• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 08:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheProzess darf keine Generalabrechnung werden29.07.2017

Plädoyer im NSU-VerfahrenProzess darf keine Generalabrechnung werden

Beim NSU-Prozess gehe es um nicht mehr als um die Aufklärung der Straftaten und um die mögliche Schuld der Angeklagten, kommentiert ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Dlf. Denn so schlimm die Taten auch waren, die Täter hätten den Anspruch auf ein faires Verfahren. Alles andere wäre ein politischer Prozess.

Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt am 25.07.2017 im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht in München zwischen ihre Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel. An diesem Tag begannen die Schlussplädoyers im NSZ-Prozess.  (dpa / Peter Kneffel)
Es seien Fehler gemacht worden, die nicht mehr einzuholen wären, dennoch dürfe der NSU-Prozess keine Generalabrechnung mit Verfassungsschutz und Co. werden, kommentiert Holger Schmidt im Dlf. (dpa / Peter Kneffel)
Mehr zum Thema

Kommentar zum NSU-Prozess Die Justiz kann Wunden nicht heilen

NSU-Prozess Plädoyer für den Plädoyer-Mitschnitt

NSU-Prozess "Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufklären"

Der NSU-Prozess wird gerne ein Mammut-Prozess genannt – wobei stets offen bleibt, was der Vergleich mit einer ausgestorbenen Elefantengattung bringen soll. Natürlich, es geht um die Größe. Und mit derzeit 377 Verhandlungstagen bewegt sich das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte tatsächlich in einer enormen Größenordnung. Das viel bessere Bild ist allerdings das eines Marathon-Prozesses, eine Langstrecken-Veranstaltung, die nur überstehen kann, wer die ganze Strecke bewältigt.

Seit Dienstag plädiert der Generalbundesanwalt. Seine drei Sitzungsvertreter, zwei Männer und eine Frau, erklären im Schlussvortrag aus ihrer Sicht, welche Strafe warum für die Angeklagten angemessen ist. Dass es zu Strafanträgen für alle Angeklagte kommen wird, ist nach den einleitenden Worten von Bundesanwalt Herbert Diemer glasklar. Welche Strafen gefordert werden, wird die Bundesanwaltschaft – so wie im Strafprozess üblich – ganz am Ende erklären.

 Noch ein weiter Weg

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg – und auch hier ist wieder das Bild vom Marathonlauf angemessen. Denn in der Erläuterung, was der Prozess ergeben hat, beziehen sich die Ermittler auf hunderte, wenn nicht Tausende einzelne Indizien, die in sechs Jahren Ermittlungsarbeit und vier Jahren Hauptverhandlung zusammen getragen worden sind. Es geht um zehn Morde quer durch Deutschland, zwei Sprengstoffanschläge in Köln, 15 Raubüberfälle und das Abfackeln des Wohnhauses der Gruppe in Zwickau.

Entstanden ist an vielen Stellen ein plastisches Mosaik. Streckenweise eine Meisterleistung kriminalistischer Arbeit. Andererseits ist diese Meisterleistung notwendig geworden, weil vorher jahrelang andere Ermittler Spuren nicht oder nicht richtig deuteten, weil der Verfassungsschutz in seiner Funktion als "Frühwarnsystem der Demokratie" versagte, weil die Terrorgruppe nicht als solche erkannt wurde und die Terroristen dadurch weiter morden konnten. Ein Fehler übrigens auch von uns Journalisten, die wir über die Taten berichtet und dabei den Rechtsterror genauso übersehen haben.

Fehler, die nicht mehr einzuholen sind

Das ist das Dilemma, in dem die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU-Prozesses steckt. So richtig eine Argumentation juristisch auch immer sein mag, so akribisch die Hauptverhandlung unter dem Vorsitz von Manfred Götzl gelaufen ist und so gut der Senat eines Tages sein Urteil begründen mag: Die zuvor gemachten Fehler sind nicht mehr einzuholen und eine völlige Befriedung des Themas wird es nicht geben. Das zeigt sich bereits bevor das Plädoyer der Bundesanwaltschaft zu Ende ist.

Rechtsanwälte von Opfern beklagen schon jetzt, die Ermittlungen seien zu fokussiert auf die Täter geführt worden, das Staatsversagen werde ausgeblendet. Nach dem Urteil wird die gleiche Kritik noch lauter zu hören sein.

NSU-Prozess darf keine Generalabrechnung sein

Dabei übersehen die Anwälte etwas, was sie schon im Studium gelernt haben sollten: Im Strafprozess geht es seit Gründung der Bundesrepublik um nichts anderes, als die Tat und mögliche Schuld der Angeklagten. Das gilt für Ladendiebe genauso, wie für Terroristen. Alles andere wäre ein politischer Prozess. Fehler des Staats und seiner Behörden gehören benannt. Und zwar da, wo diese Themen hingehören: in den Parlamenten und deren Untersuchungsausschüssen. Die Angeklagten haben – ganz egal, wie schlimm ihre Taten waren – einen Anspruch auf einen fairen Prozess, der nicht mehr und nicht weniger als ihre Taten behandelt. Und keine Generalabrechnung ist.

Das bisher gehaltene Plädoyer der Bundesanwaltschaft wird dem insofern gerecht, als es im besagten Marathonlauf alle Fakten zu den Taten der Gruppe zusammenträgt und sich jeder Spekulation enthält. An einzelnen Punkten auch zugunsten der Angeklagten. So hält es die Bundesanwaltschaft für nicht beweisbar, dass Beate Zschäpe persönlich an einem Tatort war, obwohl sich eine Zeugin an sie zu erinnern glaubt. Viel ausmachen wird das am Ende nicht. Aber es zeigt beispielhaft, was ein fairer Prozess ist.

Trotzdem ist Skepsis angebracht, ob wir als Gesellschaft am Ende bereit sind, dem Urteil des Oberlandesgerichts München die gleiche Fairness entgegen zu bringen. Und anzuerkennen, dass es am Ende eben nur um die Schuld der Angeklagten geht. Und dass der Friede der Angehörigen mit ihrem Schicksal und die Kritik an den Sicherheitsbehörden keine gerichtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage und Aufgabe ist.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk