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StartseiteDLF-MagazinPolitiker auf Probe15.11.2012

Politiker auf Probe

Schülerinnen und Schüler üben im Bundesrat Politik

Sie diskutieren die Kosten der Energiewende und streiten über die Pkw-Maut. Bis es zur Einigung über ein Gesetz kommt, kann es schon mal eine Weile dauern. Politischer Alltag eben. Nur dass hier im Bundesrat nicht die Abgeordneten sitzen, sondern 120 Schülerinnen und Schüler - quasi Poltiker auf Probe.

Von Verena Kemna

Blick durch eine Glastür in den Plenarsaal des Bundesrats in Berlin (AP)
Blick durch eine Glastür in den Plenarsaal des Bundesrats in Berlin (AP)

Sitzung der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Auf dem Podium: Vanessa Grifo, vor sich ein Mikrofon. Die Gymnasiastin aus Baden-Württemberg spielt die Rolle der CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen und hat den Vorsitz. Rechts und links von ihr die Ministerpräsidenten der anderen unionsgeführten Länder. Soll Kohlendioxid unterirdisch gespeichert werden? Was sagen die Länder? Im Bundesrat gilt die Technologie als umstritten, aber auch CDU und CSU können sich nicht einigen. Schülerin Vanessa Grifo plädiert mit fester Stimme für eine unterirdische CO2 Speicherung.

"Die Energiewende, die wird was bringen, aber nicht heute und nicht morgen. Wir bleiben trotzdem dran, wir wollen jetzt etwas tun, deswegen schließe ich mich meinen zwei Vorrednern an. – Generell, wenn wir sagen, wir sollten etwas tun, dann sollten wir nicht die Fehler der vergangenen Generation wiederholen und den Ausbau der erneuerbaren Energien hinauszögern, wie es tendenziell vorgeschlagen wurde. – Jetzt haben wir noch zwei Minuten, und dann sind wir auch schon am Schluss."

Roman Schelling, Gymnasiast in der Rolle des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten ist sauer, hat ihm doch seine Parteikollegin brüsk das Wort abgeschnitten. Nun steht der Zwölftklässler mit dem Pferdeschwanz mit einigen CDU-Kollegen zusammen, lässt seinem Unmut freien Lauf.

"Wir sind deswegen nicht zufrieden, weil unsere Parteiführung die christliche Wertbasis der CDU eindeutig verleugnet und sich nur an der Wirtschaft orientiert. Ich weiß nicht, wie wir das gutheißen können als christliche Partei, und zweitens wurde gerade, obwohl noch Zeit war, meine Rede mitten im Satz abgebrochen zugunsten einer Meinung, die sie als Führung irgendwie durchbringen wollten."

Ein Stockwerk tiefer, an einer dunklen Holztür ein Zettel mit der Aufschrift: Hamburg, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern. In vier Ländergruppen sitzen die Schüler an langen Tischen. Martin Strobel, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, grübelt über Positionspapieren, Gesetzes- und Änderungsanträgen. Ob es um Datenschutz, die Speicherung von Kohlendioxid oder eine Maut für Bundesautobahnen geht, die Sachlage ist komplex. Martin Strobel als SPD-Ministerpräsident hat sich mit seinen Kabinettskollegen bereits geeinigt.

"Wenn man die Pkw-Maut auf den Autobahnen einführen würde, dann würden viele Leute die Autobahn umfahren, und da unser Bundesland von der Landschaft geprägt ist, wäre das natürlich eine Verschmutzung der anderen Straßen, und das fände ich sehr unnötig, und ich von der SPD bin jetzt gegen das Pkw-Maut-Gesetz, ich bin da strikt dagegen."

Wie er kommen die meisten Schüler aus Baden-Württemberg, dem Land, das gerade den Vorsitz im Bundesrat hat. Zwei Tage lang haben die 120 Gymnasiasten das Gebäude mit dem dunklen Parkettfußboden ganz für sich. Keine Politiker eilen durch die Flure. Nur die Mitarbeiter der Verwaltung sind da und unterstützen die Schüler, auch bei der Verteilung der Rollen.

"Dann sollten wir uns entscheiden, wer den Ministerpräsidenten macht, und da habe ich mich gleich gemeldet, deswegen bin ich es auch geworden und die Minister, die haben wir auch freiwillig zugeteilt, da gab es keinen Streit."

Seine Lieblingsfächer sind Gemeinschaftskunde und Politik. Jeden Tag hört er mindestens einmal Nachrichten und auch sonst interessiert sich Martin Strobel für Politik.

"Überraschend ist halt, wie langwierig die ganzen Prozesse sind, durch welche Distanzen man da durch muss. Vor allem die Schwierigkeit, dass sich niemand einig ist, es gibt Hamburg, da ist nur die SPD, das ist natürlich wesentlich einfacher Entscheidungen zu treffen, als wenn man wie wir schwarz-rot hat."

Ein Stockwerk höher sitzt Sonja Berroth. Auch sie besucht die elfte Klasse eines Stuttgarter Gymnasiums. Die Rolle einer CDU-Ministerpräsidentin von Niedersachsen scheint ihr gut zu gefallen. Gerade beugt sich eine echte Bundesratsmitarbeiterin über ihre Schulter, deutet auf einen Änderungsantrag.

"Die Verwaltung möchte ganz genau wissen, auf welchen Satz sich Ihr Änderungsantrag bezieht. Gut, ich danke Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. – "Kein Problem."

Mit einem lässigen Blick kommentiert die Schülerin ihren kurzfristigen Karrieresprung. Aber, dass Gesetzesverfahren so kompliziert sind, hätte sie nicht gedacht.

"Ich finde es auch kompliziert, alle unter einen Hut zu bringen. Man hat eine Koalition im Bundesland, dann ist man in der Partei, da möchte man wieder was anderes, und dann trifft man auf andere Bundesländer, um zu kooperieren, dann wollen die wieder was anderes, dann diskutiert man wieder mit den Ministerpräsidenten. Man muss viele Kompromisse finden, und das ist das Schwierigste überhaupt, dass man auf einen gemeinsamen Nenner kommt."

Unterdessen gibt Vanessa Grifo als CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen ihr erstes Fernsehinterview. Was sie und die anderen mit nach Hause nehmen? Die Gymnasiastin überlegt nicht lange.

"Viele neue Bekanntschaften, aber auch die Fähigkeit, vor vielen Leuten frei zu sprechen, und auch die Themen, die gehen an einem als Schüler wirklich vorbei, aber die Mautgebühr betrifft ja auch uns und die Energiewende, da sind wir jetzt einfach mehr drin und können auch mitsprechen und etwas zuhause weiter geben."

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