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Petersberger Klimadialog
Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen

Beim 7. Petersberger Klimadialog sollten unter anderem nationale Umsetzungen des Pariser Klimabakommens festgeschrieben werden. Bundeskanzlerin Merkel betonte noch einmal den Geist von Paris: Das Abkommen sei eine historische Wegmarke für den Klimaschutz. Kritik am deutschen Klimaschutzplan kam während der Veranstaltung von Greenpeace.

Von Dieter Nürnberger | 05.07.2016
    Alternative Energie auch in der Bundesliga: Auf dem Dach des Mainzer Bruchwegstadions befestigen zwei Bauarbeiter ein Modul einer Solaranlage.
    Im vergangenen Jahr wurde in erneuerbare Energie mehr als doppelt so viel investiert wie in die Stromproduktion mit fossilen Brennstoffen. (dpa / picture alliance / Frank May)
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ja vor sechs Jahren den ersten Petersberger Klimadialog ins Leben gerufen. Damals - 2010 - eine Reaktion auf den eher gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen. Und somit kehrte heute sozusagen die Gründerin dieser Konferenz auch an den Platz des Geschehens zurück. Das wurde von den Veranstaltern und den Teilnehmern natürlich mit Spannung erwartet. Der letzte Weltklimagipfel in Paris im November des vergangenen Jahres gilt ja als Durchbruch. Und da überraschte es nicht, dass die Bundeskanzlerin vor allem diesen Geist von Paris noch einmal besonders betonte:
    "Alle Staaten haben sich zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, sie möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alle Staaten haben sich bereit erklärt, dazu auch ihren Beitrag zu leisten. Diese Beiträge werden alle fünf Jahre überprüft und mit Blick auf das globale Ziel dann auch angepasst werden. Damit ist das Abkommen von Paris eine historische Wegmarke für den Klimaschutz. Es ist ein Zeichen der Hoffnung. Es kann die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen positiv beeinflussen."
    Beim Petersberger Klimadialog kommen Vertreter aus 35 Staaten zusammen, um über weitere Verfahrensschritte zu sprechen. Es geht darum, das Pariser Abkommen mit Leben zu füllen. Zum einem geht es darum, nationale Umsetzungen festzuschreiben, andererseits um zu vereinbarende Schritte einer weiteren internationalen Zusammenarbeit. Die Rede der Bundeskanzlerin enthielt hier nichts wirklich Neues, das wurde wohl aber auch nicht erwartet. Künftig gehe es um eine globale Transformation der Wirtschaft, so Merkel. Es gehe um eine Zukunft ohne die Verbrennung von fossilen Energieträgern - zumindest mittel- und langfristig:
    "Schauen wir uns doch die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien an: Im vergangenen Jahr erreichten die globalen Investitionen in diesem Bereich ein neues Rekordhoch von 286 Milliarden US-Dollar. Damit wurde in erneuerbare Energie mehr als doppelt so viel investiert wie in die Stromproduktion mit fossilen Brennstoffen. Das ist schon mal ein deutliches Signal."
    Greenpeace kritisiert den nationalen Klimaschutzplan
    Vor der Tür des Veranstaltungsortes hier in Berlin demonstrierte zur gleichen Zeit die Umweltschutz-Organisation Greenpeace. Es war ein großer aufgeblasener Erdenball aus Kunststoff zu sehen - mit der Botschaft "Frau Merkel, Paris bedeutet Kohleausstieg". Greenpeace kritisiert den nationalen Klimaschutzplan der Bundesregierung. Der soll im Herbst endgültig verabschiedet werden. Er sei in vielen Bereichen - vor allem beim Thema Kohleausstieg - wenig konkret, sagt Martin Kaiser, Leiter der Abteilung Internationale Klimapolitik bei Greenpeace:
    "Es ist skandalös. Im zweiten, nun vorliegenden Entwurf des Plans sind die einzelnen Ziele für den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 wieder herausgeflogen. Jetzt stehen nur noch wachsweiche Formulierungen darin. Hier ist die Kanzlerin nun gefordert, klare Leitlinien für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung zu formulieren. Es geht auch um die Menschen, die in diesem Energiesektor beschäftigt sind. Sie brauchen eine klare Perspektive für den Wechsel zu erneuerbaren Energien."
    Angela Merkel blieb bei diesem Punkt wenig konkret, man befinde sich derzeit in einer Abstimmungs- und Beratungsphase. Die Kanzlerin verwies aber auf Anstrengungen anderer Länder in diesem Bereich:
    "Indien will beispielsweise 175 Gigawatt erneuerbare Energien bis 2022 aufbauen. Davon allein 100 Gigawatt durch Solarenergie. Das Land hat eine Verdopplung der Steuer auf Kohlegewinnung angekündigt, die Einnahmen sollen in Umweltprojekte fließen. China wird seine Solarkapazitäten bis 2020 verdreifachen."
    Es gebe somit viele positive Nachrichten bei der Fortentwicklung des Pariser Klimaschutzabkommens, so Angela Merkel.