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StartseiteKommentare und Themen der WocheDiese Bürgergesellschaft wird wachsen24.07.2017

Polen Diese Bürgergesellschaft wird wachsen

Polens Präsident hat die Justizreform der regierenden PiS-Partei gestoppt. Das sei ein Sieg für diejenigen, die gegen das Vorhaben protestiert haben, meint Florian Kellermann. Diese Bürgergesellschaft werde nun erst recht wachsen, und das sei mindestens genauso wichtig wie die vorerst gerettete Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs.

Von Florian Kellermann

Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau gegen die umstrittene Justizreform (AFP/ Wojtek Radwanski)
Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau gegen die umstrittene Justizreform (AFP/ Wojtek Radwanski)
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Ihr Land stand am Abgrund - und hat nun einen kleinen Schritt zurück gemacht. Dieses Bild ist heute vielen Polen in den Sinn gekommen. Und es trifft die Lage ganz gut. Für Euphorie ist hier kein Platz: Die Regierungspartei PiS hat im vergangenen Jahr das Verfassungsgericht komplett entwertet. Sie hat der Staatsanwaltschaft jede Unabhängigkeit genommen. Sie hat den unpolitischen, im guten Sinne rein bürokratischen Beamtendienst wieder abgeschafft.  

Das ist eine beachtliche Reihe von Maßnahmen, die auf einen weniger liberalen, autoritärer geführten Staat zielen und dieses Ziel auch erreichen werden. Zu alledem hat Präsident Andrzej Duda seine Hand gereicht. 

Duda verteidigte das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

Heute aber hat er zweimal laut "Nein" gesagt. Übrigens nicht zum ersten Mal: Schon vor knapp zwei Wochen hat er ein Veto gegen die PiS-Regierung eingelegt. Diese wollte die Finanzaufsichtsbehörden von Gemeinden und Regionen in einer Behörde zusammenfassen, das Land also weiter zentralisieren. Duda verteidigte das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, ganz im Sinne des europäisches Demokratieverständnisses. 

Heute ging es um mehr. Es ging um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs, in dem alle Richter, die der Regierung nicht passen, in den Ruhestand geschickt werden sollten. Das wäre ein beispiellos dreister Vorgang gewesen. Es ging darum, dass nicht allein die Regierungspartei PiS, wenn auch indirekt über den Landesjustizrat, für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Und darum, dass nicht eine Disziplinarkammer unter auf der Aufsicht des Justizministers - Generalstaatsanwalts über das Wohl und Wehe von Richterkarrieren entscheidet. Duda hat "Nein" gesagt und bewiesen, dass er ein verantwortungsvoller, selbstständiger Politiker sein kann. 

Alles, was Duda hinter sich hat, sind die Bürger

Polen hält einen Moment inne. Denn wie es von hier aus weitergeht, weiß niemand. Präsident Duda hat sich dem scheinbar allmächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski widersetzt. Die Verfassung gibt ihm dazu die Macht. Aber im polnischen Politikbetrieb ist Duda ein Niemand im Vergleich zu Kaczynski. Alles, was Duda hinter sich hat, sind die Bürger. Er war schon bisher der Politiker, dem die meisten Menschen vertrauten. Er wird es ab heute umso mehr sein. Ob er die Kraft und das Format hat, daraus ein Gegengewicht zu Kaczynski zu schmieden? Man kann es ihm nur wünschen. Man kann nur hoffen, dass die Erosion des liberalen Rechtsstaats zumindest zum Stillstand kommt. 

Einige Polen dürfen sich heute in besonderer Weise als Sieger fühlen: diejenigen, die so viele Stunden mit einer Kerze in der Hand vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau und an den anderen Plätzen im ganzen Land gestanden haben. Diese Bürgergesellschaft wird nun erst recht wachsen, und das ist mindestens genauso wichtig wie die vorerst gerettete Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs.

Portrait von Florian Kellermann (Deutschlandradio/B.Straub)Florian Kellermann (Deutschlandradio/B.Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit der Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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