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Polizeikosten-Urteil
Kein klarer Sieger

Das Land Bremen wollte, dass sich die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Polizeikosten rund um ein Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV beteiligt. Das Verwaltungsgericht Bremen wies einen entsprechenden Gebührenbescheid nun zwar als "rechtswidrig" zurück - ein klarer Sieg für die DFL ist das Urteil trotzdem nicht.

Von Heiko Neugebauer | 17.05.2017
    Die Polizei versucht am 01.03.2014 am Weserstadion in Bremen Fans des Hamburger SV daran zu hindern, zu den Fans von Werder Bremen zu gelangen.
    Bei Risikospielen wie hier gegen den Hamburger SV sind in Bremen regelmäßig mehr als tausend Polizisten im Einsatz. (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
    Das hat man nach einem Gerichtsurteil auch nicht alle Tage: Beide Parteien zeigten sich im Anschluss zumindest nicht unzufrieden. "Der Bescheid ist aufgehoben worden, das heißt - er ist aus der Welt. Und die wesentlichen Punkte, die wir angeführt haben, sind berücksichtigt worden", sagte Reinhard Rauball. Der DFL-Präsident weiß aber natürlich ganz genau, dass die Aufhebung des Gebührenbescheids nicht auch einen Sieg auf ganzer Linie für ihn bedeutet. Denn das Gericht hatte bei der Verhandlung durchaus angedeutet, dass es eine Kostenbeteiligung grundsätzlich nicht für verfassungswidrig hält. Das war für den Innensenator Ulrich Mäurer das Entscheidende: "Das war für die DFL die zentrale Frage gewesen und ich war überrascht, wie klar und deutlich die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts sich hier positioniert hat."
    Bremen will weitere Bescheide anpassen
    Wie die einzeln aufgeführten Posten in der Bremer Rechnung zustande kamen, sah das Gericht als nicht nachvollziehbar und deswegen fehlerhaft an. Und auch die Frage, warum Bremen die Polizeikosten für den Mehraufwand beim Nordderby Werder gegen den HSV vor zwei Jahren zwar von der DFL wiederhaben möchte, nicht aber vom Verein selbst, blieb nach Ansicht der Kammer offen. "Das sind Dinge, die man verändern kann, es stehen ja weitere Bescheide aus. Wir werden uns erst mal die Entscheidung des Verwaltungsgerichts anschauen und dann die Bescheide entsprechend dieser Rechtsauffassung anpassen", erklärte Ulrich Mäurer.
    Versöhnliche Töne
    Beide Parteien hatten schon zuvor angekündigt, im Falle einer Niederlage weitere Rechtsmittel einlegen zu wollen. Doch zu einem unendlichen Streit vor Gericht muss es vielleicht gar nicht unbedingt kommen. Erstmals in dieser Auseinandersetzung waren nämlich auch versöhnliche Töne zu vernehmen - wie hier von Reinhard Rauball: "Das Kernproblem ist, die Einsätze von Polizisten und Polizistinnen zu reduzieren - und das geht nur, denke ich, wenn wir uns zusammensetzen: die Verbände, die Vereine, die Polizei, die Politik und die Fans."
    Und auch das ließ Ulrich Mäurer zumindest nicht völlig unzufrieden zurück: "Das Signal, dass wir uns auch mal wieder zusammensetzen sollten, nehme ich gerne auf. Wir haben immer gesagt, wir sind in diesem Thema kompromissbereit - aber Kompromisse gehen nicht nur von einer Seite aus. Darum muss auch die andere Seite sich mal etwas auf uns zubewegen."