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StartseiteEuropa heuteWiderstand gegen Straßenumbenennungen01.09.2017

Polens Umgang mit dem KommunismusWiderstand gegen Straßenumbenennungen

Das im vergangenen Jahr in Polen beschlossene Gesetz zur „Dekommunisierung“ sieht vor, dass die Namen von Straßen und Plätzen verschwinden, die an die kommunistische Volksrepublik Polen erinnern. Doch in vielen Gemeinden sträuben sich die Bürger dagegen.

Von Florian Kellermann

Bildnummer: 51474567 Datum: 26.09.2006 Copyright: imago/Döhrn Parkbank und Skulptur zur Erinnerung an den Politiker - Jerzy Zietek - in einem Park in Katowice, Landschaft , Objekte; 2006, Katowitz, Parks, Skulpturen, Plastik, Plastiken, Bank, Sitzbank; , quer, Kbdig, Totale, Polen, , Reisen, Europa
Auch Denkmäler, die ein totalitäres System glorifizieren, sollen aus den Stadtbildern verschwinden. So auch der Name von dem Politiker Jerzy Zietek
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Marian Buczek war ein Kommunist in Polen vor dem Zweiten Weltkrieg. Die kommunistische Volksrepublik Polen, die nach 1945 entstand, ehrte ihn als Held, obwohl er den damaligen polnischen Staat bekämpfte und einen Anschluss an die Sowjetunion wollte.

Straßen, die Buczeks Namen tragen, sollen die polnischen Gemeinden bis morgen umbenennen. Auch wenn viele Anwohner damit nicht einverstanden sind. Bei einer Bürgerversammlung in Zamosc, ganz im Osten, trat eine ältere Dame ans Rednerpult:

"Wir haben einen Brief geschrieben, dass wir keine Änderung wünschen. Das verursacht doch nur Kosten. Ich weiß, dass dieser Buczek einer der ersten polnischen Kommunisten war, aber mir hat er nichts getan. Außerdem gehört er doch zu unserer Geschichte. Bald werdet ihr auch noch befehlen, in der Nacht den Himmel anzumalen, weil die Sterne ein Symbol für die Sowjetarmee seien."

In Zamosc fanden die Bürger kein Gehör, dafür in einer Gemeinde in Pommern: Dort deuteten die Abgeordneten den Namen "Buczek" einfach um - schließlich ist "Buczek" auch das Wort für eine kleine Buche. Dagegen legte wiederum der von der Regierung bestellte Woiwode sein Veto ein: "Straße der kleinen Buche" hält er für sinnlos.

Stadt Warschau änderte sechs von 30 Straßennamen

Solche Streitfälle gibt es viele. Die "Dekommunisierung" der Städte, wie es in Polen umgangssprachlich heißt, ist deshalb noch längst nicht abgeschlossen. Doch sie sei dringend notwendig, meint die Regierung. Jan Zaryn, Senator der rechtskonservativen Regierungspartei PiS sagt:

"Die Dekommunisierung ist uns nach der demokratischen Wende nicht gelungen, weil viele alte Kommunisten das demokratische System mitgestaltet haben. Das können wir nun zumindest in Bezug auf die Symbole im öffentlichen Raum nachholen, mit der Änderung der Namen von Straßen und Plätzen."

Die PiS hatte das Gesetz ins Parlament eingebracht. Die polnische Opposition trug es mit. Vielen Stadt- und Gemeinderäten, in denen Oppositionsparteien die Mehrheit haben, gingen die Pläne der Regierung jedoch zu weit. In Warschau, das von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" regiert wird, haben die lokalen Abgeordneten nur sechs Straßennamen geändert. Das staatliche "Institut für das nationalen Gedächtnis", deren Führung der Regierungspartei PiS nahe steht, hatte über 30 Umbenennungen gefordert.

Änderungen werden diktiert

Es habe eben auch kommunistische Funktionäre gegeben, die Wichtiges geleistet hätten, meint Marek Wojcik, Parlamentsabgeordneter der oppositionellen "Bürgerplattform":

"Ich bin Abgeordneter aus Kattowitz. Nehmen wir zum Beispiel Jerzy Zietek. Er war auf der einen Seite ein Apparatschik, auf der anderen Seite wird er in Oberschlesien heute noch geachtet. Viele wichtige Gebäude sind dank seines Engagements entstanden; er galt als hochanständiger Mensch. Ich möchte nicht, dass sein Name aus unseren Städten verschwindet."

Doch genau das fordert das staatliche "Institut für das nationale Gedächtnis". In Kattowitz, in Warschau und vielen anderen Städten wird deshalb im Herbst der von der Regierung eingesetzte Woiwode des jeweiligen Regierungsbezirks aktiv. Er wird versuchen, der jeweiligen Stadt die Änderung weiterer Straßennamen zu diktieren.

Denkmäler sollen aus den Städten verschwinden

Das polnische Gesetz geriet auch international in die Schlagzeilen. Vor allem Russland protestierte: Dort hieß es, Straßennamen, die an die Rote Armee und ihren Kampf im Zweiten Weltkrieg erinnern, müssten erhalten bleiben. Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats Russlands:

"Wer seine Geschichte vergisst, wird von der Geschichte gerichtet. Wie kann man nur das Andenken derer verhöhnen, die Polen von der Besatzung befreit haben. Wer weiß, wie viele Polen noch gestorben wären ohne die Sowjetarmee und ob es heute überhaupt einen polnischen Staat gäbe."

Was Matwijenko nicht sagt: Die Rote Armee war es auch, die Polen im September 1939 überfiel, 16 Tage nach dem Angriff der deutschen Wehrmacht.

Auf besonders großen Protest stieß in Russland die Entscheidung des polnischen Parlaments, dass auch Denkmäler, die ein totalitäres System glorifizieren, also auch die Sowjetunion, aus dem öffentlichen Raum verschwinden sollen. Wobei noch unklar ist, wie das genau vonstattengehen wird.

In Frankreich sorgte das Vorgehen der Stadt Waldenburg, auf polnisch Walbrzych, in Oberschlesien für Aufregung. Die Stadt wollte die Straßenschilder mit Namen von polnischstämmigen Kommunisten verschwinden lassen, die während des Zweiten Weltkriegs in Frankreich gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatten. Nach Protesten von Veteranenverbände in Frankreich entschied die Stadt Waldenburg, zumindest drei der betroffenen Straßennamen beizubehalten.

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