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StartseiteKommentare und Themen der WocheUm Italien ist es einsam geworden02.06.2018

Populistische RegierungUm Italien ist es einsam geworden

Italien verspiele gerade sein wichtigstes Kapital, kommentiert Ruth-Camilla Berschens: Die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten. Müsste ein europäischer Rettungskredit her, wäre derzeit jedoch kein Euro-Staat dazu bereit, wenn sich Italien weiterhin so reformunwillig zeige wie bisher.

Von Ruth-Camilla Berschens

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Eine italienische Flagge und die Flagge der EU wehen im Wind.  (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
Steuersenkungen und Bedingungsloses Grundeinkommen: versprochen, doch für beides hat Italien kein Geld (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
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Der Name Italien stand in der Eurozone immer für Probleme. Das galt schon, bevor die Einheitswährung 1999 eingeführt wurde. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel war strikt dagegen, Italien in die Währungsunion aufzunehmen, weil das Land die Bedingungen dafür nicht erfüllte. Die Staatsverschuldung betrug schon damals 125 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - doppelt so viel wie von der EU erlaubt.

Dass Italien den Euro trotzdem bekam, hat das Land Helmut Kohl zu verdanken. Der Bundeskanzler wollte das EU-Gründungsmitglied unbedingt dabei haben – koste es, was es wolle.

Die Rechnung für Kohls damalige Entscheidung könnte jetzt, zwei Jahrzehnte später, auf den Tisch kommen. Denn das politische Chaos in Rom erreicht inzwischen ein Ausmaß, das sogar ein in dieser Hinsicht sehr geübtes Land wie Italien überfordern könnte.

Scharlatanen aufgesessen

Es war keine gute Idee von Staatspräsident Sergio Mattarrella, der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung den Regierungsauftrag im ersten Anlauf zu verweigern. Der Präsident sollte die Populisten machen lassen. Dann merken die Italiener hoffentlich, dass sie Scharlatanen aufgesessen sind. Die Lega Nord verspricht ihren Anhängern drastische Steuersenkungen. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Aussicht. Für beides hat Italien schlichtweg kein Geld. Das müssen die Populisten bald zugeben, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen. Die Wirklichkeit würde sie entzaubern. Diesen Härtetest sollte der Staatspräsident den Populisten nicht ersparen.

Das hoch verschuldete Italien ist gerade dabei, sein wichtigstes Kapital zu verspielen: Die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten. Nach den Turbulenzen zu Wochenbeginn hat sich die Lage zwar wieder beruhigt. Doch spekulative Attacken gegen italienische Staatsanleihen sind jederzeit wieder zu befürchten. Andere Südeuropäer machen sich darüber zu Recht Sorgen. Griechenland könnte als erstes in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Land wollte sich eigentlich ab August wieder eigenständig an den Finanzmärkten finanzieren. Das könnte sich nun verzögern – Italien sei Dank.

Keine neue Schuldenkrise

Trotzdem muss die Eurozone nicht befürchten, kurzfristig in eine erneute schwere Schuldenkrise zu rutschen. In der Währungsunion hat sich vieles verbessert. Fast alle Mitgliedstaaten haben schmerzhafte Anpassungsprozesse hinter sich gebracht, um ihre Wirtschaft für die Globalisierung fit zu machen. Auch Nachzügler Frankreich durchleidet jetzt die unvermeidliche Rosskur. Die Eurozone verfügt jetzt auch über Instrumente, um Mitgliedsstaaten zu schützen und Banken zu stabilisieren. Es gibt einen Euro-Rettungsfonds, eine gemeinsame Aufsichtsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Banken. 2010, als die erste Krise ausbrach, war nichts davon da.

Sogar Italien ist inzwischen etwas besser aufgestellt. Das Land hat seine Staatsverschuldung auf langlaufende Anleihen umgestellt. Ein drastischer Zinsanstieg würde Italien daher nicht unmittelbar aus der Bahn werfen. Es würde Jahre dauern, bis die Refinanzierungskosten gefährlich steigen.

Ob die Eurozone Italien dann im Notfall finanziell unterstützt, ist keineswegs sicher. In vielen Ländern machen europaskeptische Parteien Druck auf die Regierungen. Die AfD im Deutschen Bundestag ist nur ein Beispiel. Ein Rettungskredit für Italien müsste von vielen nationalen Parlamenten genehmigt werden. Mehrheiten dafür sind nicht zu erwarten, wenn sich Italien weiterhin so reformunwillig zeigt wie bisher. Kein Euro-Staat wird bereit sein, sein gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Früher hatte Italien noch Partner in der Eurozone, die ihm fest zur Seite standen: Frankreich, Spanien, Portugal. Das ist vorbei. Um Italien ist es einsam geworden.

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