Petersburger Dialog erinnert "eher an die DDR"

Jasper Barenberg: Die Regierungen von Deutschland und Russland schätzen sich als strategische Partner. Unternehmen aus beiden Ländern schätzen sich als Geschäftspartner. Wie groß die gegenseitige Wertschätzung ist, das soll Jahr für Jahr vor allem ein Ereignis ins rechte Licht rücken: die gemeinsamen Regierungskonsultationen und in ihrem Schlepptau der sogenannte Petersburger Dialog, gedacht als breiter Austausch der Zivilgesellschaften. Wohl auch, um dieses Bild nicht zu trügen, hat der private Verein "Werkstatt Deutschland" am Wochenende auf vielfältige Kritik reagiert und bekannt gegeben, den Preis in diesem Jahr nun gar nicht zu vergeben. Ist die Sache damit erledigt, oder macht das Debakel ungewollt sichtbar, wo es nicht zum besten steht in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Am Telefon ist jetzt Markus Meckel, der ehemalige Außenminister der DDR und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, Außenpolitiker. Schönen guten Morgen, Herr Meckel.

Markus Meckel: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Ich will mal die Frage unseres Korrespondenten gleich weiterreichen. Muss der Petersburger Dialog von Grund auf renoviert werden?

Meckel: Das muss er auf jeden Fall, denn wenn man von Zivilgesellschaft redet, kann das nicht so geschehen, wie das dort von Anfang an passiert in den letzten zehn Jahren. Mich hat das immer schon eher an die DDR erinnert, die dann auch eine scheinbare Zivilgesellschaft mit sogenannten Massenorganisationen hat, die aber letztlich alle von der Macht, damals vom Kommunismus, gelenkt waren. Hier war von Anfang an es so, dass kritische Geister eher außen vor blieben, dass wirkliche Zivilgesellschaft, die sich engagiert, auch kritisch engagiert, von russischer Seite her kaum anwesend war. Es gibt wohl ein Treffen damals in Dresden nach dem Mord an Politkowskaja, wo es auch eine kritische Debatte wirklich gegeben hat, wo aber dann entsprechend auch einzelne kritische Geister dann durchaus eingeladen waren. Im Ganzen ist das, wie eben schon gesagt, eher ein Instrument, sich gegenseitig zu bestätigen, und jedenfalls keines, in dem wirklich gesellschaftliche Kontakte gefördert werden. Deshalb, glaube ich, muss hier etwas völlig anderes als so eine Show-Veranstaltung gemacht werden.

Insofern muss man jetzt unterscheiden, einerseits diesen Petersburger Dialog, der wie gesagt völlig renoviert werden müsste, und das andere ist natürlich die Frage der deutsch-russischen Beziehungen. Von diesem merkwürdigen Quadriga-Preis und diesem fehlenden Gespür will ich jetzt gar nicht mehr reden, weil das von vornherein völlig absurd war und natürlich auch wirklich ein faules Ei für die deutsche Politik, denn die europäischen Nachbarn und Menschenrechtler in Russland schauen entsetzt auf Deutschland und fragen, was das denn soll, ob Deutschland die Orientierung verloren hat.

Barenberg: Wenn wir das vielleicht noch mal einen Augenblick versuchen, zusammenzudenken, dennoch. Der abgesetzte Preis für Putin, ist das in Ihren Augen gleichsam ein Ausdruck für bestimmte Defizite, die es im Umgang miteinander gibt?

Meckel: Das ist es gewiss, weil es in Deutschland keine klare Position im Verhältnis zu Russland gibt. Es gibt die einen Kräfte, die versuchen, gut Wetter zu machen, weil man deutsche Wirtschaftsinteressen hat, und die Energiefrage spielt hier natürlich eine besondere Rolle. Von europäischen Nachbarn wird durchaus auch gefragt, ob der Atomausstieg, der ja schon mal Realität war, dann auch dazu führt, dass man sich in besondere Abhängigkeit von russischer Energie begibt, und ich denke, diese Debatte muss man durchaus führen, obwohl ich eben klar für den Atomausstieg bin. Aber man muss diese Dinge mit zur Sprache bringen. Dies wird fortgeführt, obwohl vonseiten der CDU damals die SPD-geführte Regierung stark kritisiert worden ist, sehe ich hier eine deutliche Kontinuität gerade in schwierigen Fragen, und ich glaube, dass wir diese Dinge auch stärker miteinander thematisieren müssen.

Ich finde gut, dass von Seiten der Bundesregierung etwa die Fragen der Rechtsstaatlichkeit, das Urteil gegen Chodorkowski klar zur Sprache gebracht wurde. Ich hoffe, dass das auch weiterhin der Fall ist und dass auch bei den offiziellen Gesprächen auch diese schwierigen Fragen thematisiert werden. Vor einem Jahr gab es ja die Äußerung von Frau Merkel und dem russischen Präsidenten, dass man sich den Konflikten zuwenden will, etwa insbesondere dem Transnistrien-Konflikt. Leider habe ich hier bisher keine Ergebnisse gesehen, Russland hat sich keinen Millimeter wirklich bewegt, und ich hoffe, dass da wirklich Bewegung hineinkommt.

Barenberg: Wenn ich das noch mal zuspitze zum Schluss, Herr Meckel: Schönredner auf der einen Seite, Schwarzmaler auf der anderen, wie kommen wir da raus?

Meckel: Ich denke, dass wir Russland als Partner ernst nehmen müssen. Russland ist ein wichtiger Partner in internationalen Fragen, auch als Wirtschaftspartner. Aber gleichzeitig müssen wir einfach die Dinge beim Namen nennen. Wir müssen deutlich machen, dass Russland sich vom Weg der Demokratie weit entfernt hat, und müssen diese Dinge dann auch deutlich aussprechen. Wir müssen auch Partner in Russland suchen auf allen Ebenen der Gesellschaft und eben nicht nur diejenigen, die von der russischen Politik entsprechend gefördert werden, und das heißt eben auch in dem Spektrum der Gesellschaft, die kritisch dazu stehen, auch denen, die etwa nicht zu der nächsten Duma-Wahl zugelassen werden. Und in diesem Bereich brauchen wir mehr Klarheit, mehr Transparenz und, wie ich glaube, klarere Offenheit.

Barenberg: ... , sagt Markus Meckel, der ehemalige Außenminister der DDR und langjährige SPD-Außenpolitiker. Danke für das Gespräch, Herr Meckel.

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