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Pflegezeit braucht keinen Rechtsanspruch

2012 nur 135 Anträge auf Familienpflegezeit

Von Christel Blanke, Hauptstadtsudio

Pflegezeit ist richtig - aber das Gesetz ist falsch.
Pflegezeit ist richtig - aber das Gesetz ist falsch. (AP)

Nicht der Rechtsanspruch für die Familienpflegezeit ist nötig, sondern ein Rechtsanspruch auf Wiedereinstieg in den Job. Der Arbeitsplatz muss gesichert, das Wiederaufstocken auf Vollzeit möglich sein, findet Christel Blanke.

Es wird langsam zum Dauerzustand: ein Familienministerium in der Defensive. Obwohl der Ansatz in diesem Fall goldrichtig ist. 1,6 Millionen Menschen werden schon heute von ihren Angehörigen zuhause gepflegt. In den nächsten Jahren dürfte die Zahl deutlich steigen.

Da ist es richtig, über die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu sprechen. Kristina Schröder hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und das ist gut. Ihr Gesetz über eine Familienpflegezeit ist es nicht.

Zwei Jahre darf ein Pflegender seine Arbeitszeit reduzieren, bekommt dafür Dreiviertel des Gehaltes und muss die Differenz in den folgenden Jahren wieder ausgleichen. Doch viele Angehörige brauchen viel länger Unterstützung. Wie soll ein Arbeitnehmer dann für den Pflegebedürftigen da sein können, wenn er arbeiten muss, weil er sich auf den Deal eingelassen hat? Die Ausfallversicherung, die er abschließen muss, greift in einem solchen Fall nicht.

Das Gesetz ist zu unflexibel, geht oft an den Bedürfnissen vorbei. Was ist zum Beispiel, wenn pflegebedürftige Eltern in Wuppertal wohnen, die pflegewilligen Kinder aber in Berlin? Da reicht es nicht aus, wenn die Arbeitszeit auf 15 Stunden in der Woche reduziert werden kann. Und was ist mit Menschen, die es sich schlicht nicht leisten können, vier Jahre lang für Dreiviertel des Gehaltes zu arbeiten?

Nur 135 Anträge auf Familienpflegezeit wurden in diesem Jahr gestellt. Für die Arbeitgeber ein Beleg dafür, dass das Gesetz überflüssig ist. Sie wollen selbst mit ihren Mitarbeitern Lösungen finden, wenn die Auszeiten für die Familie brauchen. Im Prinzip will das auch die Bundesregierung. Einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit konnte die Ministerin in ihrer Koalition nicht durchsetzen. Schwarz-gelb setzt auf das Eigeninteresse der Unternehmer, Fachkräfte zu halten.

Doch was ist mit denen, die nicht in diese Kategorie fallen. Es sind vor allem Frauen, die pflegen. Frauen, die vielleicht schon Kinder erzogen und auf eine Karriere verzichtet haben. Viele von ihnen arbeiten Teilzeit oder gar in Minijobs. Welcher Arbeitgeber wird sie halten wollen? Ersatz für gering qualifiziertes Personal gibt es schnell.

Nicht der Rechtsanspruch für die Familienpflegezeit ist nötig, sondern ein Rechtsanspruch auf Wiedereinstieg. Das Gesetz über die Pflegezeit sieht das schon für ein halbes Jahr Auszeit vor. Das könnte man ausdehnen. Wer Angehörige pflegt und dafür eine längere Zeit weniger arbeitet oder vielleicht auch gar nicht, dem darf der Weg zurück nicht versperrt sein. Der Arbeitsplatz muss gesichert, das Wiederaufstocken auf Vollzeit möglich sein. Und dann kann man es auch getrost Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen, die jeweils richtige Lösung zu finden.

Die Politik muss aber dafür sorgen, dass Pflegen nicht in die Armut führt. Eltern bekommen Elterngeld. Warum nicht auch Pflegegeld für Pflegende? Dass Angehörige bereit sind, die schwierige Aufgabe zu übernehmen, sollte ruhig etwas kosten dürfen.

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