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StartseiteInterview"Die AfD wird in die Landtage einziehen"11.01.2016

Politische Folgen nach Silvester-Attacken"Die AfD wird in die Landtage einziehen"

Für die kommenden Landtagswahlen erwartet der Politikwissenschaftler Jürgen Falter zweistellige Wahlsiege der AfD. Angesichts der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und die "Macht der Bilder" hätte auch ein anderes politisches Verhalten am Erstarken der Rechtspopulisten nichts geändert, sagte er im DLF.

Jürgen Falter im Gespräch mit Doris Simon

Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler, Universität Mainz (picture alliance / Erwin Elsner)
Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler, Universität Mainz (picture alliance / Erwin Elsner)
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Doris Simon: Vor dieser Sendung habe ich mit Professor Jürgen Falter gesprochen, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, und ich habe ihn gefragt, was die heutige Sitzung des Düsseldorfer Innenausschusses gebracht hat für die politische Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht.

Jürgen Falter: Na ja, sie hat natürlich gezeigt, dass die Opposition alles für falsch hält, was die Regierung macht, die Regierung alles für richtig hält, was sie selber tut. Es war das übliche Spiel eigentlich. Und wenn man mal genau hinschaut, welche Argumente gefallen sind, dann hat das eigentlich nicht wirklich der Aufklärung des Ganzen gedient, sondern es war Selbstdarstellung, es war Angriff und Verteidigung, wie gesagt das Übliche, was man erlebt in solchen Situationen.

Simon: Was hätte denn was gebracht?

Falter: Es hätte vielleicht etwas gebracht, wenn man näher hätte nachgehakt, beispielsweise was die Darstellung der Vorgänge am Silvesterabend angeht, aber da ist man natürlich auch noch mitten in den Ermittlungen, sodass gar nicht so viel wirklich auf den Tisch zu legen war. Man hätte wahrscheinlich stärker nachhaken können, was denn nun die Interaktionen anging zwischen der Kölner Polizei und dem Innenministerium, warum dort nicht beispielsweise angefordert worden ist, dass mehr Polizisten kommen. Das ist ja vonseiten des Innenministeriums bestritten worden. Das wären alles Dinge mit Faktfragen, die man vielleicht intensiver hätte stellen können. Aber darum ging es eigentlich nicht. Es ging darum, den Minister vorzuführen und von Seiten des Ministers zu sagen, er hat eigentlich gar nichts damit zu tun, das war alles eine Kölner Angelegenheit.

"Es war zu früh für eine Anhörung"

Simon: Sie unterstellen den Abgeordneten auch der Opposition, dass die gar kein Interesse an den eigentlichen Fakten hatten, sondern mehr einen Schuldigen gesucht haben?

Falter: Na ja, sagen wir mal, das ist die Hauptfunktion des Ganzen, und es war auch sicherlich zu früh, eine solche Anhörung durchzuführen, wenn nicht mehr auf dem Tisch liegt.

Simon: Spielt es da eigentlich eine Rolle in diesem Zusammenhang der Aufarbeitung, dass sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen erst heute Abend, zehn Tage nach der Gewalt von Silvester, ausführlich äußert und dann noch in einer Fernsehsendung, oder war das richtig, weil wie Sie sagen, es liegt noch nichts auf dem Tisch, dass Hannelore Kraft noch nichts gesagt hat?

Falter: Ja, ich finde das schon in Ordnung. Es ist ja wirklich eine bedauerliche Tatsache, dass Politiker bei uns sich der Öffentlichkeit derart verpflichtet fühlen, dass sie mit Schnellschüssen in die Medien gehen, dass sie ganz schnell etwas kommentieren, was sie noch wirklich nicht ganz durchschauen können, wo noch nicht alles auf dem Tisch liegt, und das haben wir natürlich in Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln auch erlebt bis auf die Bundesebene hoch und weit darüber hinaus. Von Herrn Cameron bis zu Herrn Trump in den USA haben sich alle möglichen Leute geäußert und das Ganze zum Gegenstand genommen, ihre eigene politische Position zu festigen und in den Angriff zu gehen.

Gesetze schärfer einhalten ist "billige Forderung"

Simon: Zugleich kann ich Ihnen sagen, dass wir sehr viel besorgte Zuschriften bekommen von Bürgern, die auch ausdrücken, dass ihr Vertrauen im Augenblick völlig beschädigt ist, dass da ein Bedürfnis ist, in irgendeiner Form politisch etwas aufzuarbeiten oder darauf zu reagieren. Was hätte denn die Politik machen sollen, anstatt, wie Sie das jetzt gerade kritisiert haben, neue Forderungen zum Beispiel beim Asylrecht oder Gesetzesverschärfungen in die Runde zu bringen?

Falter: Beispielsweise das Versprechen, dass Gesetze, dass das Recht intensiver, konsequenter angewendet wird, auch eine offene Debatte darüber, dass die Forderung nach Ausweisungen und Abschiebungen relativ billige Forderungen sind, weil sie meistens nicht eingelöst werden, auch oft nicht eingelöst werden können aufgrund objektiver Hindernisse. Man hätte durchaus sich Gedanken machen können, ob nicht bei der Polizei bundesweit viel zu stark gekürzt worden ist, ob nicht eine stärkere Polizeipräsenz hier eine gewisse Rolle spielte. Man hätte darüber diskutieren können, ob nicht die Geheimdienste, ich meine den Bundesverfassungsschutz beispielsweise, dass der eigentlich nicht gestärkt gehörte in einer solchen Situation, dass V-Leute unabdingbar sind, um in solche Kreise hineinzukommen, was ja, sagen wir mal, von manchen Parteien durchaus strikt abgelehnt wird.

"Mittel zur Gesetzesumsetzung fehlen"

Simon: Herr Falter, woran liegt es denn dann Ihrer Meinung nach, dass Politiker sowohl und vor allem in der Regierung, SPD, CDU, CSU, nicht nur das gesagt haben - das wurde auch gesagt, was Sie gerade erwähnt haben -, sondern darüber hinaus schon gleich Gesetzesänderungen, Verschärfungen gefordert haben?

Falter: Ja, das ist das Übliche. Politik besteht natürlich von Seiten der Legislative und auch von Seiten der hohen Exekutive darin, dass man politischen Willen in Gesetze gießt, dass der Gesetzgebungsprozess zur eigentlichen Tätigkeit der Politik gehört. Auf der Bundesebene ist es so, dass das entsprechende Ministerium dann Gesetzesvorlagen macht, dass Forderungen aus dem Parlament kommen. Das ist etwas Selbstverständliches. Darüber darf man sich nicht wundern, dass diese Forderungen kommen. Das Problem scheint mir allerdings zu sein und nicht nur mein Problem, sondern das vieler Fachleute, dass Gesetze nicht konsequent genug angewendet werden, dass zum Teil auch die Mittel fehlen, diese anzuwenden, dass manche Gesetzesänderungen gar nicht notwendig wären, wenn man sich an die Gesetze hielte und sie auch wirklich durchsetzte.

Simon: Wie sehr trägt denn, Herr Falter, Ihrer Meinung nach der politische Umgang, über den wir gerade gesprochen haben, mit der Gewalt an Silvester dazu bei, dass jetzt auch die falschen Oberwasser haben, Populisten, Extremisten?

Falter: Das kommt natürlich daher, weil sie vor solchen Dingen gewarnt haben - natürlich nicht konkret vor den Silvesternacht-Übergriffen, aber vor ähnlich gelagerten Sachen - und dass sie sich nun voll bestätigt fühlen, dass es Leute gibt, die dann auch sagen, eventuell in voller Naivität, die haben doch recht, das waren diejenigen, die es angesprochen haben, die es wagen anzusprechen. Deswegen bekommen die Oberwasser. Es wird mit Sicherheit dazu führen, dass die Wahlchancen der AfD weiter steigen, dass Pegida höchstwahrscheinlich weiter Zulauf erhält, und insgesamt wird es dann wieder zu einer Verschärfung der politischen Debatte führen mit sehr vielen Pauschalurteilen, die es jetzt schon gibt.

Simon: Wäre das denn zu verhindern gewesen durch ein anderes politisches Verhalten in der letzten Woche?

Falter: Nein, das ist fast nicht zu verhindern. Dazu war die Macht der Ereignisse, die Macht der Bilder und die Macht der Nachrichten zu stark. Dazu war auch tatsächlich die Tatsache, dass zunächst einmal verschwiegen worden ist, mitverantwortlich dafür, dass viele jetzt triumphieren und sagen, wir sagen es doch, Lügenpresse, die Polizei sagt uns nicht die Wahrheit, sie darf uns nicht die Wahrheit sagen, obwohl sie es gerne würde, weil sie von politischer Seite, von den Ministern beispielsweise Vorschriften bekommen, ja nichts zu sagen, was irgendwie Wasser auf die Mühlen von Rassisten sein könnte beispielsweise. Das alles spitzt sich in dieser Situation so zu, dass man nur mit Sorge darauf schauen kann.

Simon: Das heißt, Sie erwarten für die Wahlen im März einen deutlichen Ausschlag nach rechts?

Falter: Erwarte für AfD zweistellige Wahlergebnisse

Falter: Ich erwarte, dass die AfD in die Landtage, wo sie antritt, einziehen wird und dass sie zum Teil das wohl auch zweistellig machen wird und dass sie das Zünglein an der Waage, wenn auch ein passives Zünglein an der Waage spielen wird, indem sie die Koalitionsoptionen praktisch mitbestimmt. Sie wird natürlich nicht in Koalitionen eingeladen werden. Das ist tabuisiert, das ist klar. Aber es wird dazu führen, dass beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg möglicherweise nicht gegen die CDU regiert werden kann, weil Rot-Grün nicht stark genug ist durch die Existenz der AfD in den Landtagen.

Simon: Die Einschätzung von Professor Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Vielen Dank, Herr Falter.

Falter: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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