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Philip Morris Gericht weist Tabak-Klage gegen Uruguay ab

Der Marlboro-Mann in Berlin-Neukölln auf dem Dach einer Fabrik von Philip Morris  (picture alliance / Wolfram Steinberg )
Und wieder verliert der Malboro-Mann (picture alliance / Wolfram Steinberg )

Uruguay gehört zu den Ländern, die das Rauchen am schärfsten bekämpfen. Der Tabakkonzern Philip Morris wollte das nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Ein Schiedsgerichtshof hat die Klage nun abgewiesen - auch mit Blick auf die Debatte um Freihandelsabkommen eine interessante Entscheidung.

Sechs Jahre lang dauerte der Prozess des US-schweizerischen Unternehmens gegen den südamerikanischen Staat. Nun verkündete Staatschef Tabara Vázquez in einer Fernsehansprache: "Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen". Dabei bezog er sich auf eine Entscheidung des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer Schiedsstelle der Weltbank.

Private Schiedsgerichte sind ein Hauptstreitpunkt im Streit um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen der EU und den USA (TTIP). Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln wollen. In Uruguay zumindest ist das nun gescheitert ist.

Morris: Verstoß gegen Investitionsabkommen

Uruguay war 2006 - unter Vázquez - das erste lateinamerikanische Land und das fünfte weltweit, das das Rauchen an öffentlichen Plätzen untersagte. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht.

Philip Morris, unter deren Dach unter anderem die Marke Marlboro produziert wird, argumentierte, damit habe das Land gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen. 2010 verklagte der Konzern das 3,4-Millionen-Einwohner-Land auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz.

"Präzedenzfall für Weltgemeinschaft"

Vázquez rief nun die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel seines Landes zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. "Ein Präzedenzfall für die Weltgemeinschaft", twitterte das regierende linke Parteienbündnis Frente Amplio:

Die nächste Niederlage

Wie das Portal "El Pais" berichtete, muss Philip Morris der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den USA macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt - hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.

Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung respektieren. Für das Unternehmen ist die nun verkündete Entscheidung eine weitere Niederlage in den Rechtsverfahren, mit denen das Unternehmen gegen zunehmend strenge Tabakgesetze in einer Reihe von Ländern kämpft.

(bor/jasi)

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