum zu gehen, kein Widerspruch zu unserer Haltung.

"Weiterhin das Gespräch suchen und das Gespräch anbieten"

Engels: Wie wollen Sie denn jetzt mit der Pegida-Bewegung weiter verfahren? Suchen Sie da noch Gesprächskontakt?

Pallas: Wissen Sie, jeder Politiker, jede Politikerin sucht permanent das Gespräch mit den Leuten und wir haben doch ein vitales Interesse daran, auf der Höhe der Zeit Gesprächsforen, Veranstaltungen, Gesprächsstunden anzubieten und mit den Menschen über die aktuellen Themen ins Gespräch zu kommen.

Das haben wir, ich persönlich auch, seit einigen Jahren gemacht und daran wird sich durch Pegida auch nichts ändern. Wir werden weiterhin regelmäßig Veranstaltungen anbieten.

In der Zeit um Pegida haben wir möglicherweise verschiedene Themen stärker in den Fokus gerückt, die da offenbar präsenter sind, aber wir werden weiterhin das Gespräch suchen und das Gespräch anbieten, und das wird auch ganz gut genutzt.

Jung hat nicht "leichtfertig die Versammlung verboten"

Engels: Dann werfen wir jetzt einen Blick nach Leipzig. Da hatte ja nun gestern Ihr SPD-Parteifreund und Oberbürgermeister Burkhard Jung einen Legida-Protest verboten mit Verweis auf zu wenig verfügbare Polizeikräfte. Die CDU hatte das in Sachsen anschließend kritisiert und auf den Schutz des Versammlungsrechts gepocht. Sie dagegen haben verwiesen darauf, dass das CDU-geführte Innenministerium in Wahrheit schuld sei. Warum das denn?

Pallas: Na ja, wir haben ja schon einen sehr interessanten Vorgang und eine sehr interessante Kommunikation gehabt. Es ist richtig, dass das Verbot einer Versammlung der höchste Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt ist. Aber insbesondere die Berufung auf einen polizeilichen Notstand ist bei einer gründlichen Abwägung und stichhaltigen Begründung dann möglich, wenn durch zu wenig Polizeikräfte die Absicherung der Versammlung nicht möglich ist und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist, und dafür hatte Herr Oberbürgermeister Jung stichhaltige Hinweise, nicht zuletzt durch die Informationen seitens der Polizeidirektion Leipzig.
Und es ist ja auch nicht so, dass Herr Jung leichtfertig die Versammlung verboten hätte. Nein, er hat sogar noch einen Hilferuf an Staatsminister Ulbig an das Innenministerium gesandt und ist im Prinzip abgewiesen worden.

Engels: Das heißt, die CDU und das Innenministerium hätte mehr Polizeikräfte schicken sollen?

Pallas: Sie hätte entweder prüfen müssen, ob doch mehr Polizeikräfte nach Leipzig kommen können, oder aber auf der anderen Seite dann akzeptieren müssen, dass im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Oberbürgermeister Jung diese Entscheidungen trifft, und nicht dann im Nachhinein die Entscheidung kritisieren mit dem Verweis darauf, es wäre ja doch anders möglich gewesen.

"Ich halte das nicht für ein Regierungsproblem"

Engels: Die SPD regiert ja nun in Sachsen gemeinsam mit der CDU. Stimmen Sie sich da nicht untereinander ab?

Pallas: Ich halte das nicht für ein Regierungsproblem, sondern in erster Linie für ein Kommunikationsproblem innerhalb des Innenministeriums. Und ich denke auch schon, dass der Innenminister hier sein Haus in Ordnung bringen muss und dafür sorgen muss, dass in Zukunft eben nicht zwei so gegenläufige offizielle Mitteilungen aus seinem Haus nach draußen dringen.

Engels: Aber wie wirkt es denn nun, dass die Legida-Gegner in Leipzig sehr wohl demonstrieren durften?

Pallas: Hier halte ich die Begründung des Oberbürgermeisters Jung auch für stichhaltig, nämlich dass das Gefährdungspotenzial vor allem deshalb bestand, weil eine Vermischung der verschiedenen Teilnehmer der Demonstrationen zu erwarten war und das dann nicht hätte beherrscht werden können, und auf der anderen Seite aber das Problem im Prinzip gelöst werden konnte, indem die am spätesten Zeitpunkt angemeldete Demonstration verboten wurde.

Sicherheitskräfte sind am Rande ihres Leisutngsfähigkeit

Engels: Jung verweist ja auch darauf, dass die Legida-Gegner in Leipzig ihre Kundgebung zuerst angemeldet hätten. Passiert das jetzt nun in den nächsten Wochen immer, dass immer der recht bekommt, der seine Demo zuerst bucht? Das kann es doch nicht sein, oder?

Pallas: Na ja, irgendwo ran müssen Sie es ja festmachen. Ich hoffe, dass auch das ein Einzelfall gewesen ist, und ich bin mir sicher, dass sich die Verantwortlichen im Innenministerium und auch in den Kommunen, wo erwartungsgemäß in den kommenden Wochen weitere größere Veranstaltungen und Versammlungen stattfinden werden, miteinander ins Benehmen setzen werden, wie sie künftig mit solchen Situationen umgehen werden.

Es ist aber auch klar, dass alle Beteiligten inklusive der vielen Tausenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten am Rand der Leistungsfähigkeit sind aufgrund der Häufigkeit dieser Ereignisse.

Engels: Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Vielen Dank für das Gespräch.

Pallas: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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