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Pkw-MautGrüne wollen Neuverhandlung

Fahrzeuge fahren in Hamburg im Dunkeln über die Autobahn 7 (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Fahzeuge auf der A7 bei Hamburg (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Nach der Klage Österreichs wollen die Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP auch über die PKW-Maut sprechen.

Man wolle sich dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft werde, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Cramer, der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen-Politiker Krischer forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. Es sei Unsinn, zig Millionen für die Einführung auszugeben, wenn die Maut am Ende von einem Gericht für unzulässig erklärt würde.

Österreich hatte die Klage gestern beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Niederlande wollen sich diesem Schritt anschließen. Die Gebühr soll ab 2019 für alle Nutzer aus dem In- und Ausland gelten. Autofahrer aus Deutschland sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.