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PolenMaas kritisiert umstrittene Justizreformen

Proteste in Warschau vor dem Präsidentenpalast gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki)
Das ganze Wochenende über fanden in Warschau Demonstrationen gegen die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki)

Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert.

Der SPD-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Recht und Gesetz seien das Fundament der Europäischen Union. Es sei deshalb konsequent, wenn die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet habe. Die Regierung in Warschau hat die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt und strebt Änderungen bei der Zusammenstellung des sogenannten Landesrichterrats an.

Gegen das Vorhaben der regierenden PiS-Partei sind auch gestern wieder in Warschau und anderen polnischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Zur Verteidigung der Gerichte". Ein am Freitag verabschiedetes Gesetz stärkt den Einfluss des Parlaments bei der Ernennung von Richtern. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Gewaltenteilung.