Stefan Heinlein: Der Winter hat deutliche Spuren hinterlassen: Löcher in den Straßen, manche Landstraße gleicht derzeit einer Holperpiste. Die Kosten für die Beseitigung der Frostschäden gehen in die Milliarden, eine hohe Belastung für die ohnehin klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Nun hat das Bundesumweltamt eine Idee, um diese Rechnung zu begleichen. Der Behördenchef Jochen Flasbarth fordert erneut die rasche Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut, um alle Autofahrer gleichermaßen zur Kasse zu bitten. Am Telefon nun der ADAC-Sprecher Ole Henry. Guten Tag, Herr Henry!
Ole Henry: Schönen guten Tag. Hallo!
Heinlein: Jeder zahlt, je nachdem wie viel er fährt. Eine gerechte Lösung auch aus Sicht des ADAC?
Henry: Nach unserer Meinung ist diese Forderung nach einer streckenbezogenen Pkw-Maut ungerecht und unsozial. Man muss sich vorstellen: Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro zu, sollte dieser abenteuerliche Vorschlag tatsächlich verwirklicht werden. Es ist doch so: Wenn ich an der Tankstelle tanke, entsprechend meine spezifischen Abgaben leiste, dann leiste ich meinen Beitrag schon zum Erhalt des Straßenverkehrssystems, und wenn ich viel fahre, dann habe ich schon entsprechend viele Abgaben, wenn ich wenig fahre, mein Auto stehen lasse, sind die Abgaben entsprechend geringer. Insofern haben wir letztendlich schon eine gerechte Aufteilung für Viel- oder Wenigfahrer.
Heinlein: Nun sagt das Umweltbundesamt, dass diese Kosten nicht ausreichen, sondern viel, viel mehr Bund, Länder und Gemeinden in den Ausbau und den Erhalt der Straßen stecken muss. Also klingt es doch logisch: Wer die Straßen häufig benutzt, muss mehr zahlen als derjenige, der nur selten seinen PKW benutzt.
Henry: Es ist nicht nachzuvollziehen, wie solche Forderungen nach noch mehr Geld zustande kommen, denn letztendlich Fakt ist: 53 Milliarden Euro zahlt der deutsche Autobahn- beziehungsweise der deutsche Straßennutzer schon an spezifischen Abgaben und lediglich 17 Milliarden Euro davon werden für den Ausbau und Erhalt des deutschen Straßennetzes ausgegeben. Das heißt, es ist genügend Geld da, man muss es nur entsprechend zweckgebunden einsetzen, und dafür scheint einfach momentan der politische Wille zu fehlen.
Heinlein: Ärgern Sie sich nicht persönlich, wenn Sie in Frankreich oder Italien Maut zahlen müssen, die Franzosen und Italiener bei uns aber gratis fahren?
Henry: Es ist so, dass auch die ausländischen Autofahrer bei uns auf den Straßen entsprechend Abgaben leisten, denn sie tanken hier. Andererseits muss man auch sehen, dass der Anteil von ausländischen PKW-Fahrern bei uns auf den Autobahnen lediglich fünf Prozent beträgt, das heißt also die Erhebungseinnahmen, die durch eine eventuelle Maut hier zutage kommen würden, die Erhebungskosten noch nicht einmal decken. Insofern wären auch hier die deutschen Autofahrer wieder diejenigen, die bezahlen würden. Insofern ist auch hier diese Forderung, dass man hier auch ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse bittet, nicht gerechtfertigt.
Heinlein: Wäre denn eine Vignettenlösung wie in der Schweiz oder in Österreich aus Ihrer Sicht die bessere Lösung, die gerechtere Lösung?
Henry: Auch diese heftig oder häufig diskutierte Alternativlösung Pkw-Vignette wäre im Hinblick auf das Prinzip der Nutzerfinanzierung keine gerechte Lösung aus unserer Sicht, da sie die individuellen Fahrleistungen nicht berücksichtigen kann. Soll heißen, sie würde die Vielfahrer auf Kosten der Wenigfahrer sogar bevorzugen.
Heinlein: Aber das ist doch gerecht?
Henry: Letztendlich haben wir diese gerechte Aufteilung schon, wie schon angesprochen, durch die Abgaben an der Zapfsäule. Wenn ich viel fahre, leiste ich entsprechend meinen Beitrag mehr, als wenn ich wenig fahre.
Heinlein: Das Umweltbundesamt, der Herr Flasbarth betont aber auch die ökologische Lenkungswirkung einer streckenbezogenen Pkw-Maut. Wer ein sparsames Auto fährt, muss künftig weniger zahlen. Das ist eine Idee von Jochen Flasbarth.
Henry: Die Umweltkosten an sich sinken kontinuierlich. Dafür sorgen alleine schon die immer moderneren und sparsameren Motoren. Insofern ist dieses Argument nicht nachvollziehbar.
Heinlein: Und wenn zu Stoßzeiten die Maut höher ist als zu Zeiten, wo wenig Pkw-Verkehr unterwegs ist? Das würde ja dann auch zu weniger Staus führen.
Henry: Letztendlich muss man natürlich gucken, was für eine Art von Maut gibt es hier. Soll es eine flächendeckende Maut sein, oder ist es tatsächlich bezogen nur auf die Autobahnen? Dann haben wir das Problem, dass viele natürlich ausweichen auf nachgelagerte beziehungsweise nachgeordnete Bundesstraßen. Bei einer flächendeckenden Mauteinführung ist natürlich das Problem, dass ich gerade die Pendler, die zur Arbeit fahren müssen, aus den ländlichen Räumen kommen, die natürlich dann auch zu der Rush Hour unterwegs sind, hier besonders belaste. Sprich: Ich habe einen sehr, sehr hohen Mehrbetrag, den ich hier bezahlen muss als Pendler, und das ist aus unserer Sicht ungerecht und unsozial.
Heinlein: Jochen Flasbarth haben wir ja zu Beginn der Sendung gehört. Er ist sehr, sehr optimistisch, dass über kurz oder lang eine europaweite Lösung kommen wird und also auch bei uns in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden wird. Glauben Sie, dass es politisch noch verhindert werden kann?
Henry: Wir vertrauen auf die Aussagen führender Politiker. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Verkehrsminister haben sich mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Allen Versuchen, eine solche Maut gegen die Interessen von Millionen Autofahrern durchzusetzen, dafür werden wir entschieden Widerstand leisten und uns dem entgegensetzen.
Heinlein: Sie sind also glücklich, wenn alles so bleibt, wie es ist?
Henry: Wir sehen in dem Sinne keine Notwendigkeit, hier eine Pkw-Maut einzuführen.
Heinlein: Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut heute Mittag hier im Deutschlandfunk der ADAC-Sprecher Ole Henry. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Henry: Gerne!
Ole Henry: Schönen guten Tag. Hallo!
Heinlein: Jeder zahlt, je nachdem wie viel er fährt. Eine gerechte Lösung auch aus Sicht des ADAC?
Henry: Nach unserer Meinung ist diese Forderung nach einer streckenbezogenen Pkw-Maut ungerecht und unsozial. Man muss sich vorstellen: Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren Hundert Euro zu, sollte dieser abenteuerliche Vorschlag tatsächlich verwirklicht werden. Es ist doch so: Wenn ich an der Tankstelle tanke, entsprechend meine spezifischen Abgaben leiste, dann leiste ich meinen Beitrag schon zum Erhalt des Straßenverkehrssystems, und wenn ich viel fahre, dann habe ich schon entsprechend viele Abgaben, wenn ich wenig fahre, mein Auto stehen lasse, sind die Abgaben entsprechend geringer. Insofern haben wir letztendlich schon eine gerechte Aufteilung für Viel- oder Wenigfahrer.
Heinlein: Nun sagt das Umweltbundesamt, dass diese Kosten nicht ausreichen, sondern viel, viel mehr Bund, Länder und Gemeinden in den Ausbau und den Erhalt der Straßen stecken muss. Also klingt es doch logisch: Wer die Straßen häufig benutzt, muss mehr zahlen als derjenige, der nur selten seinen PKW benutzt.
Henry: Es ist nicht nachzuvollziehen, wie solche Forderungen nach noch mehr Geld zustande kommen, denn letztendlich Fakt ist: 53 Milliarden Euro zahlt der deutsche Autobahn- beziehungsweise der deutsche Straßennutzer schon an spezifischen Abgaben und lediglich 17 Milliarden Euro davon werden für den Ausbau und Erhalt des deutschen Straßennetzes ausgegeben. Das heißt, es ist genügend Geld da, man muss es nur entsprechend zweckgebunden einsetzen, und dafür scheint einfach momentan der politische Wille zu fehlen.
Heinlein: Ärgern Sie sich nicht persönlich, wenn Sie in Frankreich oder Italien Maut zahlen müssen, die Franzosen und Italiener bei uns aber gratis fahren?
Henry: Es ist so, dass auch die ausländischen Autofahrer bei uns auf den Straßen entsprechend Abgaben leisten, denn sie tanken hier. Andererseits muss man auch sehen, dass der Anteil von ausländischen PKW-Fahrern bei uns auf den Autobahnen lediglich fünf Prozent beträgt, das heißt also die Erhebungseinnahmen, die durch eine eventuelle Maut hier zutage kommen würden, die Erhebungskosten noch nicht einmal decken. Insofern wären auch hier die deutschen Autofahrer wieder diejenigen, die bezahlen würden. Insofern ist auch hier diese Forderung, dass man hier auch ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse bittet, nicht gerechtfertigt.
Heinlein: Wäre denn eine Vignettenlösung wie in der Schweiz oder in Österreich aus Ihrer Sicht die bessere Lösung, die gerechtere Lösung?
Henry: Auch diese heftig oder häufig diskutierte Alternativlösung Pkw-Vignette wäre im Hinblick auf das Prinzip der Nutzerfinanzierung keine gerechte Lösung aus unserer Sicht, da sie die individuellen Fahrleistungen nicht berücksichtigen kann. Soll heißen, sie würde die Vielfahrer auf Kosten der Wenigfahrer sogar bevorzugen.
Heinlein: Aber das ist doch gerecht?
Henry: Letztendlich haben wir diese gerechte Aufteilung schon, wie schon angesprochen, durch die Abgaben an der Zapfsäule. Wenn ich viel fahre, leiste ich entsprechend meinen Beitrag mehr, als wenn ich wenig fahre.
Heinlein: Das Umweltbundesamt, der Herr Flasbarth betont aber auch die ökologische Lenkungswirkung einer streckenbezogenen Pkw-Maut. Wer ein sparsames Auto fährt, muss künftig weniger zahlen. Das ist eine Idee von Jochen Flasbarth.
Henry: Die Umweltkosten an sich sinken kontinuierlich. Dafür sorgen alleine schon die immer moderneren und sparsameren Motoren. Insofern ist dieses Argument nicht nachvollziehbar.
Heinlein: Und wenn zu Stoßzeiten die Maut höher ist als zu Zeiten, wo wenig Pkw-Verkehr unterwegs ist? Das würde ja dann auch zu weniger Staus führen.
Henry: Letztendlich muss man natürlich gucken, was für eine Art von Maut gibt es hier. Soll es eine flächendeckende Maut sein, oder ist es tatsächlich bezogen nur auf die Autobahnen? Dann haben wir das Problem, dass viele natürlich ausweichen auf nachgelagerte beziehungsweise nachgeordnete Bundesstraßen. Bei einer flächendeckenden Mauteinführung ist natürlich das Problem, dass ich gerade die Pendler, die zur Arbeit fahren müssen, aus den ländlichen Räumen kommen, die natürlich dann auch zu der Rush Hour unterwegs sind, hier besonders belaste. Sprich: Ich habe einen sehr, sehr hohen Mehrbetrag, den ich hier bezahlen muss als Pendler, und das ist aus unserer Sicht ungerecht und unsozial.
Heinlein: Jochen Flasbarth haben wir ja zu Beginn der Sendung gehört. Er ist sehr, sehr optimistisch, dass über kurz oder lang eine europaweite Lösung kommen wird und also auch bei uns in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden wird. Glauben Sie, dass es politisch noch verhindert werden kann?
Henry: Wir vertrauen auf die Aussagen führender Politiker. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Verkehrsminister haben sich mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Allen Versuchen, eine solche Maut gegen die Interessen von Millionen Autofahrern durchzusetzen, dafür werden wir entschieden Widerstand leisten und uns dem entgegensetzen.
Heinlein: Sie sind also glücklich, wenn alles so bleibt, wie es ist?
Henry: Wir sehen in dem Sinne keine Notwendigkeit, hier eine Pkw-Maut einzuführen.
Heinlein: Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut heute Mittag hier im Deutschlandfunk der ADAC-Sprecher Ole Henry. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Henry: Gerne!