• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3
StartseiteThemen der WochePolitik auf Bestellung?23.01.2010

Politik auf Bestellung?

Wenn Parteien Spender finden

Zu den hartnäckigen Vorurteilen in Deutschland gehört, dass die Politiker sowieso machen, was sie wollen, und sich dabei vor allem am eigenen, auch materiellen Vorteil orientieren. Guido Westerwelle hat in dieser Woche zumindest nicht dazu beigetragen, dieses Vorurteil zu widerlegen. Im Gegenteil.

Von Nico Fried, "Süddeutsche Zeitung"

Mövenpick-Miteigentümer spendierte den Liberalen Millionen. (AP)
Mövenpick-Miteigentümer spendierte den Liberalen Millionen. (AP)

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler sah sich dem Vorwurf der SPD ausgesetzt, die Liberalen seien käuflich und hätten sich durch die Millionenspende eines Barons zu einer umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers bewegen lassen.

Westerwelle fiel darauf nichts besseres ein, als im Gegenzug auf die Spenden von Automobilkonzernen an die Sozialdemokraten zu verweisen und diese Freundlichkeiten in Verbindung mit der Abwrackprämie zu bringen. Der Eindruck, den der FDP-Vorsitzende damit erzeugt hat, ist fatal: Was regt Ihr Euch auf, die anderen machen das doch auch. Alle machen es so. Man könnte am Ende dieser Woche fast meinen, die Republik unternehme schon gar nicht mehr den Versuch, ihre eigene Käuflichkeit zu dementieren.

Das Problem mit den Spenden existiert praktisch so lange wie die Bundesrepublik und ihr Parteiensystem. Der Flick-Skandal, der Helmut-Kohl-Skandal und die Millionen des Jürgen Möllemann für die FDP sind einige der berühmtesten Beispiele für illegale Parteienfinanzierung; für den Versuch, Politik zu kaufen. Im politischen Alltag ist die Abgrenzung schwierig, obwohl der Gesetzestext eindeutig klingt: Er untersagt es Parteien, Spenden anzunehmen, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden".

Wer lange genug sucht, kann vermutlich von fast jedem Gesetz eine Linie zu irgendeinem Parteispender ziehen. Andererseits ist es auch naheliegend, dass Spender jene Parteien bevorzugen, deren politische Absichten sich mit ihren wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen decken. Das Problem mit dem Gesetz ist also: Woran ist eine erkennbare Absicht wirklich erkennbar? Und ist es richtig, ausgerechnet den Schatzmeister einer Partei darüber richten zu lassen, der stets auch an die Löcher in seiner Kasse denken muss? Auch eine gewisse Ungerechtigkeit, die in diesem System liegt, ist offensichtlich: Wer Politik für eine finanzstarke Klientel anbietet, hat auf die Dauer auch das dickere Konto. Große Konzerne gehen eher zu den großen Parteien, je nachdem, welche davon gerade das Kanzleramt besetzt; der Mittelstand geht zur FDP und die Solarbranche lieber zu den Grünen. Gerade was die sogenannten Volksparteien betrifft, wird die Abhängigkeit von Spenden zudem immer größer, je mehr Mitglieder CDU, CSU und SPD verlieren und je geringer ihr Stimmenanteil bei Wahlen ausfällt, an den ja auch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung geknüpft ist.

Das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber haben zuletzt vor allem auf Transparenz gesetzt. Jede Spende über 10.000 Euro muss im Jahresbericht veröffentlicht, jede Spende über 50.000 Euro sogar sofort publiziert werden. Dahinter steckt auch ein Gedanke der Abschreckung: Spender sollen davon abgehalten werden, allzu offensichtlich mit großen Summen zu hantieren. Parteien sollen die Annahme einer ungewöhnlich hohen Spende wenigstens öffentlich rechtfertigen müssen. In dieser Hinsicht hat das System bei der Millionenspende von Baron Finck sogar funktioniert. Deshalb steht die FDP jetzt am Pranger - und der Spender auch.

Die Beurteilung erfolgt nach dem Kriterium des Anstands. Aber reicht das aus? Sollte man Parteispenden nicht ganz verbieten? Die Parteien müssten sich dann aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Geldern finanzieren. Das klingt einfach und plausibel, ist aber beides nicht. Denn über den Finanzbedarf der Parteien müsste dann das Parlament befinden. Die Politik also müsste entscheiden, wie viel sie sich selbst wert ist.

Man braucht nur an die Debatten um die Diäten von Abgeordneten zu denken, um zu erahnen, welche Probleme auf Politiker, Parteien und Parlamente zukämen. Das ganze System stünde unter einem fortwährenden Legitimationszwang. Da erscheint es doch besser, bei der jetzigen Form der Parteienfinanzierung zu bleiben und auffällige Spenden gezielt zu hinterfragen. Dies hätte auch den Vorteil, dass der Wähler einzelne Parteien gezielt bestrafen kann, wenn er das für richtig hält. Und sei es nur dafür, dass ein Politiker dummes Zeug erzählt, wie diese Woche Guido Westerwelle.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk