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StartseiteHintergrundPolizei und Prävention23.08.2008

Polizei und Prävention

Wie Großbritannien mit gewaltbereiten Islamisten umgeht

Spätestens seit dem jahrzehntelangen Konflikt in Nordirland wissen die Briten, dass Kriege nicht nur militärisch, sondern auch politisch gewonnen werden müssen. Das gilt auch im Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Herzen und Überzeugungen der Menschen auf die eigene Seite zu bringen, lautet daher das Schlagwort.

Von Matthias Becker

Zwei junge Musliminnen mit Transparenten gegen den Terrorismus. (AP Archiv)
Zwei junge Musliminnen mit Transparenten gegen den Terrorismus. (AP Archiv)

In dem schmucklosen Kellerraum eines Gemeindezentrums im Nord-Osten Londons sitzen etwa 30 Männer geduldig auf den unbequemen Stühlen, die meisten von ihnen jung, sportlich gekleidet und asiatischer Herkunft. Aufmerksam lauschen sie dem Redner. Sein Name: Tajii Mustafa, Sprecher der islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir, arabisch für "Partei der Befreiung". Titel der Veranstaltung ist eine rhetorische Frage: Besteht die Scharia, das islamische Recht, ausschließlich aus Strafen? Zunächst aber geißelt Mustafa, dass dänische Zeitungen den Propheten Mohammed verspotten, dass weltweit eine Kampagne gegen den Islam und die Muslime stattfinde. Eine Besucherin, die zu spät kommt, wird in einen mit Stellwänden abgetrennten Bereich geführt, denn Frauen und Männer sitzen hier getrennt. Schließlich kommt Mustafa dann doch auf das eigentliche Thema. Gewalt und Verbrechen würden immer schlimmer, die unvermeidliche Folge einer gottlosen Gesellschaft und schrankenloser Freiheit. Hizb ut-Tahrir ist weltweit aktiv. Die Partei lehnt die parlamentarische Demokratie ebenso ab wie den Nationalstaat und propagiert stattdessen die Einigung aller Muslime unter der Führung eines Kalifen, der dann nach den Grundsätzen des Korans, wie ihn die Islamisten interpretieren, herrschen soll. Viele ihrer Verlautbarungen sind antisemitisch geprägt. In Deutschland wurde die Partei vor fünf Jahren verboten. Nach den Bombenanschlägen in London im Jahr 2005 bekundete der damalige Premierminister Tony Blair die Absicht, ihr auch in Großbritannien alle Aktivitäten zu untersagen. Aber das ging vielen liberal eingestellten Briten zu weit; außerdem warnten Polizei und Geheimdienste davor, die Mitglieder in den Untergrund zu treiben, wo sie noch schwerer zu überwachen seien. Trotzdem blieb die Verbotsdrohung nicht ohne Folgen - sagt Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums zum Studium von Radikalisierung und Politischer Gewalt am Londoner King's College:

" Die Diskussion über das Verbot hat schon dazu geführt, dass Hizb ut-Tahrir das eigene Verhalten etwas gemäßigt hat, man ist jetzt moderater, die Webseite hat jetzt keine antisemitischen Kommentare mehr, man nimmt an öffentlichen Veranstaltungen teil, und so weiter und so fort. Das heißt aber nicht, dass Hizb ut-Tahrir eine moderate Organisation geworden ist. Die Ideologie ist genau dieselbe. "

Unter den westlichen Ländern ist Großbritannien die Hochburg dieser Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder ist nicht bekannt, aber zu einem Kongress letztes Jahr kamen immerhin 2000 Anhänger und Sympathisanten. Die betonen immer wieder, mit Terrorismus nichts zu tun zu haben. Aber Peter Neumann sieht einen Zusammenhang zwischen der Partei und dem Milieu derer, die den Djihad in den Westen tragen wollen.

" Der Unterschied zwischen Hizb ut-Tahrir und Al Quaida ist ein rein taktisch-strategischer: Hizb ut-Tahrir glaubt nicht daran, dass es jetzt an der Zeit ist, gewalttätige Aktionen zu unternehmen, sondern dass man einen strategisch günstigeren Zeitpunkt abwarten muss. Und es ist genau deshalb auch so, dass viele Terroristen oder extremistische Organisationen zu Hizb ut-Tahrir-Treffen gehen, um dort Leute zu rekrutieren. Im Wissen, dass diese Leute häufig frustriert sind, mit der Situation, und dass sie was tun möchten. Aber dass Hizb ut-Tahrir ihnen erzählt, ihr könnt nichts tun. "

In Walthamstow, nur wenige Minuten vom Ort der Veranstaltung Hizb ut-Tahrirs entfernt, reiht sich ein billiger Schnellimbiss an den anderen - entlang gleichförmiger Straßen mit roten Backsteinhäusern. Hier wohnen alteingesessene Engländer, Einwanderer aus Irland, aus Osteuropa, Afrika und besonders viele aus Pakistan. Unter ihnen ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen haben sich verschlechtert, besonders seit Großbritannien Krieg führt - sagt Neill Gerrard, der Parlamentsabgeordnete für Walthamstow.

" Für mich ist ganz klar, dass besonders der Irakkrieg sehr geschadet hat. Das hat viele Leute dem politischen System entfremdet. In Teilen von Ostlondon hat das die Labour Party viele Stimmen gekostet. Es gibt bei uns Anhänger von politischen Gruppen wie Hizb ut-Tahrir, das ist gar keine Frage. Sie versuchen besonders unter den jungen gebildeten Leuten zu rekrutieren, an den Universitäten und Fachhochschulen. Die tauchen immer wieder auf, sogar bei meinen Wahlkampfveranstaltungen. "

Der politische Islam hat an Stärke gewonnen. Nicht nur die Kriege in Afghanistan und im Irak liefern seinen Anhängern Argumente. Viele haben das Gefühl, von der Mehrheit der britischen Gesellschaft abgelehnt zu werden; rassistische Übergriffen auf Moscheen oder verschleierte Frauen verstärken die Lagermentalität. Die wichtigste Ursache aber ist, dass in den Herkunftsländern vieler Migranten, in Pakistan und Bangladesch, islamistische Parteien wie Jamaat-e-Islami an Stärke gewonnen haben. Im Wahlkreis des Sozialdemokraten Neill Gerrard haben sich islamistische Gruppen regelrecht festgesetzt. Sie dominieren manche Jugendzentren und Gebetsräume; bei einem Teil der muslimischen Bevölkerung kommen ihre Argumente an. Daran änderte sich auch nichts, als die Polizei vor zwei Jahren zehn junge Männer in dem Viertel verhaftete und ihnen vorwarf, Bombenanschläge auf Passagierflugzeuge geplant zu haben. Nach Angaben der Polizei war das sogenannte "Flugzeugkomplott" nur einer in einer ganzen Reihe von Attentatsplänen. Der Inlandsgeheimdienst MI5 behauptet, ihm seien zweitausend potentielle islamistische Terroristen bekannt; seit Beginn des Irakkrieges 2003 sei ihre Zahl um dreihundert Prozent gewachsen. Die Behörden versuchen seit den Londoner Bombenanschlägen, möglichst früh einzugreifen. Ihre präventive Strategie führt allerdings auch zu erheblichen unbeabsichtigten "Kollateralschäden": So erschossen Beamte in einer U-Bahnstation den Brasilianer Jean Charles de Menezes, weil sie ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Als die Polizei ein Jahr später ein Haus in Walthamstow durchsuchte, in dem sie eine Bombenwerkstatt vermutete, wurde ein Bewohner angeschossen. Kurze Zeit darauf stellte sich heraus, dass die Familie, die das Haus bewohnte, keinerlei Verbindungen zu Terroristen hatten. Ohnehin sind die Beziehungen zwischen Einwanderern und der Polizei in Vierteln wie Walthamstow von Gewalt und Misstrauen geprägt.

Neill Gerrard: " Es gibt da schon Probleme. Besonders unter den jungen Leuten, von denen einige sehr unzufrieden damit sind, wie häufig junge asiatisch-stämmige Männer von der Polizei angehalten und durchsucht werden. Sie fühlen sich regelrecht verfolgt. Das ist eine schwierige Gratwanderung, denn natürlich muss die Polizei jeder möglichen Terrorgefahr zuvorkommen. Ich glaube, insgesamt wird die Polizei besser. Aber manchmal machen sie immer noch schreckliche Fehler. Ich kenne Fälle, wo Häuser durchsucht wurden, und dann war es das falsche Haus oder die falsche Person."

Die Polizei weiß, dass der Kampf gegen die Terroristen ohne die Unterstützung der Muslime nicht zu gewinnen ist. Dennoch betont der Beauftragte des Innenministeriums, Lord Toby Harris, der die Anti-Terror-Aktivitäten in London koordiniert, dass sich die Regeln grundsätzlich geändert haben.

" Die Herausforderung besteht darin, dass, während wir hier sitzen, ungefähr zweitausend Individuen auf verschiedenen Ebenen terroristisch aktiv sind. Das sind diejenigen, von denen wir wissen. Die größte Gefahr geht aber von denen aus, die wir nicht kennen. Eine solche Bedrohung einzudämmen, ist sehr schwer. Gleichzeitig gibt es in diesem Land Netzwerke, die mit der Führung von Al Quaida verbunden sind, die gerne ein neues riesiges Blutbad anrichten würden. Das ändert die Natur des Terrorismus. Es bedeutet, dass wir früher eingreifen müssen, und das bedeutet, dass wir uns manchmal irren. Aber wir müssen auch die ganze Zeit abwägen, ob die Art, wie wir die Öffentlichkeit schützen, nicht langfristig mehr Terroristen produziert. "

Spätestens seit dem jahrzehntelangen Konflikt in Nordirland wissen die Briten, dass Kriege nicht nur militärisch, sondern auch politisch gewonnen werden müssen. Immer wieder ist die Rede von der Notwendigkeit, bei der Terrorbekämpfung die Herzen und Überzeugungen der Menschen auf die eigene Seite zu bringen. Winning hearts and minds lautet das Schlagwort. Es bezieht sich nicht mehr nur auf Kandahar und Bagdad, sondern auch auf Birmingham und London. In einem Fernsehinterview im Juli argumentierte die Innenministerin Jacqui Smith so:

" Terrorismus ist eine ernste und wachsende Bedrohung. Wir waren im letzten Jahr sehr erfolgreich damit, Leute zu verhaften und zu verurteilen. Aber letztlich können wir auf die Bedrohung nicht nur mit Verhaftungen reagieren. Wir müssen von vornherein die Menschen davon abhalten, zu Terroristen zu werden. Das bedeutet, die Ideologie, die hinter dem Terrorismus steht, zu kritisieren, es bedeutet, mit den Communitys zu arbeiten, damit die gemäßigten Meinungen stärker sind, und es bedeutet, diejenigen zu identifizieren, die in Gefahr sein könnten, in den gewalttätigen Extremismus abzurutschen. "

Allein im laufenden Jahr stellt die Regierung umgerechnet 15,7 Millionen Euro für die "Extremismus-Vorbeugung" zur Verfügung. Das ressortübergreifende Programm "Prevent Extremism" soll gleich mehrere Zwecke erfüllen: gezielt radikalisierte Jugendliche identifizieren, sie vom Islamismus abbringen und die Gegner der Islamisten stärken. Die Gelder fließen sowohl der Polizei als auch sozialen Projekten zu. Sozialarbeiter in Jugendzentren oder Bewährungshelfer sollen eng mit der Polizei kooperieren. Ein weiterer Kernpunkt des Programms ist, einen gemäßigten, britischen Islam zu fördern - manche Kommentatoren sagen gar: ihn überhaupt erst zu erfinden. So betreibt das Außenministerium eine Internetseite, auf der einflussreiche Islamgelehrte über die Auslegung des Koran und über Politik diskutieren. Künftig wird das Innenministerium sogar einen theologischen Rat finanzieren, der mit seinen Entscheidungen den britischen Muslimen Orientierung geben soll. Doch der Regierung fehlt ein authentischer Ansprechpartner, der einerseits die Muslime vertreten kann, andererseits politisch zuverlässig ist. Diese Rolle sollte eigentlich der 1997 gegründete Muslimrat, der Muslim Council of Britain spielen, aber dieser Dachverband ist selbst personell mit Organisationen wie Jamaat-e-Islami, der pakistanischen islamischen Partei, verbunden. Mittlerweile geht die Regierung auf Abstand - sagt Peter Neumann.

" Unmittelbar nach dem 7. Juli 2005 und bis Ende 2006 war es also so, dass man sich gedacht hat: Wir haben einen privilegierten Dialogpartner innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, und dieser privilegierte Dialogpartner ist sozusagen der Sprecher der Muslime. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass dieser Muslim Council of Britain erst mal nicht alle Muslime repräsentiert, und zweitens schon eine Organisation ist, die in der islamistischen Tradition steht. Also die eine sehr konservative Auffassung von der Rolle von Frauen in der Gesellschaft hat, sehr reaktionäre Haltungen gegenüber allen möglichen sozialen Themen, eine Organisation, die zwar Terrorismus in Großbritannien verurteilt, aber nicht Terrorismus in Afghanistan, im Irak, in Israel ... All das hat dann dazu geführt, dass dann Ende 2006 die britische Regierung ihre Strategie geändert hat und gesagt hat: Wir wollen keinen privilegierten Dialogpartner mehr, es nicht notwendig, einen privilegierten Dialogpartner zu haben. Wir, die Regierung, kommunizieren direkt mit der Basis. "

Aber der unmittelbare Kontakt mit der Basis ist schwierig. Inayat Bunglawala, der Sprecher des Muslimrates, sieht seine Organisation nach wie vor als einzig legitime Vertreterin der britischen Muslime.

" Die Regierung hat versucht, Partner zu finden, die gefügiger sind als der Muslimrat, weniger unabhängig. Diese Strategie war völlig erfolglos, denn bei den Moslems hat keine dieser Organisationen irgendeine Glaubwürdigkeit. Wir sind bei weitem der größte und breiteste Dachverband, wir haben schiitische Mitglieder, sunnitische Mitglieder, Jugendorganisationen, Frauenorganisationen... Unsere Strukturen sind demokratisch. Alle unsere politischen Positionen werden von einer gewählten Führung getroffen, sie geben die Meinungen unserer Mitgliedsorganisationen wieder. "

Die Beziehungen sind kühler geworden, aber Bunglawalas Organisation ist immer noch ein wichtiger Ansprechpartner der Regierung. Deren Strategie, dem Terrorismus vorzubeugen, in dem man seine Vorstufe, den Extremismus, bekämpft, ist allerdings bisher wenig erfolgreich. Martin Bright, Chefredakteur des einflussreichen linksliberalen Wochenmagazins New Statesmen kritisiert die bisherige staatliche Strategie. Noch beunruhigender als Autobomben in britischen Städten findet er, dass sich die islamistischen Parteien politisch etabliert haben. Ihr Erfolg beruht seiner Meinung nach sowohl auf sozialer Diskriminierung, als auch auf einer weit
verbreiteten Abgrenzung gegen die Mehrheitsgesellschaft.

" Das Ghetto hat in Großbritannien eine ehrwürdige Tradition, besonders in Ost-London: Erst kamen die französischen Hugenotten, dann die osteuropäischen Juden. Nach zwei oder drei Generationen verließen sie die Ghettos und wurden Teil der britischen Gesellschaft. Erstaunlicherweise ist das im Fall der Bangladescher und Pakistaner in Ost-London und auch im Fall der Pakistaner in Nordengland nicht passiert. Die Ghettoisierung ist undurchlässig geworden. Gruppen wie Jamaat-e-Islami stehen vor allem für Separatismus. Auf die jungen britischen Muslime wirkt eine sehr schädliche Verbindung aus einer separatistischen Ideologie, die besagt, dass die Muslime sich von der übrigen Gesellschaft absondern sollen, und sozialen Verhältnissen, die tatsächlich dazu geführt haben, dass diese sozialen Gruppen unter sich blieben. Und sie haben bis heute nicht die finanziellen Mittel, aus ihrer Situation auszubrechen. "

Aki Nawaz: " You know the West is loosing the battle. It has lost the battle. It just can win this battle, this stupid battle. "

Der HipHop-Musiker Aki Nawaz, ausgewachsen als Sohn pakistanischer Einwanderer im nordenglischen Bradford, kokettiert offensiv mit Symbolen des islamistischen Terrorismus. In einem Lied seiner letzten CD beschreibt er beispielsweise die Gedanken eines Selbstmordattentäters. Für das Programm gegen Radikalisierung hat Nawaz nur Spott übrig.

" Ich war bei einigen dieser Extremismus-Konferenzen, und es war ein einziger Witz. Es gab drei Konferenzen in der Thames Valley - Universität, wo sehr viele muslimische Jugendliche studieren, und die einzigen Besucher waren vierzig oder fünfzig Polizisten. Es war ein Witz. Das ist die übliche britische Einstellung, finde diejenigen in der Community, die für uns die schmutzige Arbeit machen, gib ihnen ein bisschen Geld ... Aber es funktioniert überhaupt nicht! Und der Muslimrat weiß das, alle Organisationen, die Geld von der Regierung bekommen, wissen, dass es nicht funktioniert. "

Aki Nawaz steht stellvertretend für viele muslimische Briten, die vom Ansatz der Regierung gar nichts halten.

" Wenn wir Extremismus verhindern wollen, dann muss die Regierung ihren eigenen Extremismus anschauen, wie sie überall in der Welt Menschen umbringt, unschuldige Menschen. Viel mehr Menschen als Muslime getötet haben! Ich meine, was soll das? Im Irakkrieg wart ihr verantwortlich für so viel Chaos, Anarchie, Mord und all diese Sachen. Kümmert euch um euren eigenen Extremismus! "

Nach wie vor steht die Regierung vor dem Problem, wer ihr gegenüber die Interessen von knapp zwei Millionen britischer Muslime vertreten kann. Den Fehler der Vergangenheit, Islamisten gegen militante Islamisten in Stellung zu bringen, will man angeblich nicht mehr machen. Aber von sozialen Projekten abgesehen fehlt es an Ideen. Im letzten Jahr gründeten Atheisten die "Vereinigung der Ex-Muslime". Gründerin Maryam Namazie hält von der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und religiösen Gruppierungen gar nichts. Mehr noch, für Namazie treibt die Regierung mit ihrer Politik, vorgeblich gemäßigte aber religiös orientierte Gruppen zu fördern, die Ghettoisierung der Muslime sogar noch auf die Spitze.

" Ihr Fehler besteht darin, dass sie sich einbilden: "Okay, wenn wir sie finanzieren, können wir sie zähmen. Wir können sie formen, wie wir wollen." Aber in Wirklichkeit funktioniert das nicht. Man kann eine Bewegung nicht zähmen, in dem man ihr noch mehr gesellschaftlichen Einfluss verschafft. Ich glaube, wenn man die Menschen in erster Linie als Muslime anspricht, in einer Zeit, in der der Islam das Symbol einer politischen Bewegung ist, dann liefert man die Menschen diesen Bewegungen aus statt sie von ihr abzubringen. "

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