Dienstag, 19. März 2024

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Politischer Aschermittwoch
"Martin der Schummler" und "Bayerns Trump"

Der politische Aschermittwoch stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gingen im rhetorischen Fernduell aufeinander los. Scharfe Angriffe gab es auch von den Linken und der FDP.

01.03.2017
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) trinkt auf der Bühne aus einem Maßkrug.
    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau. (dpa/Andreas Gebert)
    Beim Aschermittwoch der CSU in Passau warf Partei-Chef Seehofer dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, mit falschen Aussagen Wahlkampf zu machen. Sowohl bei seinen Äußerungen zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds als auch bei den Einstellungszahlen der Polizei habe Schulz mit falschen Zahlen gearbeitet.
    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) spricht am 01.03.2017 beim Politischen Aschermittwoch in der Dreiländerhalle in Passau (Bayern). Foto: Andreas Gebert/dpa | Verwendung weltweit
    Politischer Aschermittwoch - CSU (dpa)
    Diese "Mogelpackungen" werde ihm die CSU nicht durchgehen lassen, sagte Seehofer: "Dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin, der Schummler". Es gehe nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat täglich einen fairen Wahlkampf fordere, sich aber selbst nicht an die Wahrheit halte.
    Attacken gegen Schulz kamen auch von der FDP. Der Bundesvorsitzende Lindner warf Schulz auf einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Dingolfing "soziale Heuchelei" vor und trete als "Regenmacher und Wunderheiler" auf. Gleichwohl begrüßte er, dass Schulz wieder Schwung in die politische Debatte gebracht habe.
    Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht in Dingolfing beim politischen Aschermittwoch der FDP. 
    Politischer Aschermittwoch - FDP (dpa)
    "Das Mysterium Schulz ist: Man kennt Frau Merkel inzwischen schon zu gut und ihn noch gar nicht. Davon profitiert er." Dieser Effekt werde sich aber abnutzen. Schulz führe rückwärtsgewandte Debatten.
    Schulz selbst sprach bei der Aschermittwochskundgebung der SPD in Vilshofen. Seine Partei sei angetreten, stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden, erklärte Schulz.
    Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hebt in Vilshofen nach seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch seinen Daumen hoch.
    Politischer Aschermittwoch - SPD (dpa)
    Er verwahrte sich gegen Vorwürfe, Deutschland schlecht zu reden, und plädierte erneut dafür, den Haushaltsüberschuss für Investitionen zu verwenden. Außerdem verteidigte er seine Vorschläge, die Agenda 2010 zu reformieren. Wenn jemand ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte und in dieser Zeit weiterqualifiziert werde, stehe damit nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel.
    Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry attackierte Schulz als "Tagegeld-Erschleicher". Der "ultimative Witz" sei, dass sich Schulz nach vielen Jahren als EU-Politiker weiterhin "für den bodenständigen, kleinen, sozialdemokratischen Mann aus Würselen" halte.
    Insgesamt schlug Petry in ihrer Rede eher leise Töne an. Sie widersprach dem Vorwurf, Rechtspopulisten hätten keinen Humor, und trug Zitate von Kanzlerin Angela Merkel vor.
    Die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry, beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen
    Politischer Aschermittwoch - AfD (dpa)
    Unterstützung für Schulz kam von den Linken. Partei-Chefin Katja Kipping sagte, durch die Nominierung von Schulz als SPD-Kanzlerkandidat sei eine "Wechselstimmung" im Land entstanden. Es müsse sich aber noch zeigen, ob er nur ein Kosmetiker der schönen Worte sei.
    Kipping ermutigte den Kanzlerkandidaten, die Hartz-IV-Regelungen schnellstmöglich abzuschaffen. Im Bundestag gebe es bereits jetzt eine Mitte-Links-Mehrheit, sagte sie. Die Grünen kritisierte Kipping dafür, dass sie sich eine Koalition mit der Union offenhalten. Sie müssten jetzt "Farbe bekennen" und klären, ob sie wirklich ein Bündnis mit dem "Trump Bayerns" eingehen wollten - als solchen titulierte Kipping CSU-Chef Horst Seehofer.
    Grünen-Chef Cem Özdemir hat beim Politischen Aschermittwoch den Spott von Gegnern auf seine Partei auf die Schippe genommen. In einer Welt, in der jedes Differenzieren zum Tabu erklärt werde, in der schlechtes Regieren und Fake-News die Agenda bestimmten, seien die Grünen gerne die "Gutmenschen", sagte er in Köln. Er bekenne sich sogar öffentlich dazu, ein "leidenschaftlicher Körnerfresser" zu sein.
    Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir in Köln auf der politischen Aschermittwochs-Veranstaltung. 
    Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir in Köln auf der politischen Aschermittwochs-Veranstaltung. (dpa)
    Özdemir sagte: "Die einen leben in Dunkeldeutschland. Unser zu Hause ist Dinkeldeutschland!" Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt griff die CSU als "Sicherheitsgefahr für unsere Demokratie" an. Parteichef Seehofer betreibe eine Politik der Spaltung - es brauche "dringend eine Obergrenze für Seehofer-Populismus."
    Erst am späten Nachmittag fand auch der Aschermittwoch der CDU statt. Angesichts des SPD-Aufschwungs in den Umfragen zeigte sich Partei-Chefin Merkel kampfbereit. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie bereit seien, Verantwortung zu tragen und die Zukunft Deutschlands zu gestalten, sagte Merkel beim Aschermittwoch ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin.
    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht am 01.03.2017 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) beim 22. Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
    Bundeskanzlerin Merkel (Stefan Sauer/dpa-Zentralbild)
    In ihrer Rede ging Merkel auch auf den Fall Deniz Yücel ein. Von der Türkei forderte sie die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten:"Die Tatsache, dass es freie, unabhängige Medien in unserer Demokratie gibt, ist ein Teil dieser Demokratie und darf niemals infrage gestellt werden, auch wenn es unbequem ist." Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Dieser habe nichts anderes getan, als seiner journalistischen Arbeit nachzugehen.
    (rm/am)