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StartseiteWirtschaft und Gesellschaft"Soziale Fortschritte - das liegt mir"14.03.2018

Porträt Hubertus Heil"Soziale Fortschritte - das liegt mir"

Während der Sondierungsgespräche hatte er versucht, sich als Experte für Bildungspolitik einen Namen zu machen - jetzt ist er neuer Arbeits- und Sozialminister. Hubertus Heil ist bekannt als Verfechter der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Zum Amtsantritt betonte er: Er wolle einen für die Menschen verlässlichen Sozialstaat.

Von Volker Finthammer

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people)
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Auf der Hand lag die Entscheidung sicherlich nicht, den früheren SPD-Generalsekretär, dem seinerzeit auch die Wahlniederlage von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekreidet wurde, zum Arbeits- und Sozialminister der neuen Koalition zu machen. Denn während der Sondierungsgespräche und den nachfolgen Koalitionsverhandlungen hatte Hubertus Heil, der schon 20 Jahre dem deutschen Bundestag angehört, eher versucht, sich als möglicher Experte für die Bildungspolitik einen Namen zu machen. Aber so geht es dann beim Stühlerücken in der Politik: Plötzlich ist man in einem Amt, das man zuvor gar nicht angestrebt hatte:

"Er ist auch jemand, der die Sozialpartnerschaft in Deutschland nicht nur versteht, sondern hier auch beste vernetzt ist. Das ist ehrlich gesagt für dieses Ressort auch sehr sehr wichtig. Und ich habe ihn erlebt in den Koalitionsverhandlungen und ich kann ihnen Sagen, er ist ein sehr guter Verhandler."

Sagt Heils Amtsvorgängerin, die heutige Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles. Entscheidendes Motiv für die Ernennung von Hubertus Heil dürfte die angemessene Berücksichtigung des starken SPD-Landesverbandes von Niedersachsen gewesen sein, nachdem Sigmar Gabriel nicht mehr im Kabinett vertreten ist.

Aber Hubertus Heil trägt auch eine Bürde mit sich. Er gehört zu den Verfechtern der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und sicherlich nicht zum linken, sozialpolitischen Flügel der Partei. Seine Haltung hat er zuletzt im Jahr 2010 in einem Buch über progressive Wirtschaftspolitik skizziert, wo er mit Blick auf die Altersvorsorge vor einem finanziellen Defizit der Ausgaben gegenüber den Einnahmen der staatlichen Sozialversicherung warnte. Da müsse die Politik eingreifen, ohne zugleich den Faktor Arbeit unverhältnismäßig stark zu belasten.

Rentenniveau sichern

Man kann das als eher wirtschaftsliberal ansehen, man kann da aber auch die doppelte Haltelinie heraushören, von der Andrea Nahles, im Blick auf die künftigen Rentenpläne der Koalition, immer wieder gesprochen hat. Doch viele Beobachter sind skeptisch. Die "taz" spricht bereits von der "Weiter-so Personalie".

Das aber will Hubertus Heil nicht stehen lassen.

"Ich kenne die Entscheidungen der Vergangenheit. Ich weiß, was gut gelaufen ist, ich weiß auch welche Fehlentwicklungen es gegeben hat. Aber wir reden jetzt über die Zukunft dieses Landes, über die Aufgaben, die wir jetzt haben, und da sind ganz andere als zum Beispiel im Jahre 2003. Wenn ich vergleiche mit dem, was wir durchgesetzt haben, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit jetzt wirklich umzusetzen. Dafür zu sorgen, das wir in der Rente Verbesserungen hinbekommen für Einnahmenminderungen, auch das Rentenniveau sichern, das wir dafür sorgen, dass wir tatsächlich am Arbeitsmarkt Verbesserungen hinbekommen, wie die Zurückdrängung der Befristung. Das sind soziale Fortschritte - und das liegt mir."

In der Armutsdebatte der jüngste Tage, in der Gesundheitsminister Jens Spahn gesagt hatte, dass mit Hartz IV jeder das habe, was er zum Leben brauche, hatte Hubertus Heil dagegen gehalten: Menschen, die am Existenzminimum lebten, bräuchten konkrete Lebenschancen. Genau dafür werde er sorgen: für einen Sozialstaat, auf den sich Menschen gerade auch in Zeiten des Wandels verlassen könnten.

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