Der Bundesverkehrsminister machte deutlich, dass es zur Pkw-Maut in Deutschland keine Alternative mehr gebe. Er reagiere mit seinem Konzept auf die "wachsenden Belastungen" der Infrastruktur durch zunehmenden Verkehr.
Keine Mehrbelastung für deutsche Autobesitzer
Dobrindt nannte zwei Bedingungen für die Einführung einer Pkw-Maut: Es solle keine Mehrbelastung für deutsche Autobesitzer geben und die Ausgestaltung müsse mit dem EU-Recht konform sein. "Mein Vorschlag erfüllt diese Kriterien", sagte Dobrindt bei der Pressekonferenz. Die EU-Kommission werde die nun anstehende Gesetzesentwicklung begleiten, sagte Dobrindt.
Dobrindts Konzept "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" sieht folgende Regelungen vor:
• Die Abgabe soll für das gesamte Straßennetz Deutschlands gelten.
• Es soll Vignetten geben, die nach Dauer berechnet werden: Eine Marke für zehn Tage soll zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis dem Konzept zufolge bei 20 Euro.
• Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, für die es keinen Pauschalpreis gibt. Vielmehr soll sich die Berechnung an den Kriterien der ab 2016 reformierten Kfz-Steuer orientieren: der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeugs. Das heißt zum Beispiel: Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen für Benziner zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro.
• Deutsche Autofahrer sollen ihren Aufkleber automatisch per Post zugeschickt bekommen, Ausländer müssen ihn sich im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Die Vignetten sollen sich farblich unterscheiden.
• Der Durchschnittspreis würde für Ausländer laut Dobrindts Konzept bei 60 bis 70 Euro pro Jahr liegen. Bislang waren Studien davon ausgegangen, dass die Vignette um die 100 Euro kosten würde.
• Deutsche Autofahrer sollen die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, die dementsprechend gesenkt wird.
• Es soll Vignetten geben, die nach Dauer berechnet werden: Eine Marke für zehn Tage soll zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis dem Konzept zufolge bei 20 Euro.
• Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, für die es keinen Pauschalpreis gibt. Vielmehr soll sich die Berechnung an den Kriterien der ab 2016 reformierten Kfz-Steuer orientieren: der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeugs. Das heißt zum Beispiel: Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen für Benziner zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro.
• Deutsche Autofahrer sollen ihren Aufkleber automatisch per Post zugeschickt bekommen, Ausländer müssen ihn sich im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Die Vignetten sollen sich farblich unterscheiden.
• Der Durchschnittspreis würde für Ausländer laut Dobrindts Konzept bei 60 bis 70 Euro pro Jahr liegen. Bislang waren Studien davon ausgegangen, dass die Vignette um die 100 Euro kosten würde.
• Deutsche Autofahrer sollen die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, die dementsprechend gesenkt wird.
2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Dobrindt verspricht sich von der Maut nach eigener Aussage Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Der Minister hat die geplante Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge eine Frage der Gerechtigkeit genannt. "Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Maut in Nachbarländern. Er bestätigte, dass die Abgabe ab 2016 für alle Straßen gelten werde.
Von dem Geld wollen jedoch auch die Länder profitieren. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer (SPD), forderte bereits, dass nicht das gesamte Geld in den Bundeshaushalt fließen dürfe. Meyer ist zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. "Eine konkrete Quote für die Zahlungen an die Länder muss aber noch ausgehandelt werden", sagte Dobrindt.
Geplante Maut sorgt für Streit
Zuvor hatte für Streit gesorgt, dass Dobrindts Maut für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Die EU äußerte Bedenken, dass nach dieser Regelung letztendlich nur Ausländer eine Maut entrichten müssten. Dies sei nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar.
Auf diese Bedenken will Dobrindt reagieren, indem er die Reform auf zwei Gesetze aufteilt. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, sagte der Minister. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden. Die Kfz-Steuer sei kein in Europa harmonisiertes System und von den Staaten frei zu gestalten.
Auf diese Bedenken will Dobrindt reagieren, indem er die Reform auf zwei Gesetze aufteilt. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, sagte der Minister. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden. Die Kfz-Steuer sei kein in Europa harmonisiertes System und von den Staaten frei zu gestalten.
Kritik von Greenpeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die einseitige Belastung von ausländischen Autofahrern bei der Pkw-Maut für ungerecht. "Dobrindt setzt eine richtige Idee mit den falschen Mitteln um", erklärte Greenpeace-Mobilitätsexperte Daniel Moser. Da deutsche Fahrer faktisch von der Maut befreit werden sollten, werde nicht genug Geld zusammen kommen, um die Straßen zu reparieren.
Die Grünen lehnen die Pkw-Maut-Pläne von Dobrindt rundum ab. "Die Vorschläge, die Herr Dobrindt mit einer Ausländer-Pkw-Maut unterbreitet, die sind unsinnig, ungerecht und ein bürokratisches Monstrum", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Es sei unter anderem zu befürchten, dass die erwarteten Mehreinnahmen gleich wieder aufgezehrt werden.
Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier hält eine Vignette bei der Pkw-Maut für sinnlos, weil sie nicht sehr gerecht sei. Er forderte im DLF eine intelligente Maut: "Wer viel fährt, muss auch viel zahlen; wer wenig fährt, zahlt wenig."
(tzi/dk)
