Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept ist nach den Worten Cramers unfair und unökologisch, weil Vielfahrer genauso viel zahlten wie Wenigfahrer. Dobrindt hatte erklärt, er rechne damit, dass sein Gesetzentwurf von der EU akzeptiert werde. Bedenken wegen des Datenschutzes wies er zurück.
Nach den Plänen des Ministers soll die Gebühr über eine automatisierte Erfassung der Nummernschilder abgerechnet werden. Ab 2016 sollen Autofahrer maximal 130 Euro im Jahr zahlen, abhängig von der Schadstoffklasse und dem Hubraum des Wagens. Inländische Autobesitzer sollen die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.
Das Interview in voller Länge:
Gerd Breker: Die Mautpläne von Alexander Dobrindt sind vorgestellt. Er hat es geschafft: Alle Bedingungen sind erfüllt. Die Maut kommt! Freuen Sie sich?
Michael Cramer: Die Bedingungen sind überhaupt nicht erfüllt, denn eins ist klar: Die Diskriminierung liegt vor. Er will nur die ausländischen PKW-Fahrer belasten und nicht die inländischen. Das widerspricht der europäischen Gesetzgebung, das ist diskriminierend, das wird nicht Realität sein.
Breker: Sie glauben, Brüssel wird gegen seine Pläne stimmen?
Cramer: Das hat Brüssel 1992 schon getan. Der damalige Bundesverkehrsminister wollte die LKW-Maut einführen und die KFZ-Steuer senken. Das ist ihm untersagt worden. Dasselbe sollte mit der LKW-Maut im Jahr 2004 passieren. Da sollte die KFZ-Steuer abgesenkt werden. Auch das war nicht möglich, und hier gibt es mehrere Beispiele. Diskriminierung in Europa darf nicht sein und wir sind ein gemeinsamer Binnenmarkt und da können wir nicht zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden.
"Das ist Murks"
Breker: Die Maut gilt ja für alle, gilt auch für die Deutschen. Nur die Deutschen werden andererseits entlastet. Ist das nicht in Ordnung aus Ihrer Sicht?
Cramer: Man stelle sich mal vor, die Österreicher, die würden sagen, okay, die Österreicher tanken bei uns billig, aber die Deutschen, weil dort der Sprit so teuer ist, die dürfen nicht mehr rüberfahren nach Österreich und tanken, die müssen genauso viel bezahlen wie in Deutschland, denn an der Grenze von Bayern zu Österreich gibt es keine Tankstellen mehr, weil die Bayern alle kostenlos rüberfahren und dort besser tanken. Das ist Quatsch, das ist Murks und das wird sich nicht durchsetzen.
Breker: Bliebe noch die Frage, ob die Pläne, die vorgestellt wurden, tatsächlich etwas bringen.
Cramer: Finanziell überhaupt nicht, weil der bürokratische Aufwand so groß ist. Der wird jetzt schön gerechnet. So ist es in der Politik: Was ich will, mach ich billig; was ich nicht will, mach ich teuer. Stuttgart 21 lässt grüßen, war mal ein Plus-Minus-Null-Geschäft und jetzt kostet es zehn Milliarden. Aber das wird sich überhaupt nicht durchsetzen. Vor allen Dingen ist es auch unfair, unsozial und unökologisch, weil Vielfahrer genauso viel bezahlen wie Wenigfahrer. Und dann müssen Sie sehen: Die PKW müssen auf den Autobahnen zahlen und die LKW bis 12 Tonnen, möglicherweise nur bis 7,5 Tonnen in einigen Jahren, die müssen gar nicht zahlen. Aber ein LKW beschädigt die Straßen 60.000 Mal so viel wie ein PKW. Das ist völlig verrückt. Wenn er Geld haben will, einmal eine Mineralölsteuer-Erhöhung mit einem Cent, dann hätte er 600 Millionen, und wenn er die LKW-Maut wie in der Schweiz auf alle Straßen und für alle LKW ab 3,5 Tonnen erweitern würde, hätte er mindestens vier Milliarden Euro, ohne dass er einen großen bürokratischen Aufwand machen müsste.
"Der Koalitionsvertrag wird erfüllt"
Breker: Das heißt, die Rechnung von Alexander Dobrindt, Einnahmen von 700 Millionen, Verwaltungsaufwand von 200 Millionen, bleibt eine halbe Milliarde übrig, das glauben Sie nicht, das zweifeln Sie an?
Cramer: Nein, überhaupt nicht! Früher hat er gesagt, es sind 800 Millionen für alle Straßen, und jetzt sind es plötzlich 700 Millionen. Das stimmt doch alles nicht. Keine Zahl stimmt! Und dann auch noch der Gutachter. Da haben sie einen deutschen Anwalt genommen, und wir wissen ja: Zwei Anwälte, drei Meinungen. Oder auf hoher See und vor Gericht ist man immer in Gottes Hand. Darauf verlässt er sich - auf einen. Er hätte hier wenigstens einen Neutralen nehmen sollen. Das ist wirklich Quatsch! Das Einzige, was stimmt: Der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Denn Angela Merkel hat gesagt, vor der Wahl, mit mir wird es keine PKW-Maut geben, und Seehofer hat gesagt, ich unterschreibe nur einen Koalitionsvertrag, wo die PKW-Maut drin ist. Beides ist im Moment Realität und dabei soll es bleiben.
Heinemann: Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer, war das. Gerd Breker stellte die Fragen.
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