Ab 2016 soll die Idee der CSU Realität werden. Dann soll die sogenannte Infrastrukturabgabe greifen und Autofahrer müssen eine Abgabe für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen zahlen. Ausländer werden dagegen nur für die Nutzung der Autobahnen belastet. Die Pkw-Maut ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - auch intern.
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorhaben der Schwesterpartei zunächst abgelehnt, später aber doch zugestimmt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte Anfang der Woche, es gebe im Bundestag "außerhalb der CSU nur begrenzte Zustimmung" zur Maut. Sie sei aber Teil des Koalitionsvertrags und werde deswegen beschlossen.
Mehreinnahmen von 700 Mio Euro jährlich erwartet
In zweiter und dritter Lesung entscheidet nun der Bundestag endgültig über das Gesetz. Anfang der Woche hatten sich Union und SPD noch auf Änderungen verständigt, die vor allem die Vignetten für Ausländer betreffen. Sie sollen nun anstatt der ursprünglich geplanten 10-Euro-Pauschale für zehn Tage eine gestaffelte Abgabe zwischen 5 und 15 Euro zahlen - je nach Umweltverträglichkeit ihres Autos.
Für Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind, werden maximal 130 Euro pro Jahr fällig. Deutsche Halter sollen aber über Entlastungen bei der Kfz-Steuer nicht mehr zahlen als bisher. Das Verkehrsministerium rechnet durch die Abgabe mit Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro jährlich.
Kritik der Opposition
Es ist allerdings umstritten, ob die PKW-Maut in dieser Form mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie lediglich Ausländer belastet. Der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens, warnte davor, dass das Gesetz gerichtlich gekippt werden könnte. Auch der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hält das für wahrscheinlich: "Der Europäische Gerichtshof wird die Maut wieder kippen, die Kfz-Steuer ist aber dann schon gesenkt."
Dies würde ein Loch von mehr als drei Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Zudem schaffe die Bundesregierung mit der Abgabe ein "Bürokratiemonster", deren Verwaltungskosten am Ende so hoch seien, dass sie keinen Nutzen brächten.
(pr/cvo)
