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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs wird Zeit für einen Urteilsspruch19.07.2017

Plädoyers im NSU-Prozess verschobenEs wird Zeit für einen Urteilsspruch

Es sei richtig, dass der Richter Manfred Götzl nun zügig die Plädoyerphase im NSU-Prozess einleite, kommentiert Tobias Krone im Dlf. Bei der Aufklärung der Taten werden jedoch Leerstellen bleiben - wie etwa die Fragen nach den Mitwissern und nach der Rolle des Verfassungschutzes.

Von Tobias Krone

Die Angeklagte Beate Zschäpe (vorne, 2.v.r) sitzt am 19.07.2017 im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern) zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (2.v.l) und Mathias Grasel (r). Zweite Reihe 3.v.l. der Angeklagte Ralf Wohlleben, in der hinteren Reihe die Angeklagten Holger G. (rotes Shirt) und Carsten S. (grauer Kapuzenpulli). Holger G. wurde auf Anweisung des Gerichts gepixelt. (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert)
Fortsetzung NSU-Prozess (dpa-Bildfunk / Andreas Gebert)
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Nein, so einfach sollte es nicht werden, die Endphase im NSU-Prozess einzuleiten. Es war absehbar. Die Verteidiger Beate Zschäpes haben erneut verzögert, indem sie für die Mitschrift der Plädoyers eine Steno-Schreibkraft beantragten – das Gericht vertagt seine Entscheidung auf kommende Woche. Doch auch dieser Antrag wird die Schlussphase nicht lange aufhalten: das letzte Kapitel im Prozess um Beate Zschäpe und die mutmaßliche Unterstützergruppe des NSU.

Richter Manfred Götzl hat am Dienstag die Beweisaufnahme abgeschlossen. Seitens des Gerichts bestehen keine Fragen mehr. Und es glaubt seinen Experten. Richter Götzl lehnt es ab, ein weiteres psychiatrisches Gutachten von Beate Zschäpe anfertigen zu lassen. Richtig so. Schon genug, dass der Prozess immer wieder ins Stocken geriet; im Kreis drehen muss er sich ja wirklich nicht.

Es ist richtig, dass Richter Manfred Götzl jetzt Tempo macht. Und es ist auch richtig, dass er die Plädoyerphase gleich am nächsten Tag beginnen ließ.

Für ein Ende des Prozesses ist es nun, nach mehr als vier Jahren und mehr als 370 Verhandlungstagen, wirklich Zeit. Denn schon lange ist den Beteiligten klar: Zu den Morden selbst konnte das Gericht nicht viel klären. Die Last ist den Hinterbliebenen der zehn Mordopfer bis heute nicht genommen.

Kein einziger Zeuge fand sich, der zu den Taten aussagte. Bis heute ist unklar, ob den mutmaßlichen NSU-Tätern nicht jemand dabei geholfen hat, in diversen Großstädten scheinbar so unbemerkt Menschen umzubringen – ortskundige Neonazis etwa, die möglicherweise bis heute frei herumlaufen. Widerlegt werden konnte das nicht. Und das ist fatal. Denn die Frage der Hinterbliebenen, warum ausgerechnet ihr Ehemann, warum ihr Familienvater – sie ist ja nicht nur philosophischer Natur.

Leerstellen bleiben

Eine weitere Leerstelle, die leer bleiben wird, ist die Frage nach den Mitwissern, die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Wenn ein V-Mann einen der Köpfe des untergetauchten Neonazi-Trios mit hoher Wahrscheinlichkeit in seinem Bauunternehmen beschäftigt, wenn ein anderer V-Mann seelenruhig im Internet surft, während der Betreiber des Internetcafés wenige Meter von ihm entfernt erschossen wird, wenn NSU-Akten geschreddert werden und am Ende sich wieder einmal niemand mehr genau an irgendetwas erinnern kann, dann muss man dieser Behörde, diesem politischen System und dieser Gesellschaft nicht nur eine Gedächtnislücke, sondern bis auf weiteres auch eine Gesinnungslücke attestieren.

Diese kann auch ein Urteil über Mittäterschaft an zehn Morden nicht mehr heilen. Aber immerhin: Das Oberlandesgericht München könnte es noch in diesem Jahr fällen.

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