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StartseiteInterviewPiratenpartei im Aufwind19.09.2011

Piratenpartei im Aufwind

Geschäftsführer des Forsa-Instituts spricht über die Rolle des Neulings im Berliner Parlament

Mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent zieht die Piratenpartei erstmals ins Berliner Landesparlament ein. Doch wer sind ihre Wähler? Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Joachim Koschnicke, sagt, der Kern der Wählerschaft bestehe aus gut gebildeten jungen, internetaffinen Männern. Doch das reiche nicht aus, um auf Ergebnisse wie in Berlin zu kommen.

Joachim Koschnicke im Gespräch mit Gerd Breker

Wahlplakat der Piratenpartei in Berlin (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Wahlplakat der Piratenpartei in Berlin (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Gerd Breker: Die Hauptstadt hat gewählt und Klaus Wowereit bleibt so etwas wie eine Konstante. Er kann bleiben, was er ist, nur in einer anderen Koalition, und das, obwohl er Stimmen verloren hat. Die Grünen haben dazugewonnen, aber Renate Künast, die hat verloren. Dazugewonnen hat auch die Union, aber reichen eigentlich gut 20 Prozent für eine Volkspartei? Die Linke schwächelt vor allem im Ostteil der Stadt. Da wiederum gewinnt die Piratenpartei. Bei der weiß man zwar nicht so genau, wofür sie steht, aber offenbar macht es Spaß, sie zu wählen, denn sie kam auf knapp neun Prozent. Das sind Regionen, von denen die Freien Demokraten nur träumen können. Die FDP sackte ab in die Bedeutungslosigkeit. Unter zwei Prozent lässt sie beim nächsten Mal unter sonstiges firmieren.

Was lernt Bundespolitik aus der Berlin-Wahl? Auch die Antwort darauf, sie folgt bestimmten Ritualen. Wer kann, der sieht sich bestätigt. Nur wer ganz offensichtlich nicht kann, der demonstriert zerknirschte Nachdenklichkeit und spricht vom bundespolitischen Gegenwind. Angesichts des Wahlerfolges der Piratenpartei, der man Jugendlichkeit, Modernität und Spontanität zuschreibt, sieht die Linkspartei recht alt aus mit ihren Kommunismusträumereien, den vermeintlichen historischen Ursachen für den Mauerbau und ähnlichem. Und der Neuanfang der Freien Demokraten mit neuem Vorsitzenden wirkt auch trotz Ablehnung aller Denkverbote wenig kreativ und noch weniger erfolgreich.
Am Telefon sind wir nun verbunden mit dem Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Joachim Koschnicke. Guten Tag, Herr Koschnicke.

Joachim Koschnicke: Schönen guten Tag, Herr Breker.

Breker: Lassen Sie uns beginnen mit der Wahlbeteiligung. Da müssen wir uns mehr und mehr an amerikanische Verhältnisse gewöhnen?

Koschnicke: Es ist leider so, dass die Wahlbeteiligung jetzt auch wieder in Berlin niedrig war. Es ist auf der anderen Seite eigentlich ein sehr langfristiger Trend, dass nur noch bei Bundestagswahlen wirklich hohe Wahlbeteiligungen erzielt werden. Bei Wahlen auf Landesebene ist es leider sehr viel niedriger und bei Wahlen auf Europawahlebene dann noch viel erschreckend weniger.

Breker: Herr Koschnicke, kommen wir zu den Besonderheiten dieser Wahl. Die Piratenpartei hat ein sensationelles Ergebnis erzielt. Wer hat sie gewählt?

Koschnicke: Das ist ad hoc nicht ganz einfach zu beantworten. Ganz sicherlich ist es so: Es gibt einen Nucleus der Piratenpartei, der besteht aus vielen gut gebildeten jungen Männern, internetaffinen Männern. Aber das reicht natürlich nicht aus, um auf solche Ergebnisse wie jetzt in Berlin zu kommen. In Berlin hat es in den letzten zwei Wochen, drei Wochen einen Sog gegeben hin zur Piratenpartei, so dass diese Partei über ihren eigenen Nucleus hinaus viel, viel mehr Bürger und Wähler erreicht hat, im Osten wie im Westen und vermutlich auch über die einzelnen Schichten hinweg. Sie hat eine Rolle eingenommen, die Frustrierten aufzusaugen wie ein Staubsauger, eine Rolle, die früher einmal eine freche Grünen-Partei innehatte, welche sie aber bei dieser Wahl verloren hat.

Breker: Das heißt, man braucht eigentlich gar kein wirkliches umfassendes Parteiprogramm, es reicht, wenn man sozusagen diejenigen, die eigentlich missmutig sind, unmutig sind, protestieren wollen, wenn man die an sich binden kann, für sich gewinnen kann?

Koschnicke: Das ist für die Momentaufnahme sicherlich richtig. Auf der anderen Seite möchte ich jetzt diese Partei auch nicht quasi mit einem Federstrich als eine Eintagesfliege wegreden. Die Grünen sind auch mal als eine Ein-Themen-Partei gestartet und haben vor über 30 Jahren in Bremen bei der Landtagswahl den ersten Erfolg gehabt, und damals waren auch viele geneigt zu sagen, na ja, gut, das sind Spinner, das sind Chaoten, die sind bald wieder weg, und man hat die Grünen sehr arrogant behandelt von Seiten der etablierten Parteien, und jetzt wird man eben sehen, ob es den Piraten gelingt, eigene Punkte zu machen, ob es ihnen gelingt, schnell Fuß zu fassen in dieser neuen Sphäre der Politik. Und es hängt aber nicht nur von ihnen selber ab, sondern eben auch, wie die sogenannten etablierten Parteien mit ihnen umgehen, gehen sie so arrogant mit ihnen um, wie damals es den Grünen passiert ist, was denen letztlich geholfen hat, oder gibt es eine echte Hinwendung und betrachten die Parteien tatsächlich auch die Themen, für die die Piraten stehen.

Breker: Herr Koschnicke, kommen wir zu den sogenannten etablierten Parteien. Besonders in Ostberlin etabliert war ja die Linkspartei. Sie war zehn Jahre in der Verantwortung, nun ist sie vom Wähler abgewählt worden aus dieser Verantwortung. Liegt das daran, dass die Attraktivität der Linkspartei im Ostteil der Stadt nicht mehr so groß ist?

Koschnicke: Ich glaube, dass ist eine Melange. Es gibt verschiedene Ursachen. Zum einen haben Sie ja gerade richtigerweise gesagt, die Linkspartei war Regierungspartei, saß mit Wowereit und der SPD in der Regierung, hat aber gleichzeitig in den letzten Monaten und Wochen vor der Wahl sich aufgeführt wie eine Oppositionspartei, so dass sich da aus meiner Sicht schon eine deutliche Diskrepanz aufgetan hat. Auf der anderen Seite hat die Linkspartei ein Problem mit dem Alter ihrer Anhängerschaft. Man kann es salopp sagen, dass ihnen Anhänger wegsterben. Und drittens ist es so, dass natürlich das Gesamterscheinungsbild der Bundespartei furchtbar war in den letzten Monaten. Die neue Führung der Linkspartei wackelt, hat keinen klaren Kurs und tritt eigentlich eher auf wie eine nordafrikanische Übergangsregierung, von denen man nicht genau weiß, wie lange sie es überhaupt noch machen.

Breker: Herr Koschnicke, wir müssen noch reden über die FDP. Die ist ja sozusagen in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Beim nächsten Mal dürfte sie eigentlich gar keinen eigenen Icon, keinen eigenen Balken mehr haben, sie müsste laufen unter den sonstigen Parteien.

Koschnicke: Das ist völlig richtig. Es war ja auch gestern kein Balken mehr zu sehen, sondern mehr ein Flecken auf dem Bildschirm. Was da passiert ist, ist in der Tat ein Exitus auf Landesebene, aber auch in der Fläche. Wir haben ja gestern auch in Berlin die Wahlen zu den Bezirksverordnungen gehabt, und auch dort ist es so, dass auch in den sehr starken Bezirken die FDP schlicht und ergreifend weggebrochen ist.

Breker: Das heißt, der Neuanfang mit Philipp Rösler, der ist total in die Hose gegangen?

Koschnicke: Die Frage ist, ob es jenseits der Personalie tatsächlich einen Neuanfang gegeben hat. Was die neue Parteiführung gemacht hat, war ja letztlich genau das gleiche, was die alte Parteiführung vorgegeben hatte, die monothematische Konzentration auf das tote Pferd der Steuersenkung, was eigentlich keiner möchte, und auch jenseits dieser programmatischen Frage wurde kulturell ja eigentlich nicht sichtbar, dass die neue Parteiführung verstanden hat, dass die neue Parteiführung die begangenen Fehler artikuliert und aufzeigt, dass sie bereit ist, daraus zu lernen.

Breker: Und da hat auch nicht geholfen, dass es keine Denkverbote in Sachen Griechenland geben soll?

Koschnicke: Ach, das hat ja vorige Woche für wenige Tage da einen unglaublichen Hype erfahren, auch befördert dadurch, dass ein Wettbewerbsinstitut zu Forsa kurzfristig die FDP da hochgesetzt hatte, oder sagen wir mal einen höheren Zuspruch gemessen hatte für die FDP. Die Bürger, die Wähler, die sind ja nicht blöd! Die wissen, dass es um eine Landtagswahl geht, dass es um Berlin geht und dass kein einzelner Berliner Abgeordneter bei einer Eurobonds-Frage, bei einer Euro-Frage, bei Schuldenfragen auf Europaebene mitreden kann, so dass das gar nicht funktionieren konnte. Und zweitens: In einer solch ausweglosen Situation, schier verzweifelten Situation muss natürlich jede neue Positionierung als ein Akt der Angst wahrgenommen werden.

Breker: Im Deutschlandfunk war das eine kleine Wahlnachlese nach der Berlin-Wahl mit Joachim Koschnicke. Er ist der Geschäftsführer des Forsa-Instituts. Herr Koschnicke, danke!

Koschnicke: Ich danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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