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StartseiteThemen der WochePleiten, Pech und Pannen15.09.2012

Pleiten, Pech und Pannen

Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU

Der sogenannte Militärische Abschirmdienst verschweigt eine Akte, die er nicht mehr hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen bunkerte eine Kopie dieser Akte in seinen Archiven – und schwieg darüber ebenfalls und düpierte dadurch den Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Von Holger Schmidt, ARD

Der eigentliche Skandal läge in der Zurückhaltung der Erkenntnisse, wie bei der verheimlichten MAD-Akte über das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos, so Schmidt (picture alliance / dpa/Martin Schutt/lth)
Der eigentliche Skandal läge in der Zurückhaltung der Erkenntnisse, wie bei der verheimlichten MAD-Akte über das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos, so Schmidt (picture alliance / dpa/Martin Schutt/lth)

Und als vorerst letzter Höhepunkt kommt dann noch heraus, dass das Berliner Landeskriminalamt seit Monaten einen V-Mann verschweigt, den das Amt mehr als zehn Jahre lang abgeschöpft hat und der in den 1990er-Jahren zum Freundeskreis der späteren Terrorzelle gehörte. In der Öffentlichkeit entsteht der verheerende Eindruck von Pleiten, Pech und Pannen. Von Tarnen und Täuschen – selbst dem Parlament gegenüber.

Zu Recht? Leider ja. Denn wenn viele der derzeitigen Skandale und Pannen bei näherer Betrachtung differenzierter zu bewerten sind, als es manche große Schlagzeile tut, so drängt sich doch der Gesamteindruck auf, dass in vielen Ämtern und Aufsichtsbehörden der Ernst der Lage noch überhaupt nicht angekommen ist.

Nehmen wir als Beispiel die Akte Mundlos des Militärischen Abschirmdienstes "MAD". Kaum ein Wort war in der Berichterstattung darüber zu hören, dass das Amt mit dem sperrigen Namen, über das Soldaten gerne ulken, dort sei man mad – verrückt, durch die Ansprache eines offenkundig rechtsextremen Rekruten genau das getan hat, wozu es da ist: verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundeswehr entdecken. Kein Wort darüber, dass damals, Mitte der 1990er-Jahre, beim besten Willen niemand ahnen konnte, welche monströsen Taten Mundlos später begehen würde. Keine Schlagzeile hatte Zeit für die Formulierung: "MAD hatte Erkenntnisse über den späteren Terroristen".

Der eigentliche Skandal liegt in der Zurückhaltung der Erkenntnisse in den vergangenen Monaten. Das war dämlich – und hat vermutlich niemand mehr geschadet, als dem Amt selbst. Denn der Fortbestand des MAD wird seit einigen Jahren immer wieder diskutiert, weil es im Karussell der mehr als 40 deutschen Sicherheitsbehörden der naheliegende Streichkandidat ist. Sicherheitsüberprüfungen kann auch der Verfassungsschutz machen – und im Ausland, zum Beispiel rund um die Bundeswehrstützpunkte in Afghanistan, spielt schon jetzt der Bundesnachrichtendienst eine mindestens ebenso wichtige Rolle – beziehungsweise, weiß der BND sich selbst besser zu vermarkten. Oder wann haben Sie vor dieser Woche schon mal etwas vom MAD im Auslandseinsatz gehört?

Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst, wie die Behörde ganz korrekt heißt, hat sich über Jahrzehnte so intransparent und abgeschottet gegeben, dass niemand weiß, wozu es eigentlich da ist. Lange war man darauf stolz. Nun könnte die vermeintliche Tugend zu einem gefährlichen Bumerang werden. Das Amt hätte gleich nach der Entdeckung der Terrorzelle in die Offensive gehen können. Nach dem Motto: "Wir als MAD sind für die Sicherheit in der Bundeswehr zuständig – und wir haben schon beim Rekruten Mundlos gesehen, welches gefährliche Potenzial er hat, lange bevor er zum Mörder wurde!"

Doch man duckt sich weg, belügt die Volksvertreter und bekommt nun die verdiente Quittung. Ich halte es für gut möglich, dass diese Affäre den MAD die Existenz kosten wird. Und zwar aus zwei Gründen: Schon lange wird diskutiert, ob es nicht effizienter wäre, wenn Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die MAD-Aufgaben übernehmen würden. Vor allem aber, weil die Streichung des Bundeswehrdienstes für Bund und Länder auf wundervolle Weise ein systematisches Problem lösen würde: Der Skandal über die Kooperation der Nachrichtendienste hätte einen Namen. Es gäbe zugleich ein Opfer und ein Ergebnis: nämlich die Streichung des MAD als Erfolg der Politik. Und Bund und Länder müssten einander im Streit um Reformen und Kompetenzen der eigenen Behörden nicht wehtun.

Es wäre keine gute Lösung. Denn die Reform müsste viel tiefer gehen, das ist längst offenkundig. Aber der Theaterdonner der vergangenen Tage lässt befürchten, dass daraus nichts werden wird. Die Betroffenheit über die mindestens zehn Toten des NSU ist längst dem politischen Alltag gewichen. "Synergien bei den Behörden schaffen" steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Am kommenden Mittwoch wird von Bund und Ländern pompös ein "Abwehrzentrum Rechts" eingeweiht werden, das weit hinter dem systematisch-ähnlichen Zentrum für islamistischen Terrorismus zurückbleiben wird. Traurig, aber wahr. Oder, um es englisch zu sagen: "mad". Verrückt.

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