Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am späten Donnerstagabend für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen.
Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen
Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich. Die PiS-Partei hat im Parlament die absolute Mehrheit. Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Stattdessen drohten die Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären zu werden, warnte etwa die liberalkonservative Opposition.
Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Der Streit über die Reformen der neuen polnischen Regierung droht weiter zu eskalieren. In Brüssel will die EU-Kommission über die Einleitung eines Verfahrens beraten. Warschau wehrt sich mit deutlichen Worten gegen Einmischungsversuche - vor allem aus Berlin.
(pg/ach)
