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Pkw-MautÖsterreich teilt Entscheidung über Klage mit

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingefuehrt werden. Der Bundesrat hat fuer das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. (imago / Sven Simon)
Österreich verkündet heute, ob es zu einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut kommt. (imago / Sven Simon)

Die österreichische Regierung will heute mitteilen, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einreicht.

Verkehrsminister Leichtfried will am Vormittag in Wien die Entscheidung verkünden. Die Wiener Zeitung "Der Standard" berichtet, Österreich werde klagen. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise.

Deutschland plant derzeit, die Pkw-Maut im Jahr 2019 einzuführen und will deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlasten. Österreich sieht darin eine Diskriminierung, weil somit nur Ausländer von der Maut betroffen seien. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Druck der EU-Kommission bereits nachgebessert.