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PolenEx-Präsidenten für Rechtsstaatlichkeit

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa im Februar 2015. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)
Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa ist einer der Unterzeichner eines Appells an die EU, sich für die Rechtsstaatlichkeit in Polen einzusetzen. (picture alliance / dpa / Markus Schreiber)

Drei polnische Ex-Präsidenten haben die EU aufgefordert, sich für die Rechtsstaatlichkeit in Polen einzusetzen.

Die ehemaligen Präsidenten Walesa, Kwasniewski und Komorowski schrieben in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Gazeta Wyborcza", die rechtskonservative PiS-Regierung hebele die Gewaltenteilung in Polen aus. Anlass des Appells ist eine Reform des Obersten Gerichts, die am 3. Juli in Kraft tritt. Die EU sei die letzte Verwaltungsebene, die Recht und Ordnung in Polen verteidigen könne, erläuterten die ehemaligen Staatsoberhäupter.

Sie appellierten an die EU-Kommission und den Europäischen Rat, an den Grundprinzipien im EU-Vertrag zur Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Unterzeichnet haben die Erklärung auch vier Ex-Ministerpräsidenten, vier Ex-Außenminister und drei ehemalige Dissidenten der antikommunistischen Opposition.

Gestern hatte Polens Ministerpräsident Morawiecki erklärt, dass der Spielraum für Zugeständnisse bei der Justizreform erschöpft sei.

Diese Nachricht wurde am 13.06.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.