Polizeieinsatz in Clausnitz
Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation

Ein Bundespolizist zerrt im Klammergriff einen 14 Jahre alten Flüchtlingsjungen aus dem Libanon gegen seinen Willen aus einem Bus in eine Asylunterkunft im sächsischen Clausnitz. Abgeschirmt von weiteren Beamten jubeln fremdenfeindliche Demonstranten. Sie brüllen "Ab nach Hause" und "Haut ab". Im Bus zu sehen sind sichtbar verängstigte und weinende Menschen, die nicht wissen, was ihnen geschieht. Der Vorfall war am Donnerstagabend. Erst als ein Video über den Einsatz im Netz die Runde macht, reagiert auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Am Freitagabend erklärte er: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Und Ulbig verspricht Aufklärung.

Doch die Aufklärung soll ausgerechnet die Polizei selbst liefern. Ulbigs Sprecher sagte dem Deutschlandfunk, "die müssen das selber aufarbeiten, wie es zu dem Einsatz gekommen ist". Der Minister werde abwarten, "wie sich die Polizeidirektionen Chemnitz und Dresden positionieren" - und das musste auf Drängen des Ministeriums schon am Samstag im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen. Ursprünglich war der Versand einer Erklärung am Sonntag vorgesehen. (Die Auswertung des Einsatzes der Polizei in Sachsen finden Sie hier.)

Flüchtlinge in der Unterkunft erklärten, ein Polizist habe auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann erklärte, bei drei Flüchtlingen sei "unmittelbarer Zwang angewendet" worden, um sie schnell in die Unterkunft zu bringen. "Einfacher Zwang" sei durchaus "gegen Jugendliche und Kinder üblich". Die Beamten hätten keine andere Wahl gehabt. Die Flüchtlinge im Bus hätten die Demonstranten draußen mit Gesten beleidigt. Das Vorgehen der Polizei sei "abslout notwendig und verhältnismäßig gewesen." Angeblich wäre die Situation sonst weiter eskaliert. Reißmann hält Ermittlungen gegen die Flüchtlinge daher für möglich.

Auf die Frage, ob Innenminister Ulbig nicht schon jetzt Handlungsbedarf sehe und Konsequenzen ziehen wolle, sagte sein Sprecher, die Polizei solle Gelegenheit bekommen, sich selbst zu erklären. "Wir wollen jetzt erst mal was an die Öffentlichkeit rausgeben." Ulbig hatte zuvor die Blockade des Busses durch die pöbelnde Menge und die Anfeindungen gegen die Flüchtlinge scharf kritisiert. Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird."

Die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz leitet Thomas Hetze, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FDP, später trat er der AfD bei. Als AfD-Redner sprach sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus. In Clausnitz ist er "regionaler Ansprechpartner" für die Flüchtlinge vor Ort. Hetze dürfte in dieser Funktion frühzeitig gewusst haben, wann der Bus mit den Flüchtlingen ankommt. Da protestierte schon ein Mob von 100 Menschen - die Polizei spricht von "Blockierern" - und bedrängte den Bus. 30 Polizisten soll die Menge zurückgedrängt haben. Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärte, "dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte zu dem Video: "Angesichts dieser Bilder muss man sich fragen, ob die sächsische Landesregierung nicht dabei ist, das Gewaltmonopol zu verlieren." Die sächsischen Jusos erklärten, das Rassismusproblem in Sachsen sei "hausgemacht". Politiker dürften nicht auf Stammtischparolen "surfen".

Zu der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic. Es müsse geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat".

Das rabiate Vorgehen sorgt für Empörung. Berlinale-Direktor Dieter Kosslick äußerte sich entsetzt über die fremdenfeindlichen Proteste. "Ich konnte nicht glauben, dass es solche Bilder in Deutschland noch einmal geben kann", sagte Kosslick anlässlich der Preisverleihung der unabhängigen Jurys auf der Berlinale. Die Bilder seien sehr nahe an dem gewesen, "was meine Eltern vor 70 Jahren gesehen haben müssen. Ich hoffe, dass die Berlinale heute andere Bilder liefern kann", sagte ein sichtlich bewegter Kosslick wenige Stunden vor der Bären-Verleihung, dem Höhepunkt der Internationalen Filmfestspiele.

Laut einem Bericht der Chemnitzer "Freie Presse" wurden die Bürger von Clausnitz auf einer Informationsveranstaltung vor etwa drei Wochen darüber informiert, dass Flüchtlinge in leerstehenden Wohnungen unterkommen. Einige Bürger äußerten sich besorgt und nannten die Unterkunft ein "Durchgangslager". Am Samstagabend soll es eine Solidaritätskundgebung geben. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek mit. "Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen."

(sdö/dk)