Polens Präsident Andrzej Duda hat die Zurückhaltung seines Landes, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, in Berlin bekräftigt. Bei seinem Antrittsbesuch wurde er von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen, der die Erwartung Deutschlands wiederholte, dass sich die EU-Länder verbindlich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen sollten. Warschau hat dies bisher nur für 2.000 Personen zugesagt. Den polnischen Gast, der vor drei Wochen als Präsident vereidigt worden war, bat Joachim Gauck:
"Die Flüchtlingskrise, so sehen wir das hier in Berlin, darf nicht nur das Problem einzelner Staaten sein, sondern die EU als Ganzes ist gefordert, und wir werben also insofern dafür, dass es eine verbindliche Vereinbarung über die Aufnahme der Zufluchtssuchenden geben kann."
Der 43-jährige Amtskollege dankte für den freundlichen Empfang. Danach brachte Andrzej Duda die bekannten Argumente vor: Er verstehe Deutschland, wichtig sei eine komplexe Herangehensweise an das Problem. Man müssen denen helfen, die kämen, präventiv tätig werden in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammten. Es müsse für Frieden in diesen Ländern gesorgt werden, man müsse den Schmuggel bekämpfen. Polen sei auch von dem Flüchtlingsproblem betroffen, wenn auch noch nicht in diesem Ausmaß wie Deutschland. Sollte aber der Konflikt in der Ukraine eskalieren, könnten auf Polen ganz besondere Migrationsprobleme zukommen.
Lob von Bundespräsident Gauck
Polen hat zwar Flüchtlinge aufgenommen, doch die meisten Ukrainer arbeiten bereits seit Jahren vor allem im Grenzgebiet. Duda hat seine Parteimitgliedschaft in der PiS niedergelegt, gilt aber nach wie vor als enger Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit. Er verfolgte in seiner Zeit als Ministerpräsident eine konfrontative Deutschlandpolitik. Andrzej Duda hebt sich in diesem Punkt ab, bezeichnete sich selbst als Freund Deutschlands. Gauck würdigte, dass der polnische Präsident und dessen Ehefrau Deutschland in der Vergangenheit schon häufig besucht haben.
"Sie haben Deutschland privat früh kennengelernt. Wir freuen uns, dass Ihre Frau so wunderbar Deutsch spricht und mit der deutschen Kultur so tief verbunden ist. Und Sie beide haben uns den Eindruck erweckt, dass wir nach dem Wechsel der Präsidentschaft keinen Wechsel der Haltung der Polen gegenüber den Deutschen haben."
Mit Berlin absolvierte Andrzej Dudas seinen zweiten Antrittsbesuch, erste Station war Estland, wichtiger als der Ort Tallin war das Datum, das Duda bewusst gewählt hatte. Den Jahrestag des Ribbentrop-Molotow-Paktes, in dem Hitler und Stalin die Aufteilung Europas festlegt hatten. Ein Signal, das weniger an Deutschland als vielmehr in Richtung Russland gerichtet war, heißt es in Polen.
