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PolenWeitere umstrittene Justizreform in Kraft getreten

Protestanten am 24.07.2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau schwenken Plakate und fordern von Präsident Duda ein drittes Veto gegen die Justizreform. (dpa/Jan A. Nicolas)
Demonstration im Juli in Warschau gegen die Justizreform (dpa/Jan A. Nicolas)

In Polen ist ein weiterer Teil der Justizreform in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Justizminister künftig Richter an einfachen Gerichten ohne Begründung entlassen und neue benennen kann. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Staatspräsident Duda hatte das von der Regierungspartei PIS forcierte Gesetz Ende vergangenen Monats unterschrieben, trotz internationaler Proteste.

Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein.