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StartseiteInterview"Der Druck muss von allen Seiten kommen"10.03.2016

Politische Lage in Polen"Der Druck muss von allen Seiten kommen"

Polen werde auf den Vorwurf, die aktuellen politischen Reformen hätten zu weniger Rechtsstaatlichkeit geführt, mit Ignoranz und weiterer Verhärtung reagieren, sagte der Bürgerrechtler Wolfgang Templin im DLF. Mittel- und langfristig werde die Regierung diese Haltung aber nicht durchhalten können. Umso wichtiger sei es, den Druck von allen Seiten zu erhöhen.

Wolfgang Templin im Gespräch mit Christiane Kaess

Demonstranten protestieren in Warschau gegen die Regierung. Viele Menschen schwenken die Fahnen Polens und der EU. (AFP/SKARZYNSKI)
Die momentane Lage in Polen könne als "größte Herausforderung für die Demokratie in Polen seit der demokratischen Umwälzung von 1989" bezeichnet werden, meint der Bürgerrechtler Wolfgang Templin. (AFP/SKARZYNSKI)
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Christiane Kaess: Die nationalkonservative Regierung in Polen steht seit Amtsantritt unter heftiger Kritik. Sie beschneide die Presse- und Meinungsfreiheit und die Justiz.

Im Dezember hatte die Regierung ein neues Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts verabschiedet. Viele sehen darin eine massive Beschneidung des Gerichtes und die Richter selbst befanden gestern, das Gesetz sei verfassungswidrig und müsse zurückgenommen werden. Die Regierung lehnt das aber ab.

Darüber sprechen möchte ich mit Wolfgang Templin, Bürgerrechtler, Publizist und ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. Guten Tag, Herr Templin.

Wolfgang Templin: Guten Tag!

Kaess: Herr Templin, die Opposition in Polen sagt, sollte die Regierung den Richterspruch nicht umsetzen, wäre das ein Anschlag auf die Verfassung. Sehen Sie das auch so?

Templin: Ich sehe das ganz genauso. Seit Dezember bereits geht die Auseinandersetzung darum. Das Gesetz, von der Fragwürdigkeit des Inhalts sogar noch abgesehen, ist im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht worden. Die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, hatten überhaupt nicht die Möglichkeit, sich gründlich dazu zu äußern und zu diskutieren. Der polnische Staatspräsident, selbst Jurist und von Kollegen vorher ausdrücklich geschätzt, hat dem zugestimmt und auch in Folgeentscheidungen deutlich gemacht, dass er eigentlich ein bedingungsloser Zögling des eigentlich starken Mannes der PiS ist, Jaroslaw Kaczynski. Das Gleiche gilt für die Ministerpräsidentin.

Alle Einschätzungen und Urteile, es könne nach dem Machtantritt der PiS über den Staatspräsidenten und über die Ministerpräsidentin eine Art Mäßigung erfolgen, dass sich beide von der absoluten Abhängigkeit freimachen, haben sich nicht bestätigt und der Umgang mit diesem Gesetz und die Weigerung der Ministerpräsidentin - darum geht es aktuell -, das Urteil des Gerichtes im Amtsblatt der Regierung zu veröffentlichen (sie nennt es verächtlich, das sei kein Urteil, das sei lediglich eine Mitteilung), kennzeichnet den gegenwärtigen und, ich würde sagen, dramatischen Stand.

Kaess: Und, Herr Templin, so wie Sie es schildern und nach allem, was wir wissen, wird wohl die Regierung ihre Position da auch nicht ändern, oder?

Templin: Das werden die nächsten Tage zeigen. Ich rechne damit, dass die Regierung, wie es gegenwärtig aussieht, dabei bleiben will. Die ersten gesellschaftlichen Proteste ganz aktuell zeigen sich sehr deutlich. Seit gestern Abend sind vor dem Amtssitz der Ministerpräsidentin Zelte aufgeschlagen. Dazu haben die Partei Razem, die neue Partei, und das breite demokratische Bündnis Kod, Komitee zur Verteidigung der Demokratie, aufgerufen. Die Proteste halten heute den ganzen Tag an. Die Organisatoren haben erklärt, sie werden so lange in ihren Zelten vor dem Amtssitz bleiben, bis die Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts erfolgt ist.

Sie haben noch in der Nacht mithilfe eines Projektors das Urteil, den Inhalt des Urteils an die Wand der Ministerpräsidentin projiziert. Das ist mindestens ein wirksames öffentliches Signal. Es wird zudem ja heute auch nach einer ersten vorläufigen Stellungnahme Ende Februar die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum rechtmäßigen Vorgehen oder zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens erwartet und ich bin eigentlich sicher, das wird eine sehr deutliche Stellungnahme sein.

"Im Moment sieht es nur nach einer absoluten Verhärtung aus"

Kaess: Diese Vermutungen gibt es bereits. Morgen sollen sich die Rechtsexperten des Europarates äußern, ihren Report veröffentlichen, und nach ersten Meldungen werden sie tatsächlich wohl zu der Einschätzung kommen, dass die Reformen der Regierung in Polen den Rechtsstaat bedrohen. Was glauben Sie denn, wie Warschau darauf reagieren wird?

Templin: Kurzfristig mit Ignoranz und weiterer Verhärtung. Mittel- und langfristig werden sie diese Haltung aber nicht durchhalten können. Es sind ja nicht nur die politischen Aktivitäten einer demokratisch breiten Opposition. Es sind ja auch zunehmend andere gesellschaftliche Gruppen, die negative Auswirkungen fürchten.

Das kann auch die wirtschaftliche Situation Polens zurückwerfen, weil die Stimmen im Ausland, die diese Entwicklung mit Besorgnis sehen, sich mehren, und das kann sich durchaus auch auf Bereiche ausdehnen, bei denen die Regierung anders als die politische Konfrontation, wo sie sich haushoch überlegen glaubt, doch sehr empfindlich ist, und das könnte dann mittel- und langfristig andere Reaktionen befördern. Aber im Moment sieht es nur nach einer absoluten Verhärtung aus.

Kaess: Aber wenn ich Sie richtig verstehe, langfristig glauben Sie, die Regierung wird ihren Kurs ändern?

Templin: Langfristig wird die Regierung unter solchen Druck geraten, dass dann entweder Absetzungserscheinungen einzelner ihrer Vertreter zu erwarten sind, oder aber doch eine parlamentarische Krise. Denn die Mehrheit ist im Moment stabil, was nicht heißt, dass sie so bleibt. Ich sehe noch nicht, dass mit einer solchen Politik, mit einem solchen Konfrontationskurs eine volle Legislaturperiode für diese neue Regierung möglich ist.

Kaess: Welcher Druck ist da entscheidender auf die Regierung, der Druck der Opposition oder der der EU?

Templin: Er muss von allen Seiten kommen und er wird von allen Seiten kommen. Davon gehe ich eigentlich aus. Es ist eine innere Stimmung im Land - und ich war seit Herbst mehrfach in Polen und ich habe täglich laufende Kontakte dorthin -, die ist seit 25 Jahren, die ich einigermaßen verfolgen konnte, eigentlich unvergleichbar. Man spricht von der größten Herausforderung für die Demokratie in Polen seit der demokratischen Umwälzung von 1989.

"Wir haben Gott sei Dank weiterhin freie Medien in Polen"

Kaess: Es wird allerdings auf der anderen Seite in dieser Diskussion auch immer der Vergleich mit anderen Regierungen, Vorgängerregierungen in Polen herangezogen, und viele sagen, die hätten ähnliche Mittel benutzt, um die Medien und die Justiz für ihre Zwecke zu nutzen.

Templin: Ich würde allen Vorgängerregierungen in Polen überhaupt kein Kompliment da machen. Es gab immer diese Versuche. Aber wenn ich die Brachialität, das Tempo und die Konsequenz der Verletzung, die seit letztem Oktober stattgefunden haben, nehme, dann ist das unvergleichbar. Das betrifft den Angriff auf die Medien.

Wir haben Gott sei Dank weiterhin freie Medien in Polen. Das sind aber private Medien, das sind auch gesellschaftliche Medien. Was die Staatsmedien betrifft, ist in einem unvergleichbaren Maße Umwandlung der quasi öffentlich-rechtlichen Strukturen in Staatsstrukturen, Druck auf die Journalisten, Entlassung, Umbesetzung, Unvergleichbares erfolgt, was den Umbau zentraler Staatsinstitutionen, also Eingriffe in den Staatsapparat, Umbesetzung von Personalpositionen in rasantem Tempo angeht, und es erfolgten ja bereits einschneidende Eingriffe auch in die Judikative. Der neue Justizminister ist zugleich de facto Generalstaatsanwalt. Das war bisher auch so überhaupt nicht möglich.

In der Gesamtheit sind die Umbrüche, ist der Versuch, wir bauen eine neue polnische Republik auf, die sich von dem vorangegangenen, eben der Reformperiode grundsätzlich unterscheidet, in den Ausmaßen und der Konsequenz unvergleichbar.

Kaess: Wolfgang Templin, Bürgerrechtler, Publizist und ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. Danke, Herr Templin, für das Interview.

Templin: Danke.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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