Eines steht fest: "Die Maut wird kommen". Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September. Die Maut - in diesem Fall die Pkw-Maut. Steht im Koalitionsvertrag, soll mit EU-Recht konform sein und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten.
"Über die Details reden wir noch." Wir - das ist vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Minister hat angekündigt, seinen Gesetzentwurf noch im Oktober vorzulegen, und führt deshalb fleißig Gespräche. Schließlich ist die Maut für Autofahrer selbst in der Union nicht unumstritten. Vor allem bei den Landesverbänden, deren Bundesländer an der Grenze zu europäischen Nachbarn liegen.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen. Dort fürchtet man, dass die Maut, sollte sie für alle Straßen gelten, den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigen würde. Mit wirtschaftlichen Nachteilen für die besonders grenznahen Regionen. Deshalb hatten die 63 CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, das Konzept des Verkehrsministers Ende August geschlossen abgelehnt. Und ihn aufgefordert, einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung vorzulegen. Erst danach wolle man entscheiden, ob man im Bundestag zustimmen könne.
Auf Kritiker zugegangen
Nun berichtet der "Spiegel", Dobrindt sei auf seine Kritiker aus NRW zugegangen. In einem Gespräch mit führenden Politikern aus Nordrhein-Westfalen habe er angeboten, die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Auf Bundesstraßen solle sie erst 2018 ausgeweitet werden.
Das Verkehrsministerium bestätigt das Treffen, sagt aber nichts zum Inhalt. Auch Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wollte der Nachrichtenagentur Reuters weder den im "Spiegel" erwähnten Vorschlag bestätigen, noch sich zum Inhalt des Gesprächs äußern. Nur so viel: Das Gespräch, das vor zwei Wochen stattgefunden habe, sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen. Noch sei man aber nicht am Ziel.
"Zurück auf los", kommentiert Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion die neue - eigentlich alte Idee:
"Genau das ist das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart hatten. Dass wir es auf Autobahnen ausdehnen wollen, dass es europarechtskonform sein muss. Und alles andere liegt in der nächsten Legislaturperiode."
Maut auf kleinere Lkw und Transporter ausdehnen
Der Verkehrsminister müsse endlich seinen Gesetzentwurf vorlegen.
"Dort muss auch drinstehen, mit wie viel Einnahmen denn noch gerechnet wird. Denn es ist ja klar, wenn Sie weniger Straßen mit hinzuziehen, sinken auch die Einnahmen und das große Problem ist ja, dass die Bürokratiekosten auf der anderen Seite dementsprechend erhalten bleiben."
Für Valerie Wilms von den Grünen greift auch dieses Zurück zum ursprünglich Vereinbarten zu kurz:
"Das was entscheidend ist, ist, dass wir ein Mautsystem schaffen, das verursachergerecht ist. Also uns das Geld von denjenigen holen, die auch wirklich unsere Straßen und Autobahnen zerstören."
Das seien nicht die Pkw. Die Maut müsse auch auf kleinere Lkw und Transporter ausgeweitet werden.
