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StartseiteInformationen am MorgenStreit zwischen Verfassungsgericht und Regierung12.12.2015

PolenStreit zwischen Verfassungsgericht und Regierung

Die von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) getragene polnische Regierung setzt sich weiter mit ihrer Parlamentsmehrheit über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg. Kritiker haben deshalb für das Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen.

Von Florian Kellermann

Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Kaczynski, hält eine Rede in Warschau. (picture alliance/dpa/EPA/Pawel Supernak)
Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski. (picture alliance/dpa/EPA/Pawel Supernak)
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Fast jeden Tag geht der Streit zwischen der polnischen Regierung und dem Verfassungsgericht in eine neue Runde, und ständig wird der Schlagabtausch heftiger. Die Regierung hat inzwischen klar gelegt, ihrer Ansicht nach habe das Gericht selbst die Verfassung gebrochen. Ein Urteil vom 3. Dezember sei ihrer Ansicht nach deshalb nicht gültig, schrieb Beata Kempa, Leiterin der Ministerpräsidenten-Kanzlei, an das Gericht. Medien und auch das Gericht selbst interpretierten dies gestern so, dass die Regierung das Urteil nicht veröffentlichen lassen wolle. Damit hätte sie das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt.

Regierungssprecherin Elzbieta Witek widersprach und versuchte, die Wogen zu glätten. "Das Urteil wird gedruckt. Wir haben den sechsten Werktag seit der Urteilsverkündigung. Laut Oberstem Gerichtshof haben wir 14 Tage Zeit, um ein Urteil unverzüglich zu veröffentlichen. Ministerin Beata Kempa hat dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts geschrieben und ihr Bedauern ausgedrückt. Denn der Vorsitzende hat sich auf einen Brief der Regierung hin, in dem er um Erklärungen gebeten wurde, direkt an die Medien gewandt. So hat er einen verlogenen Medienrummel verursacht."

Trotzdem setzt sich die Regierung de facto über das Gericht hinweg. In zwei Urteilen stellten die Verfassungshüter fest: Das Vorgängerparlament hatte zu Unrecht fünf neue Verfassungsrichter bestimmt. Es hätte nur drei wählen dürfen, weil auch nur drei Richterstühle bis zur Parlamentswahl frei wurden. Diese drei hätte Präsident Andrzej Duda jedoch unbedingt vereidigen müssen, so das Gericht.

Duda stammt aus der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, die nach der Parlamentswahl allein Regierungsverantwortung übernahm. Er vereidigte keinen der Richter - stattdessen fünf andere Juristen, die vom neuen Parlament, also von der PiS, bestimmt wurden. Seine Erklärung: Das neue Parlament drücke den aktuellen Volkswillen aus. Beobachter gehen davon aus, dass Duda so vorgeht, wie es ihm sein politischer Ziehvater aufträgt, der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.

Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung, auf das Fundament der liberalen Demokratie. So Waldemar Zurek, Sprecher des Landes-Justizrats, der die Unabhängigkeit von Richtern schützen soll. "In den vergangenen Monaten beobachten wir eine hybride Demontage der demokratischen Institutionen. Das Verfassungsgericht urteilt über alles, über unser Steuersystem, über das Eigentumsrecht, über Bürgerrecht. Wir wissen nicht, welche Gesetze die Parlamentsmehrheit plant, warum sie das Verfassungsgericht so sehr fürchtet, dass sie es seiner Autorität beraubt und es lähmt. "

Kritiker werfen der PiS vor: Sie wolle das Verfassungsgericht dominieren, um unkontrolliert schalten und walten zu können. Dieses Motiv zeigt sich auch in der Parlamentsarbeit: So schaffte die PiS dort das Prinzip ab, wonach der Vorsitz im Geheimdienstausschuss wechselt. Künftig wird er durchgehend von einem PiS-Politiker besetzt. Die Schlüsselpositionen bei den Geheimdiensten wechselten Regierung und Parlament schon wenige Tage nach Amtsantritt aus.

Umfragen zeigen, dass die PiS ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen konnte. Sie macht sich daran, ihre Versprechen umsetzen - ein höheres Kindergeld und die Rente mit 60 für Frauen - und 65 für Männer.

Trotzdem empfinden viele Polen das Vorgehen der PiS als undemokratisch. Im ganzen Land soll es deshalb heute und morgen Demonstrationen geben. Auf die PiS dürften diese jedoch kaum Eindruck machen. Die Menschen würden von liberalen Medien aufgehetzt, erklärten Regierungsmitglieder die Proteste.

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