Donnerstag, 25. April 2024

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"Platzeck hat den Parteitag im Sturm erobert"

Die SPD hat mit ihrem neu gewählten Vorsitzenden Matthias Platzeck nach Ansicht von Thüringens Landesparteichef Christoph Matschie eine Perspektive für viele Jahre gewonnen. Bei Platzeck handle es sich nicht um eine Verlegenheitslösung, sagte Matschie. Der brandenburgische Ministerpräsident sei ein Kommunikationstalent und diese Fähigkeit werde der SPD helfen, den schwierigen Weg in der großen Koalition gut zu bewältigen.

16.11.2005
    Heinlein: Traumergebnis für den Vorsitzenden, bittere Schlappe dagegen für den Generalsekretär. Das Ergebnis der SPD-Führungswahlen in Karlsruhe ist wohl ein Spiegelbild der aktuellen Stimmungslage der Genossen. Der Generationenwechsel soll vollzogen werden, doch der bittere Abgang von Franz Müntefering hat Spuren in der Partei hinterlassen. Die Strippenzieher der Nahles-Revolte bekamen von den Delegierten ihre Quittung. Heute endet der SPD-Parteitag.
    Bei mir am Telefon ist nun der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie, frisch gewählt als SPD-Vorstandsmitglied. Guten Morgen nach Karlsruhe!

    Matschie: Guten Morgen Herr Heinlein!

    Heinlein: Herr Matschie, fast 100 Prozent für Platzeck. Was ist Ihre Erklärung für dieses sozialistische Traumergebnis?

    Matschie: Matthias Platzeck hat glaube ich gestern den Parteitag im Sturm erobert. Viele setzen große Hoffnung in Matthias Platzeck, weil er ein Kommunikationstalent ist, weil er vermitteln kann, weil er zupackt, wenn Aufgaben da sind. Die Wegstrecke, die wir vor uns haben mit der großen Koalition, das wird keine einfache Wegstrecke sein und da braucht es jemanden, der gut vermitteln kann, der Menschen mitnimmt auf diesem Weg. Matthias Platzeck ist ein solcher Mensch und deshalb hat er glaube ich eine so hohe, eine so deutliche Zustimmung bekommen.

    Heinlein: Ist dieses Ergebnis, Herr Matschie, vielleicht aber auch, wie manche Delegierte in Karlsruhe meinen, eine Folge der tiefen Verunsicherung der SPD nach dem Rückzieher von Franz Müntefering, quasi die Suche nach Harmonie nach den Chaostagen der Vergangenheit?

    Matschie: Es ist ja keine Frage. Das war ein Erdbeben, was da in der SPD stattgefunden hat in den letzten Wochen. Das hat die Partei sehr verunsichert. Die SPD will glaube ich, die Mehrheit der Delegierten wollen jetzt Stabilität haben. Die wollen Klarheit haben. Auch das drückt sich natürlich in dem Wahlergebnis aus. Ich bin froh, dass das so deutlich ausgefallen ist. Ich denke auch insgesamt kann man sagen, der Parteitag blickt nicht im Zorn zurück, sondern er blickt auf die nächsten Jahre. Dafür sind wir jetzt gut aufgestellt.

    Heinlein: Ist mit Matthias Platzeck nun auch der von Ihnen unter anderem geforderte Generationenwechsel innerhalb der SPD vollzogen? Sind die 68er endgültig auf dem Altenteil?

    Matschie: Was jetzt passiert ist, ist in der Tat ein Generationenwechsel. Hier ist nicht nur ein neuer Vorsitzender gewählt worden. Auch insgesamt hat sich die Parteiführung verändert auf diesem Parteitag. Das ist ein notwendiger Schritt. Es ist deutlich geworden: Dieser Parteitag war einerseits ein Stück geprägt vom Abschied, vom Abschied von Gerhard Schröder, der in den letzten Jahren Enormes geleistet hat, der das Land stark verändert hat, der einen Reformaufbruch gewagt hat und auch damit die SPD stark verändert hat. Jetzt ist mit Matthias Platzeck ein neuer Mann an der Spitze, der aus einer ganz anderen Erfahrung kommt, aus dem Umbruch in Ost-Deutschland, der gezeigt hat, dass er Herausforderungen hervorragend bewältigen kann. Das war nicht nur bei der Oder-Flut so. Das hat er auch als Oberbürgermeister in Potsdam gezeigt und auch als Ministerpräsident. Hier tritt eine neue Generation jetzt an!

    Heinlein: Was wird denn Platzeck besser machen als Franz Müntefering?

    Matschie: Jeder prägt ein solches Amt auf seine ganz eigene Art und Weise. Das haben wir bei Gerhard Schröder gesehen, das haben wir bei Franz Müntefering gesehen und auch Matthias Platzeck wird das Amt auf seine Weise prägen. Er ist ein sehr offener Mensch, einer, der das Vertrauen, was er in die Zukunft hat, deutlich zeigt, der Menschen mitnehmen kann auf dem Weg, auch wenn er schwierig ist. Diese hervorragend kommunikativen Fähigkeiten werden der SPD helfen in den nächsten Jahren, den schwierigen Weg in der großen Koalition gut gehen zu können.

    Heinlein: Vertrauen und Kommunikation, das sind ja sehr positive Attribute, die Sie nun Matthias Platzeck zubilligen. Ist der nach diesem Votum des Parteitages auch der natürliche Kanzlerkandidat für 2009?

    Matschie: Ich glaube man muss nicht alles auf einmal entscheiden wollen. Er ist jetzt Parteivorsitzender und über die Kanzlerkandidatur muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Eines kann man auf jeden Fall sagen, Herr Heinlein. Matthias Platzeck wäre ein hervorragender Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender hat er natürlich auch alle Optionen. Auch das ist klar!

    Heinlein: Also Sie hoffen schon, dass er länger als 20 Monate im Amt bleibt, länger als Franz Müntefering?

    Matschie: Eins ist für mich deutlich: Die Wahl von gestern, das war keine Verlegenheitslösung, sondern mit Matthias Platzeck gewinnt die SPD eine Perspektive für viele Jahre. Ich bin sicher, das wird eine stabile Perspektive sein. Matthias Platzeck bringt dafür die nötigen Voraussetzungen mit.

    Heinlein: Ihr neuer Vorsitzender hat Ihre Genossen gestern aufgefordert, einen dicken Schlussstrich unter die Personalquerelen der vergangenen Woche zu ziehen. Die Wahlergebnisse für Ute Vogt, Hubertus Heil, den neuen Generalsekretär, und andere sprechen aber eine durchaus andere Sprache. Warum verweigern die Delegierten ausgerechnet an diesem Tag gestern in Karlsruhe ihrem neuen Vorsitzenden diesen Wunsch nach einem Schluss-Strich?

    Matschie: Herr Heinlein, ich glaube es wäre ein Wunder gewesen, wenn das Erdbeben, was da in der SPD stattgefunden hat, nicht auch noch Ausläufer auf diesem Parteitag zeigt. Man kann da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Viele Delegierte wollten das auch noch mal zum Ausdruck bringen. Ich finde das einen ganz normalen Vorgang. Das war auch zu erwarten. Aber insgesamt zeigt ja die Wahl, die der Parteitag getroffen hat, dass man nicht im Zorn zurückschaut, sondern vor allem nach vorne schaut auf die nächsten Jahre und darauf achtet, dass die SPD so aufgestellt ist, dass sie diesen Weg gut bewältigen kann. Das ist glaube ich gelungen!

    Heinlein: Also dieser Denkzettel für Hubertus Heil, Ute Vogt, Sigmar Gabriel und andere war notwendig?

    Matschie: Ich denke es war zu erwarten, dass eine ganze Reihe von Delegierten so reagieren. Alles andere wäre für mich ein Wunder gewesen. Trotzdem haben diejenigen, die Sie genannt haben, ja hier stabile Ergebnisse bekommen. Ute Vogt ist als Stellvertreterin bestätigt worden. Hubertus Heil ist im Amt als Generalsekretär. Ich will vielleicht mal mit einem kleinen Blick zurück daran erinnern. Auch Gerhard Schröder hat mal ein ganz schlechtes Ergebnis als Stellvertreter bekommen. Er ist trotzdem Bundeskanzler geworden. Er hat die SPD sehr stark geprägt. Also man muss nicht zu sehr jetzt auf das Ergebnis dieses Parteitages gucken, sondern insgesamt sich anschauen, was dort passiert ist. Das ist ein Generationenwechsel und das ist der Blick nach vorne!

    Heinlein: Aber das Vertrauen seiner Partei muss sich Hubertus Heil erst noch erarbeiten?

    Matschie: Er hat das Vertrauen von über 60 Prozent der Delegierten bekommen auf dem Parteitag. Das ist eine gute Startbasis. Natürlich ist klar. Das gilt für alle, die in Ämter gewählt sind. Sie müssen sich auch Vertrauen im Amt erwerben, müssen zeigen, dass sie die SPD gut führen auf diesem schwierigen Weg, der vor uns liegt.

    Heinlein: Ist denn Hubertus Heil nun der politische Generalsekretär, den Sie und den andere sich mit Andrea Nahles eigentlich gewünscht hätten für die Partei?

    Matschie: Hubertus Heil ist aus meiner Sicht ein sehr kluger politischer Kopf, der in der politischen Arbeit in den letzten Jahren in der Bundestagsfraktion, auch in seinem Landesverband gezeigt hat, dass er politische Prozesse gut organisieren kann. Er ist ein Mensch, der mit beiden Füßen auf der Erde steht, der sehr praktisch denkt. Ich glaube er bringt alle Voraussetzungen mit, die man in diesem Amt braucht.

    Heinlein: Heute Morgen hier im Deutschlandfunk der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie. Herr Matschie, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Karlsruhe!

    Matschie: Auf Wiederhören!