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Seit 20:10 Uhr Das Feature
StartseiteInterviewPolitologe erwartet auf lange Sicht rot-rote Kooperation22.02.2008

Politologe erwartet auf lange Sicht rot-rote Kooperation

Gero Neugebauer äußert Zweifel an Kurt Becks Ansehen in der SPD

Aus Sicht des Politologen Gero Neugebauer werden sich die SPD-internen Streitigkeiten über eine Zusammenarbeit mit der Linken mit der Zeit erübrigen. "Auf lange Sicht wird sich die Richtung durchsetzen, dass man mit den Linken kooperieren muss", sagte Neugebauer. Bis dahin seien sie aber in dem politischen Geschäft der Bundesrepublik auch so akzeptiert, "dass eine Zusammenarbeit nicht so einen Aufruhr hervorruft wie jetzt".

Moderation: Christiane Kaess

Die Linke ist für die SPD ein rotes Tuch. (AP)
Die Linke ist für die SPD ein rotes Tuch. (AP)
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Führende Sozialdemokraten lehnen Rot-Rot-Grün ab

Christiane Kaess: Und am Telefon ist jetzt Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Guten Tag!

Gero Neugebauer: Guten Tag, Frau Kaess!

Kaess: Herr Neugebauer, haben Sie die Äußerungen Kurt Becks überrascht?

Neugebauer: Ja. Sie haben mich deshalb überrascht, weil: Wenn überhaupt Äußerungen über Kooperationen mit Linken, in welcher Form auch immer, erst dann eigentlich anstehen, wenn es notwendig ist, das heißt im März, oder die hessische Landstagssitzung, die erste, ist am 5. April, aber doch nicht zu einem Zeitpunkt, wo noch andere Wahlen anstehen.

Kaess: Was steckt denn hinter diesen Äußerungen dann?

Neugebauer: Verschwörungstheoretisch könnte man meinen, sollte Kurt Beck einen ausgewischt bekommen. Es steckt dahinter die ungeklärte Strategie, wie das in Hessen weitergehen soll, und auch die Uneinigkeit in der Sozialdemokratie möglicherweise über diese Strategie. Inzwischen ist das ja über die Landesgrenzen hinausgewachsen, und es ist ja nicht mehr Frau Ypsilanti, die geschmäht wird, sondern die SPD wird insgesamt gebeutelt. Ich habe zuerst gedacht, als ich es gehört habe, es sei ein Instrument, um Druck auf die FDP auszuüben, hier zu sagen, bitteschön, Leute, wenn ihr nicht wollt, dann habt ihr mit diesen Konsequenzen zu rechnen.

Kaess: Diese These gibt es ja durchaus.

Neugebauer: Ja, sicher gibt es sie, aber es gibt auch eben die andere Möglichkeit, dass jemand sagt, wir machen es, um zu verhindern, dass Frau Ypsilanti antritt, sondern jemand anders aus der SPD antritt, der dann eben nicht beschädigt wird. Also die Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich.

Kaess: An was denken Sie da genau?

Neugebauer: Ich denke eher, dass es, also von der Logik her ergibt es sich, dass man mit einer solchen Ankündigung Druck auf die Entwicklung der Gespräche über eine Koalition in Hessen machen will, die dann immer noch unter bestimmten Gesichtspunkten dazu führen könnten, dass Frau Ypsilanti sagt, ich lasse mich auch mit den Stimmen der Linken wählen. Aber das ist dann ultima ratio, letzte Vernunft.

Kaess: Das heißt, Sie denken, so weit ist es noch nicht, dass sich Andrea Ypsilanti definitiv mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen lässt?

Neugebauer: Das denke ich, dass das noch nicht so weit ist, vor allen Dingen auch, weil die Linken selbstbestimmte Interessen haben. Ich bin gar nicht sicher, ob sie, wenn sie Frau Ypsilanti wählen, das meinen, weil sie die Politik unterstützt kriegen. Dazu haben sie auch zu heftig auf sie eingeschlagen. Aber es könnte sein, dass sie damit einen Beitrag leisten wollen, auch die SPD zu schädigen. Dann sind ihre Interessen erst mal dadurch bestimmt, dass sie im Landtag sind, dass sie eine Fraktion bilden können, dass sie Mittel haben, dass sie ihren Parteiapparat fördern können und dass sie dann gelegentlich auch die Möglichkeit haben, Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, wo ihre politischen Anliegen gemacht werden. Aber dass sie da alle mehrheitsfähig sind, das wage ich schon zu bezweifeln.

Kaess: Dennoch stehen ja die Spekulationen im Raum. Verliert denn die SPD dadurch jetzt schon ihre Glaubwürdigkeit?

Neugebauer: Nach meiner Einschätzung ist die Glaubwürdigkeit eher dadurch bestimmt, dass Frau Ypsilanti politische Ankündigungen, die sie vor der Wahl gemacht hat, nach einer Wahl nicht durchführen würde. Das heißt, dass sie von ihren politischen Zielen im Bereich Bildung, Energie und so weiter abrückt. Die Frage der Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Koalitionsaussage oder der Zusammenarbeitsaussage, die hänge ich etwas niedriger, weil ich immer wieder erlebe, dass Parteien aus taktischen Gründen in Wahlkämpfen sagen, gehe ich nicht, gehe ich nicht. Aber was eben versäumt worden ist, ist, dass in diesem Wahlkampf sozusagen eine Liste gemacht wurde und auf dieser Liste ganz deutlich wurde, wenn alle anderen Parteien sich verweigern, dann werden wir notfalls auch, falls die Linke in den Landtag kommt, was ja lange nicht klar war, mit denen zusammenarbeiten müssen. Aber dann tun wir das unter Zwang, und bitteschön, ihr anderen, dann habt ihr auch ein gerütteltes Maß Schuld daran.

Kaess: Wie müsste denn dieser Wortbruch, sollte es dazu kommen, erklärt werden vonseiten der SPD?

Neugebauer: Man kann ihn einmal mit dem Bedürfnis der Bevölkerung erklären, eine handlungsfähige Regierung zu haben, weil man ja keine belgischen Verhältnisse in Hessen haben möchte, das heißt Verhältnisse, wo keine Regierung ist und wo nicht gehandelt werden kann. Man könnte es auch einfach mit der Weigerung der FDP erklären, sich einer Koalition anzuschließen, und die FDP muss vorsichtig sein, dass sie nicht langsam in den Ruf gerät, wie eigentlich schon 2005, immer zu meinen, sie stehe nicht für Koalitionen zur Verfügung. Denn wir haben die Große Koalition im Bund ja nicht, weil die Wähler das gewollt haben, sondern weil die FDP keine Ampelkoalition wollte. Und wir haben die Situation in Hessen auch, weil die FDP sich nicht bewegt ...

Kaess: Was sie ja auch zuvor schon abgelehnt hat.

Neugebauer: Ja, richtig. Aber trotzdem, auch das ist eine Position, die dazu führt, dass man sagt, warum soll ich meine Anhänger einer anderen Partei zutreiben als Wähler, wenn ich erst einmal sage, was ja völlig konsequent ist, ich arbeite nicht mit denen zusammen. Aber immerhin, das kann man auch abgestuft vermitteln und nicht mit einem, na ja, wenn man so will, so dogmatisch, dass jeder glaubt, das ist wie ein Eheversprechen, was dann gebrochen wird.

Kaess: Müsste in Zukunft, wenn es zu einer rot-grünen Koalition käme, diese auch auf die Zusammenarbeit zu einer Minderheitsregierung, auch auf die Zusammenarbeie mit der Linken setzen?

Neugebauer: Sie müsste es dann tun, wenn sie Tagesordnungspunkte aufsetzt, wo sie weiß, dass sie weder die Zustimmung der Union, noch die Zustimmung der Liberalen bekommt. Es ist die Frage nur, welche Konzession sie dann machen wird, und ob dann nicht am Ende steht, dass man bewusst einen Bruch herbeiführt, um Neuwahlen herbeizuführen. Die Linken müssten Neuwahlen dann vielleicht nicht fürchten, aber andererseits haben sie zurzeit auch kein Interesse daran. Die SPD müsste Neuwahlen fürchten, weil sie dann gebeutelt wird, und zwar schlimmer noch, als es gegenwärtig schon passiert.

Kaess: Welche Positionen, denken Sie, werden die hessischen Grünen einnehmen?

Neugebauer: Die hessischen Grünen sagen, dass sie auf inhaltliche Dinge mehr Wert legen als sozusagen auf ideologische Etiketten. Und ich meine, dass sie eine rot-grüne Koalition bilden werden, aber nur auf vertraglicher Basis, und dann auch hinnehmen, von den Linken toleriert werden zu müssen.

Kaess: Schauen wir noch mal auf das Vorgehen von Kurt Beck, das war ja offensichtlich mit der Führungsspitze in der SPD nicht abgestimmt. Warum hat er das so getan?

Neugebauer: Weiß ich absolut nicht. Also wenn es nicht abgestimmt war, war das ein Fehler der hessischen Landesspitze, das nicht zu tun. Und ich weiß nicht, warum er es gemacht hat. Ich vermute immer, und da komme ich wieder zu meiner Eingangsbemerkung zurück, Kurt Beck wollte mit dieser Aussage Druck auf die FDP ausüben.

Kaess: Aber was sagt das über den Führungsstil von Kurt Beck?

Neugebauer: Das sagt eher was über die Akzeptanz von Kurt Beck aus. Kurt Beck sagt, ich bin Parteivorsitzender, und in bestimmten Dingen darf ich auch verkünden, was sozusagen der Weg der Partei ist. Aber dann stellt er eben fest, dass er immer Kicks von der Seite kriegt. Wir haben das bei der Kindergeldfrage gesehen, wo Steinbrück vorgeprescht ist, wir sehen das jetzt in der Kakophonie der Äußerungen aus der SPD-Spitze über dieses Verhalten. Und das wirft kein gutes Licht natürlich auf die Akzeptanz der Person von Kurt Beck in der Partei. Da muss er, tja, da muss er wieder was richten.

Kaess: Eine Kakophonie der Äußerungen, sagen Sie. Steht die SPD jetzt vor einer Zerreißprobe?

Neugebauer: Sie haben Herrn Kahrs zitiert, und Sie kennen die Äußerungen von Steinbrück und von Struck. Die Generation der SPD-Politiker, die Lafontaine kennt und ihn nicht schätzt, wird es nicht hinnehmen, dass mit einer Partei eine Koalition oder eine Zusammenarbeit gepflegt wird, die von Oskar Lafontaine angeführt wird. Andere Generationen sind da lockerer, und unter anderen Bedingungen auf der Landesebene kann man auch anders entscheiden, aber ich denke mir schon, dass diese Generation es Kurt Beck nicht verzeihen wird, wenn er diesen stillschweigenden Konsens, der zumindest behauptet wird, bräche, nämlich gesagt, Verrätern gibt man keine zweite Chance.

Kaess: Zum Schluss noch, welche Richtung wird sich durchsetzen?

Neugebauer: Auf lange Sicht wird sich die Richtung durchsetzen, dass man mit den Linken kooperieren muss, aber die Linken, die das dann sind, sind nicht die Linken, die heute in Hessen auftreten. Die sind dann nämlich konsolidiert und in dem politischen Geschäft der Bundesrepublik auch so akzeptiert, dass eine Zusammenarbeit nicht so einen Aufruhr hervorruft wie jetzt.

Kaess: Gero Neugebauer war das. Er ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Vielen Dank für das Gespräch.

Neugebauer: Gerne, Frau Kaess.

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