Politologe beklagt fehlende Transparenz bei Föderalismusreform

Stefan Heinlein: Die Opposition ist hellauf empört. Von einem einzigartigen Affront ist die Rede, von Arroganz, Missachtung und der Verletzung demokratischer Spielregeln. Grund der Aufregung ist die Art und Weise, wie die große Koalition versucht, die Föderalismusreform möglichst rasch in trockene Tücher zu bekommen. Im Bildungsausschuss kam es deshalb zu einem Eklat. Nach der Entscheidung von Union und SPD, eine Anhörung in den Fachausschüssen zu verhindern, verließen die Vertreter der drei Oppositionsparteien geschlossen den Sitzungssaal. Heute im Bundestag dazu ein parlamentarisches Nachspiel.

Und in der Hauptstadt begrüße ich jetzt am Telefon den Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin. Guten Tag, Herr Neugebauer!

Gero Neugebauer: Guten Tag, Herr Heinlein!

Heinlein: Ein Zwergenaufstand oder ist die Empörung der Opposition gerechtfertigt?

Neugebauer: Von der Masse her gesehen ein Zwergenaufstand, aber vom Inhalt her schon gerechtfertigt, nur höchst unwillkommen - und zwar aus zwei Gründen, meine ich. Einmal muss man sehen, der parlamentarische Prozess ist sehr kompliziert und die meisten Aushandlungsprozesse verlaufen überhaupt nicht einmal im Parlament. Aber wenn man im Parlament schon über Föderalismusreform redet, das heißt eine sehr einschneidende Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern, dann muss man schon transparenter vorgehen, sonst erntet auch noch das Parlament zunehmend Parteiverdrossenheit und Politikverdrossenheit.

Heinlein: Also ist der Vorwurf - Arroganz der Macht - gerechtfertigt?

Neugebauer: Aus der Geschichte heraus würde ich sagen, dass die FDP-Erklärung historisch betrachtet nicht so besonders wertvoll ist, weil umgekehrt im gleichen Verhältnis bei Machtverhältnissen auch die FDP als Regierungspartei die Minderheitenrechte nicht so hoch geschätzt hat. Aber von der allgemeinen Ebene ist es immer riskant, der Minderheit nicht Rechte zu gewähren, die sie auch nach der Geschäftsordnung hat. Wenn die Geschäftsordnung auch die Rechte der Minderheiten sichert, so kann man doch auch qua Geschäftsordnung Minderheitenrechte wieder mit Mehrheiten einschränken. Also insgesamt schon arrogant, aber ich denke, der politische Zweck steckt dahinter. Man will einfach den Deckel nicht aufmachen, sonst fliegt die Reform auseinander.

Heinlein: Warum hat es denn die Bundesregierung so eilig, diese Jahrhundertreform durch das Parlament zu peitschen?

Neugebauer: Es gibt mehrere Gründe. Der erste Grund ist: Das ist der erste Erfolg, den die Regierung sich gerne an den Hut stecken möchte, zumal er ja auch vorbereitet worden ist durch die Herren Stoiber und Müntefering, die nun aber beide nicht mehr den Einfluss haben, den sie zu der Zeit hatten, als sie die Reform gemacht haben. Das Zweite ist: Dieses Projekt ist auch auf der Tagesordnung eigentlich immer der Union gewesen, weil man gesagt hat, nun können wir endlich den Unionsländern, den Ministerpräsidenten mehr Macht geben. Jetzt stellt sich inzwischen heraus, dass aber gar nicht mehr die Trennung zwischen Union und SPD das Relevante ist, sondern zwischen armen und reichen Ländern. Und wenn die Parteien anfangen, intern zu diskutieren, wenn die Union anfangen sollte zu diskutieren, dann ist dieses Projekt gestorben und damit ist auch der erste große Nachweis gestorben, dass diese neue Bundesregierung in der Lage ist, grundsätzliche Reformen durchzuführen.

Heinlein: Ist das auch der Grund, Herr Neugebauer, warum die Bundesregierung jetzt nicht mehr bereit ist, das Paket aufzuschnüren? Es muss alles in Gänze verabschiedet werden, weil man auch Angst hat vor der Kritik aus den eigenen Reihen.

Neugebauer: Ich denke schon, denn, wenn Sie die Stellungnahmen von der Regierungsfraktionen hören - und hier wird ja auch wieder mal deutlich, dass die Regierungsfraktionen insofern ja nicht Teil des Parlaments sind, das sie die Regierung kontrollieren, sondern dass sie die Regierung stützen -, dann haben wir eine Diskussion auf zwei Ebenen. Die Einen sagen, wir reden über Inhalte, und die anderen sagen, das ist ja überhaupt nicht sachgerecht, denn wir reden über ein großes, hehres politisches Ziel. Wie das zustande kommen wird, das ist dann auch klar. Aber für den Bürger letztendlich wird entscheidend sein, was hinten heraus kommt. Und wenn der feststellt, ich erfahre nicht einmal in dem parlamentarischen Prozess durch die Vertreter der Parteien, was eigentlich alles geschehen wird, ich weiß nicht, wie dann die Interessenlagen..., und vor allen Dingen, wie wird mir das in meinem Alltag nützen, dann werden die ganz schön Verdrossenheit ernten, und dann wird die Regierung auch nicht zufrieden sein können mit ihrem Resultat.

Heinlein: Hat die Regierung auch tatsächlich Angst, wie wir es gerade gehört haben in der Debatte, Angst vor der Meinung, vor der Kritik der Fachleute in den Ausschüssen?

Neugebauer: Nein, die muss sie nicht haben, weil sie gegen diese Fachleute ihre eigenen Fachleute setzen wird. Und außerdem gilt nach der Geschäftsordnung, der Paragraf 70 über öffentliche Anhörungen sagt das auch, durchaus die Möglichkeit, dass man sagt, wir reduzieren jetzt mal die Zahl der Experten. Und dann hat auch die Opposition nur noch die Möglichkeit, so viel Experten zu nennen, wie das ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entspricht. Also man kann das auch reduzieren. Man kann das ganz schön zügeln, wenn man möchte.

Heinlein: Ist denn diese geplante - wie es heißt, mehrtägige - gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat ein Ersatz für diese Erörterungen in den Fachausschüssen, wie sie von der Opposition gewünscht wird?

Neugebauer: Also die Fachleute sagen über diese Reform, dass die dermaßen kompliziert ist, und vor allen Dingen die Details so kompliziert sind, wann bestimmte Sachen eintreten, wer was wann machen darf, dass man allein darüber schon eine mehrwöchige Auseinandersetzung führen könnte, auch eine Expertenanhörung. Und wenn die Experten sich streiten und die Politiker dann sagen, ja wir müssen ja die Expertenmeinung nicht umsetzen, sondern wir müssen den politischen Zweck durchsetzen, dann gibt es einen Kuddelmuddel. Und insofern ist die Regierung schon entschlossen zu sagen, nein, wir schauen auf den politischen Zweck - neue Macht- und Kompetenzverteilung - und dann ziehen wir es durch, egal was dann doch die Folgen sind.

Heinlein: Aber diese Reform ist ja nicht nur kompliziert, wie Sie zu Recht sagen, sondern auch sehr grundsätzlich, eine Jahrhundertreform. Es braucht etliche Grundgesetzänderungen. Wäre vor diesem Hintergrund die Bundesregierung nicht tatsächlich besser beraten gewesen, wenn man sorgfältig im Parlament, in den Ausschüssen diese Reform beraten hätte?

Neugebauer: Ja, völlig richtig. Es sind, glaube ich, 40 Änderungen, die eintreten werden. Und es wird sich sehr viel ändern, was zurzeit auf Grund auch dieser Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, überhaupt nicht überschaubar ist für das interessierte Publikum. Und von daher gesehen, täte sich die Regierung eigentlich nicht besonders schwer zu sagen, wir machen das Verfahren so, dass es transparent ist. Denn auf der anderen Seite kann sie sich gratulieren. Wenn wir eine andere Form von Demokratie hätten, wo mehr Partizipation, mehr Volksentscheid..., und die Bürger sollten entscheiden über ein Reformpaket, das sie nicht kennen und dessen Auswirkungen sie nicht kennen, dann würde sie eine gewaltige Niederlage sich einfahren können. Und insofern kann sie zumindest vorbeugend etwas tun und sagen: Bitteschön, diskutiert das breit, damit jeder weiß, was auf euch zukommt, und die Regierung auch ihrer Verantwortung gegenüber Demokratie gerecht wird, nämlich auch Minderheiten zumindest ein Recht geben, ausreichend gehört zu werden.

Heinlein: Riskiert denn Angela Merkel, riskiert die Bundesregierung mit ihrem Verhalten die zur Durchsetzung der Reform notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament?

Neugebauer: In der SPD-Fraktion sind 50 neue Abgeordnete, die kennen das Werk noch gar nicht. Es dürfen nicht mehr als 38 fehlen. Man weiß ja aber nicht, ob die FDP nicht möglicherweise dann doch den Reformwilligen beispringt. Und wir wissen nicht, wenn die Diskussion anfängt, ob die Union dann ruhig bleiben wird oder ob es in der Union auch brodelt. Sie hören ja inzwischen Stellungnahmen von armen CDU-Ländern, wo man sagt, da ist man auch nicht so ganz zufrieden damit. Also, sie reißen ein Fass auf, wenn Sie versuchen würden, das anders zu diskutieren. Und Sie können sich in den Parteien auch nicht sicher sein, weil die Parteien selbst auch ineinander ja nicht geschlossen sind. Sie sehen es an den Widersprüchen in der Sozialdemokratie, wo die linke Fraktion oder Bildungsfraktion auf einmal sagt: Nein, das wollen wir doch nicht.

Heinlein: Im Deutschlandfunk heute Mittag der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin.

Neugebauer: Auf Wiederhören, Herr Heinlein.