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StartseiteUmwelt und VerbraucherMassenhafte Baumfäll-Aktionen befürchtet17.03.2017

PolenMassenhafte Baumfäll-Aktionen befürchtet

Droht Polen der Kahlschlag? Ein neues Gesetz sorgt im Moment für landesweite Proteste. Es erlaubt Grundstücksbesitzern das uneingeschränkte Fällen von Bäumen. Kritiker fürchten um den polnischen Wald. Der Umweltminister hält dagegen: Er glaubt, dass es in Polen künftig nicht weniger, sondern mehr Bäume geben wird.

Von Florian Kellermann

Baumstämme liegen gehäuft in einem Wald. (Jan-Martin Altgeld )
Ein neues Baumfällgesetz sorgt in Polen für Proteste. (Jan-Martin Altgeld )
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Im Tagesrhythmus veröffentlichen die polnischen Medien Fotos von gefällten Bäumen. Mal ganz aus dem Norden, von der Ostsee-Halbinsel Hel, wo eine hässliche Schneise in den idyllischen Wald geschlagen wurde. Mal mitten aus der Hauptstadt Warschau, wo sich rund um den Kulturpalast elf Bäume weniger dem Smog entgegenstellen.

Grund dafür, dass derzeit im ganzen Land Bäume verschwinden, ist ein Gesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Grundstücksbesitzer brauchen keine Genehmigung mehr, um Bäume zu fällen. Kritiker nennen das Gesetz kurz "Lex Szyszko", nach dem Umweltminister Jan Szyszko - der es nach wie vor verteidigt:

"Ich gehe davon aus, dass jetzt mehr Bäume gepflanzt werden als früher. Wer ein Einfamilienhaus hat, der hat doch gerne Bäume auf dem Grundstück. Er lässt sie bis zu einer bestimmten Höhe wachsen und fällt sie dann zum Beispiel für den Weihnachtsbaum. Bisher hatten die Leute Angst, Bäume zu pflanzen, weil sie wussten, dass es mit dem Fällen Probleme geben wird."

Um das zu untermauern, nennt das Umweltministerium Zahlen, die vielen höchst unwahrscheinlich erscheinen. Angeblich würden in Polen jährlich 30 Milliarden Bäume gepflanzt und nur eine Milliarde gefällt, so ein Ministeriumssprecher. Experten rechneten aus: Wenn das stimmt, wäre Polen innerhalb von elf Jahren komplett mit Wald bedeckt.

Landesweite Proteste

Die Argumente aus dem Ministerium können die vielen Aktivisten, die im ganzen Land gegen das Gesetz protestieren, kaum beruhigen. Einer von ihnen ist Jan Spiewak von der Warschauer Bürgerinitiative "Die Stadt gehört uns":

"Eine 100 Jahre alte Buche erzeugt 3,5 Tonnen Sauerstoff im Jahr. Das ist genug für zehn Menschen. Jüngere Bäume erzeugen dagegen nur einen Bruchteil dieser Menge. Alte Bäume mit großen Kronen sind Gold wert. Wir müssen sie pflegen und schützen. Das Recht auf Eigentum ist wichtig, aber es findet seine Grenzen dort, wo die Interessen der Allgemeinheit betroffen werden."

Immer protestieren Menschen gegen Umweltminister Szyszko, vor dem Ministerium oder dort, wo abgeholzt wird. Auch ein Lied zum Thema gibt es schon, komponiert von einem privaten Radiosender. "Lass den schönen Wald in Ruhe", heißt es.

Text und Melodie sind fröhlich. Aber Jan Spiewak von "Die Stadt gehört uns" geht davon aus, dass hinter dem Gesetz knallharte Geschäftsinteressen stehen:

"Herr Szyszko hat keinen besonders guten Überblick als Minister. Es ist sicher nicht schwer für die Lobby der Immobilienfirmen, ihm so ein Gesetz unterzuschieben. Ich erinnere daran, dass er schon einmal, vor zehn Jahren, Umweltminister war. Damals stand er hinter einem Gesetz, das dazu führte, dass wir überall im Land Lärmschutzwände aufstellen, selbst im Wald. Das hat den polnischen Haushalt Hunderte Millionen Euro gekostet."

Nicht nur Immobilienfirmen, auch die Holzindustrie profitiert vom Fällen der Bäume, darunter der staatliche polnische Forstbetrieb.

"Das Gesetz war ein Fehler"

Inzwischen sieht auch der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski das Gesetz skeptisch. Kaczynski ist der mächtige Mann hinter der Regierung. Bei einem Treffen mit Lokalpolitikern erklärte er, das Gesetz sei möglicherweise durch Lobbying von Wirtschaftsverbänden zustande gekommen. PiS-Abgeordnete, die das Gesetz im Dezember im Eiltempo beschlossen hatten, rudern zurück, so Pawel Lisiecki:

"Es war ein Fehler, dass wir es ohne öffentliche Beratung und ohne Abstimmung zwischen den Ressorts verabschiedet haben. Die Eigentümer von Einfamilienhäusern sollten in der Lage sein, selber über ihren Garten zu bestimmen. Das gilt aber nicht unbedingt für die großen Städte, wo es zu wenige Grünflächen gibt."

Das Gesetz soll also erneut geändert werden. Die PiS schlägt vor: Grundstückseigentümer müssen der jeweiligen Gemeinde zumindest melden, wenn sie Bäume fällen wollen. Danach dürfen sie das betroffene Grundstück fünf Jahre lang nicht für eine wirtschaftliche Nutzung verkaufen. Einen wirksamen Schutz werde dieser Zusatz kaum bieten, sagen Umweltschützer. Unternehmen würden genug Wege finden, trotzdem vom Fällen der Bäume zu profitieren.

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