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StartseiteHintergrundDüstere Bilanz eines Amtsjahres 22.07.2017

Philippinischer Präsident Rodrigo DuterteDüstere Bilanz eines Amtsjahres

Seit gut einem Jahr ist Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen und produziert Schlagzeilen zuhauf: mit Beleidigungen von Staatsoberhäuptern, aber vor allem mit seinem gnadenlosen Krieg gegen den Drogenhandel. Diese Politik hat bisher knapp 9.000 Menschen das Leben gekostet.

Von Lena Bodewein

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte schreitet am Flughafen von Manila nach einem Besuch Russlands die Ehrengarde ab (AFP / Noel Celis)
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist nun ein Jahr im Amt (AFP / Noel Celis)
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Ein Drogen-Reha-Programm in Caloocan, einem Viertel Manilas, der Hauptstadt der Philippinen.

"Ich mache hier mit, um meiner Familie zu zeigen, dass ich mich ändern kann. Ich möchte meinem Kind zum Schulabschluss ein Geschenk machen: dass ich nicht mehr auf der Todesliste stehe."

Im Souterrain einer Kirche sitzen 13 Menschen, vom Leben und von den Drogen gezeichnet, wie Jose: "Man kann uns doch nicht wie Kakerlaken behandeln, wir können uns ändern!"

Nicht, wenn es nach ihm geht: "Frohen Mutes werde ich sie alle abschlachten." Rodrigo Duterte, der Vollstrecker, der Punisher, der selbst ernannte Aufräumer. Mit markigen Sprüchen wie diesen ist er ins Präsidentenamt gekommen.

39 Prozent der Wähler hatten ihre Stimme für ihn abgegeben, weit mehr als für alle anderen Kandidaten. Er wolle Vaterlandsliebe und einen Gemeinschaftssinn wiederbeleben, den Armen und Bedürftigen helfen, so sein Versprechen: "Wir müssen dringend die größten Probleme des Landes angehen: Korruption in allen Teilen der Regierung, Kriminalität, Drogen."

Viel Geld landet bei wenigen Menschen, Armut ist weit verbreitet. 60 Prozent der Bevölkerung haben weniger als zwei Dollar am Tag zum Leben zur Verfügung. Die Kriminalitätsrate ist erschreckend hoch.

Auch das wolle er ändern, sagte Duterte, so wie er als Bürgermeister schon Davao umgekrempelt habe. Die Stadt im Süden des Landes auf der Insel Mindanao galt als Kriminellenhochburg, als Hauptstadt der Mörder. Die Todesschwadronen, die unter den Kriminellen Davaos aufgeräumt haben, handelten im Auftrag Dutertes. Einer dieser Auftragskiller hat sich gestellt und ausgepackt, wie sie auf Geheiß des Bürgermeisters fast täglich Menschen umbrachten, meist zu zweit vom Motorrad aus. Und er hat Klage gegen den Präsidenten eingereicht - beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Vater Amado - ein Priester kämpft gegen den Präsidenten

Eine völlig überlaufene Kirche in Manila. Es ist Sonntag. Die Menschen drängeln sich vor den Eingängen, quetschen sich zu den Kruzifixen durch, berühren sie, bekreuzigen sich. Im Gemeindehaus sitzt Vater Amado Picardal von der philippinischen Bischofskonferenz: "Ich wusste, dass sich das, was in Davao passiert, hier wiederholen würde." Er ist ein erklärter Gegner Dutertes: 16 Jahre lang hat er als Priester in Davao erlebt, wie die Stadt erbarmungslos gesäubert wurde:

"Eine Frau hat vier Söhne verloren durch die Todesschwadronen, und ich habe sie beerdigt. Duterte hat selbst gesagt: Hier gibt es 1.000 Tote; wenn ich erst Präsident bin, werden es 100.000 sein. Sein Handeln ist ein lokales Problem, das jetzt national geworden ist."

Rodrigo Duterte selbst sieht das Problem aber nicht in seinem Handeln, sondern in den Drogen: "Ich will das Problem meines Landes ausräumen und die nächste Generation retten."

Der katholische Geistliche Vater Amado Picarda hat viele Jahre in Davao gepredigt. (AFP)Der katholische Geistliche Vater Amado Picarda hat viele Jahre in Davao gepredigt, als Duterte dort Bürgermeister war. (Bild von 2008) (AFP)

Für Vater Amado Picardal ein klarer Fall von Messias-Komplex: "Er denkt, er sei ein Instrument Gottes oder sogar Gott selbst. Es geht um Macht. Er identifiziert sich mit den Philippinen, es geht um ihn allein, und das ist sehr gefährlich."

Dass die Duterte-Methode in Davao gewirkt habe, sieht Vater Amado nicht. Tatsächlich führt die Stadt die Mordstatistiken der vergangenen Jahre immer noch an, bei Vergewaltigungen liegt sie auf Platz zwei.

"Ich habe die Menschen schon vor der Wahl vor ihm gewarnt." Aber tatsächlich hören nicht allzu viele auf Vater Amado. Erstaunlich, wenn 80 Prozent der Bevölkerung katholisch sind. Doch die Begeisterung für Duterte war größer. Nach vielen Jahren in Davao ist der Geistliche jetzt auch in Manila tätig. Er ist Duterte sozusagen gefolgt. Er lässt ihn nicht aus den Augen. Und bezeichnet sich auch schon mal als dessen Nemesis. Angst hat er nicht. Alles, was man ihm antun könnte, hat er schon im Gefängnis unter dem damaligen Diktator Ferdinand Marco erfahren. Jetzt hat er große Sorge um sein Land:

"Viele Menschen unterstützen diese Säuberungen. Die Stimmung ähnelt ein bisschen der früher in Nazi-Deutschland. Duterte vergleicht sich sogar mit Hitler. Er sagt, Hitler habe Millionen Juden getötet, und er - Duterte - wolle nun mit Freude drei Millionen Drogensüchtige töten - und die Menschen rufen: Ja! Ja!"

Tausende Opfer im Drogenkrieg

Sie jubeln dem Mann zu, der Unternehmern geraten hat, ein paar Bestattungsinstitute zu eröffnen. Sie würden rappelvoll sein, er werde für die Leichen sorgen. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr starben geschätzt 9.000 Menschen in Dutertes Krieg gegen die Drogen; fast ein Drittel von ihnen durch die Polizei - angeblich aus Notwehr. Zeugen erzählen, wie Menschen mit erhobenen Händen erschossen werden. Die Polizeibeamten berichten dann, die Person habe nach ihrer Dienstwaffe greifen wollen. Der Rest werde wie schon in Davao von Todesschwadronen erledigt - oft genug im Auftrag der Polizei.

"Ich werde nicht ruhen, bis der letzte Drogenboss, bis der letzte Dealer hinter Gittern ist oder unter der Erde, wenn ihm das lieber ist."

Das Ausland ist entsetzt, Menschenrechtsorganisationen hatten schon vor Dutertes Amtsantritt Alarm geschlagen. Menschenrechte interessierten ihn nicht, sagte der Präsident daraufhin und tat sie so ab, wie man albernen Luxus beiseite fegt: "Warum kümmert ihr euch nicht um euren eigenen Kram?"

In diesem Fall richtete er sich an die EU, der er schon einmal deutlich empfohlen hatte, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Duterte reagierte auf eine Resolution des Europäischen Parlaments; es hatte seine Pläne kritisiert, im Mai auf den Philippinen die Todesstrafe wieder einzuführen.

"Zwingt uns nicht eure Kultur oder eure Meinung darüber auf, wie eine Regierung auszusehen hat. Drängt euch nicht anderen Ländern auf, besonders nichts uns."

Polizisten auf Streife in Caloocan City, einem Viertel in der Region Manila  (AFP / Ted Aljibe)Polizisten auf Streife in Caloocan City, einem Viertel in der Region Manila (AFP / Ted Aljibe)

Caloocan - ein Schauplatz des Kriegs gegen Drogen

Zurück zu der Gemeinde in Caloocan, einem Viertel in der Metropolregion Manilas. Eine große, weiße Christus-Statue streckt segnend oder wie um Hilfe anzubieten, die Hände über einen Zaun, weithin sichtbar als Zeichen der Hoffnung, dahinter eine kleine Kirche, himmelblau gestrichen, davor ein mannshohes Engelstandbild und ein Papp-Papst. Er ist Argentinier, wie auch Vater Lorenzo. Der versucht in seiner kleinen Gemeinde die Hoffnung, die der Christus am Eingang verspricht, Wirklichkeit werden zu lassen:

"Meine Gemeinde ist sehr groß, 70.000 Menschen, und sie ist infiziert von Drogen - und sie war sofort Schauplatz des Kriegs gegen Drogen. Hier fanden schon sehr früh nach Dutertes Amtsantritt Razzien statt, und es gab viele Morde, von vorbeifahrenden Motorradduos. Also haben wir uns gefragt, was wir als Gemeinde gegen das Problem tun können."

Im Gegensatz zu Vater Amado steht Lorenzo Felloni für Kompromisse mit der Staatsmacht. Seiner Ansicht nach ist die Gesellschaft schuld an dem Drogenproblem. Und wenn er schon Teil des Problems sei, könne er genauso gut auch Teil der Lösung sein. Vater Lorenzo verschickt jeden Morgen eine kleine Andacht über Facebook. Er ist smart, jung, wählt seine Worte so gut wie seine Argumente:

"Zunächst mal möchte ich sagen, dass wir die Regierung im Krieg gegen die Drogen unterstützen müssen. Aber wir müssen ebenso dringlich das Geschenk des Lebens verteidigen. Wir können das Töten nicht als Weg akzeptieren, das Drogenproblem zu lösen."

Also hat er mit Gemeinde, Regierung und Polizei ein Reha-Programm erstellt, mit psychologischer Betreuung, medizinischen Untersuchungen, gemeinsamem Kochen und Handwerkskursen, damit die Teilnehmer danach etwas anderes werden können als Drogenkurier. Die Familien werden mit einbezogen, und der spirituelle Aspekt ist auch sehr wichtig.

Überfüllte Gefängnisse

Er wolle jetzt süchtig nach Gott sein, sagt einer der Programmteilnehmer. In einem orangefarben gestrichenen Raum unterhalb der Kirche erzählen die Menschen von sich und ihren Familien. Sie sind vom Leben und von den Drogen gezeichnet, vielen fehlen Zähne, sie sind zwischen 16 und 53 Jahre alt, doch sie alle verbindet das eine: Sie alle wollen ihr Leben ändern. Für sich, für ihre Familien. Ian, 16 Jahre alt, ist durch seine Freunde zu den Drogen gekommen. Er trägt schicke Klamotten, eine akkurate Frisur; mit Drogen hat er schnelles Geld verdient. Aber es wurde ihm zu gefährlich. Er will diese Menschen aus seinem alten Leben nie wiedersehen. Vater Lorenzo ist zuversichtlich, dass sie einen Weg aus dem Drogensumpf finden werden.

"Ich bin sehr glücklich: Ein Effekt unseres Programmes ist, dass die Zahl der Morde sinkt. Die Attentate haben nicht aufgehört, aber ihre Zahl geht stark zurück."

Zum Reha-Programm gehört auch eine Schulung, damit sie ihren Lebensunterhalt auf ehrliche Weise verdienen können und nicht dort landen, wo seit Dutertes Amtsantritt immer mehr Drogenkriminelle landen - entweder im Bestattungsinstitut oder im Gefängnis.

Insassen des Quezon City Jail in Manila: die rosa gestrichenen Wände sollen beruhigen. (dpa / picture alliance / Francis R. Malasig)Insassen des Quezon City Jail in Manila: die rosa gestrichenen Wände sollen beruhigen. (dpa / picture alliance / Francis R. Malasig)

Unter der gnadenlos sengenden Sonne im Quezon City Jail tanzen Hunderte, Tausende Männer. Harte Jungs mit Tätowierungen, Narben, rasierten Schädeln und Gang-Zeichen drehen sich, klatschen in die Hände, schwingen die Hüften

Beweg dich weiter, damit du nicht stirbst
Beweg deine Füße, knick nicht um
Vermeide Faulheit, damit du nicht auffällst
Vermeide Krankheit, bleib fit

"Den Song haben sie selbst geschrieben. Er beschreibt das Leben im Gefängnis. Eine Möglichkeit, die Langeweile erträglicher zu machen", erzählt Jayrex Joseph Cabral Bustinera, leitender Beamter im Quezon City-Gefängnis. Statt 275 Gefangenen, wie der UN-Standard es vorschreibt, leben hier 2.600 Gefangene. In einer Acht-Mann-Zelle drängen sich 120 Insassen - nebeneinander, auf Tischen, neben dem Pissoir, sie liegen wie Sardinen überall. Die Zelle ist rosafarben gestrichen, das beruhigt angeblich. Überfüllte Gefängnisse sind die andere Folge des Drogenkrieges.

"Ich fühle mich hier im Gefängnis sicherer als draußen, denn dort wäre ich vielleicht schon erschossen worden als Drogenkrimineller", sagt Robert. Er sitzt wegen eines Drogenvergehens, das er nicht begangen hat, wie er beteuert. Aber niemand glaubt ihm. Auch ein Mann, der sich als "The Singer" bezeichnet, knabbert schwer an seinem Los im Gefängnis. Vor acht Monaten wurde er während des Abendessens zu Hause festgenommen und wegen Drogenbesitzes verurteilt.

"Aber es gibt keine Zeugen, keine Beweise, einfach so! Ich fühle mich wie in einem Albtraum."

Von den Häftlingen haben 86 Prozent keinen Schulabschluss. Ihren Lebensunterhalt können sie nicht verdienen. Darum hält Inspektor Bustinera Dutertes Drogenkrieg für falsch.

"Was erwarten Sie von ihnen? Das Gefängnis spiegelt wirklich die Gesellschaft draußen wieder. Die Drogen sind nicht das Problem. Schlechte Bildung und fehlende Existenzgrundlagen sind es."

Duterte gibt sich immer den Anstrich des simplen Mannes, der Staatsoberhäupter und Päpste als Hurensöhne bezeichnet, der redet, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.

"Er ist an die Sprache der Straße gewöhnt und flucht viel. Uns fällt das gar nicht mehr auf", sagt Ökonomie-Professorin Clarita Carlos, freie Beraterin, auch für die philippinische Regierung. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit ein paar Vorurteilen über Duterte aufzuräumen. Ihrer Meinung nach ist der Präsident auf dem richtigen Weg, denn der hochverehrte Aquino-Clan, dem der Amtsvorgänger Noynoy Aquino und vor allem der Freiheitsheld Ninoy Aquino und seine Ehefrau Corazon Aquino entstammen, sei durch und durch korrupt. Darum hätten die Menschen Duterte gewählt:

"Weil wir die alte Politik satt haben, die gebrochenen Versprechen, das nicht funktionierende Parteisystem. Hier ist nun jemand, dem es egal ist, ob er morgen noch im Amt ist, der sagt: Mir egal, ob man mir die Präsidentschaft fortnimmt. Er will nur das Leben der Menschen verbessern, und das tut er."

Zum Beispiel fördere er den Reisanbau und die Gummiplantagen-Wirtschaft. Aber darüber berichte niemand. Denn traurigerweise überschatteten die Morde seine anderen Taten zum Wohle der Philippinen. Und das sei nicht seine Schuld, sondern die der Polizei.

"Oft ist die Polizei selbst ins Drogengeschäft verwickelt, also töten sie diejenigen, die gegen sie aussagen könnten."

Das Bild zeigt die philippinische Senatorin und Duterte-Kritikerin Leila de Lima, wie sie am am 23.Februar 2017 von Sicherheitskräften zu einer Pressekonferenz eskortiert wird. (AFP / Ted Aljibe)Die philippinische Senatorin und Duterte-Kritikerin Leila de Lima wird am 23.Februar 2017 von Sicherheitskräften zu einer Pressekonferenz eskortiert. (AFP / Ted Aljibe)

Dutertes schärfste Kritikerin Senatorin Leila de Lima sitzt im Gefängnis. Die Senatorin hatte einen Untersuchungsausschuss gegen Duterte einberufen, doch im Februar wurde sie wegen angeblicher Verwicklungen in Drogengeschäfte verhaftet:

"Ich bin der Beweis, ein Exempel. Das, was sie mir antun, die erfundenen Vorwürfe, alles, was mich als Schurkin und schlechten Menschen zeigen soll, das ist Teil einer Kampagne, um mich zum Schweigen zu bringen und zu zeigen: So wird es allen gehen, die es wagen, Dutertes Politik öffentlich zu kritisieren."

Also äußern sich die meisten begeistert über ihren Präsidenten, vom Slumbewohner bis zum Geschäftsmann:

"Er macht es genau richtig, vor allem was die Drogensüchtigen betrifft."

"Was auch immer die anderen Länder sagen: Ich bin froh darüber. Es ist nicht perfekt, aber die Situation erfordert solche Maßnahmen."

Sie meinen, er wähle die richtigen Mittel für ein unvergleichliches Land, er gebe ihnen Stolz zurück und finde den richtigen Weg in die Zukunft der Philippinen.

"An diesem Orte, Euer Ehren, verkünde ich meine Trennung von den Vereinigten Staaten. Sowohl militärisch - vielleicht nicht sozial - als auch wirtschaftlich."

Drei gegen den Rest der Welt

Sofort beeilte sich der Handelsminister zu dementieren. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bestünden weiter. Der Präsident wolle sich bloß nicht nur auf die USA verlassen, sondern eben auch auf China. Immerhin hat er während seiner Chinareise im vergangenen Jahr einen Niedrigzins-Kredit in Höhe von neun Milliarden Dollar bekommen. Beide Länder schlossen außerdem Handelsverträge über 13,5 Milliarden Dollar ab. China will philippinische Mangos kaufen und Touristen ins Land schicken. Da kann man seine Dankbarkeit schon mal äußern:

"Ich orientiere mich um, an eure ideologische Strömung. Und vielleicht gehe ich auch zu Putin und sage: Nun sind wir drei gegen den Rest der Welt: China, die Philippinen und Russland."

Aber auch diese Aussage hindert Duterte nicht, die Hilfe der USA in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel beim Einsatz gegen die Islamisten im Süden des Landes, auf Mindanao. Seit verschiedene Rebellengruppen unter der Flagge des IS Viertel der Stadt Marawi besetzt hatten, ließ der Präsident Boden- und Lufttruppen einsetzen und rief für diese Region das Kriegsrecht aus. Mit der Aussicht, es auch ohne Hemmungen über die ganzen Philippinen zu verhängen. So wie es während der Diktatur unter Präsident Marcos war.

 

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