Freitag, 19.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheBrüssel spielt mit dem Geldhahn10.01.2018

Polen und die EUBrüssel spielt mit dem Geldhahn

In der EU hängt der Haussegen gehörig schief. Während des Antrittsbesuchs von Polens neuem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel habe EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger deutliche Spitzen in Richtung der Populisten in Warschau, Prag und Budapest gesandt, kommentiert Peter Kapern.

Von Peter Kapern

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Günther Öttinger, EU-Kommissar (CDU), aufgenommen am 23.06.2016 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" (dpa/picture alliance /Karlheinz Schindler)
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ließ durchblicken, die EU erwäge, Fördergelder künftig an die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze zu binden (dpa/picture alliance /Karlheinz Schindler)
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Die Puzzlestücke liegen auf dem Tisch, noch ist aber offen, zu welchem Bild sie sich zusammenfügen:

In Berlin verhandeln die potentiellen Koalitionspartner darüber, wie sie auf die europapolitische Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron antworten sollen. In Brüssel treffen sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, um herauszufinden, ob sich beide Seiten, die EU und Polen, überhaupt noch etwas zu sagen haben. Und ebenfalls in Brüssel schmiedet die Kommission am EU-Budget für die Zeit nach dem Brexit.

Diese drei Passstücke werden sich in den nächsten 18 Monaten zu einem einzigen Bild fügen. Und es ist durchaus möglich, dass auf diesem Bild eine weiter schrumpfende EU zu sehen sein wird.

Polens Regierungschef bringt Gastgeschenk

Fangen wir mit dem Besuch des polnischen Regierungschefs gestern Abend in Brüssel an. Mateusz Morawiecki hatte ein Gastgeschenk mitgebracht: eine neue Kabinettsliste. Unmittelbar vor seinem Abflug aus Warschau hatte er seine Ministerriege neu sortiert – und einige der ärgsten EU-Feinde aus seiner Ministerrunde verbannt.

Eine Botschaft, die Morawieckis Gastgeber Juncker durchaus verstand. Aber der wird auch gesehen haben, dass es eine völlig unzureichende Botschaft war. Weil Morawiecki nämlich weiter an der polnischen Justizreform festhält, die seiner Regierung die Kontrolle über eine heute nicht mehr unabhängige Justiz verschafft.

Was also ist von den Signalen und Botschaften aus Warschau zu halten? Reine Augenwischerei? Oder der Beginn einer Kurswende?

Klare Botschaft an Warschau, Prag oder Budapest

Die Frage will nicht nur Juncker, die wollen auch die EU-Kommission, viele Mitgliedstaaten und das Europaparlament beantwortet wissen. Und zwar sehr bald, wie sich heute zeigte, als Haushaltskommissar Oettinger die Eckpunkte des künftigen EU-Budgets präsentierte. En passant ließ er durchblicken, dass die Kommission erwägt, künftig die Auszahlung von Fördergeldern an die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze zu binden.

Eine klare Botschaft an Warschau, Prag oder Budapest, wo Gelder aus dem Kohäsionsfond stets willkommen sind, anders als Flüchtlinge, anders als freie Medien, anders als unabhängige Gerichte. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob im europäischen Regelwerk solche Auflagen für die Auszahlung von EU-Geldern verankert werden können.

Wäre Polen ohne Fördergelder kein EU-Mitglied mehr?

Ratspräsident Donald Tusk hat heute gesagt, die polnische Regierung würde ihr Land aus der EU führen, wenn die Fördergelder aus Brüssel versiegen sollten. Wenn er Recht hat, dann soll es so sein. Eine EU, die in ihren Reihen halbe, gelenkte Demokratien duldet, machte sich lächerlich, wenn sie künftig noch Diktatoren und Autokraten in aller Welt kritisierte.

Sollte die Koppelung von Rechtstaatlichkeit und EU-Geldern im Kreis der 27 nicht durchzusetzen sein, bleibt der Weg, den Emmanuel Macron vorgezeichnet hat: die Aufwertung der Eurozone, mit einem eigenen Budget und einer eigenen parlamentarischen Kontrolle. Das wäre über kurz oder lang das Kerneuropa, das sich von antidemokratischem Ballast befreien kann.

Außenminister Sigmar Gabriel hat Recht: Die Visegradstaaten und der Rest der EU bewegen sich derzeit nicht mehr nur mit unterschiedlichem Tempo, sondern vor allem in unterschiedliche Richtungen. Daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, das wird die wichtigste Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein, die gerade in Berlin ausgehandelt wird.

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