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Portugal nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht von Portugal hatte vergangenen Freitag Teile des Sparprogramms des Landes für unzulässig erklärt. Nun muss nach weiteren Sparmaßnahmen gesucht werden. Die portugiesische Regierung will die Ausgaben kürzen. Die Finanzmärkte zeigten sich vorsichtig.

Von Brigitte Scholtes

An den Zielen des Programms halte die Regierung fest, ein zweites Rettungspaket müsse vermieden werden.  (picture alliance / dpa)
An den Zielen des Programms halte die Regierung fest, ein zweites Rettungspaket müsse vermieden werden. (picture alliance / dpa)

Die portugiesische Regierung will die Ausgaben kürzen und so versuchen, den Verpflichtungen des Landes gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte gestern, er habe seine Minister angewiesen, die Ausgaben zu senken. Steuererhöhungen plane die Regierung nicht, um die nun entstandene Lücke von etwa einer Milliarde Euro zu schließen. An den Zielen des Programms halte die Regierung fest, ein zweites Rettungspaket müsse vermieden werden.

Die Finanzmärkte haben diese Worte wohl gehört, aber sich doch vorsichtig gezeigt. Denn sie fürchten offenbar doch ein zweites Rettungspaket und haben ihre Gelder zum Teil abgezogen. Das gilt sowohl für den portugiesischen Aktienmarkt, der in der Spitze bis 1,7 Prozent verlor, aber auch am Rentenmarkt zeigen sich Auswirkungen: Denn portugiesische Anleihen verloren in allen Bereichen, am stärksten die länger laufende Papiere. Hier kletterten die Renditen auf 6,6 bis 6,8 Prozent für zehnjährige Anleihen, den höchsten Stand seit vielen Wochen. Warum das so ist, das erklärt Ilona Korsch, Leiterin des Rentenhandels bei Hauck & Aufhäuser:

"Wenn jetzt das politische Risiko hier steigt, dann sagen Investoren, wir geben lieber mal die langen Laufzeiten, wo Risiko am höchsten ist, ab. Hier sind die Volatilitäten, auch die Kursschwankungen am höchsten. Aktuell ist das so, dass die langen Laufzeiten stark verlieren und die Renditen um mehr als ein Prozent nach oben gehen. Und am kurzen Laufzeitenende muss man sich das so vorstellen, dass je geringer die Restlaufzeit ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass dann auch die 100 Prozent wieder zurückkommen, also das Zeitrisiko ist sehr klein."

Die anderen Eurokrisenländer, vor allem Spanien und Italien, werden aber nicht von dieser Bewegung ergriffen. Das hätte man bei der starken wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den iberischen Staaten erwarten können. Das Gegenteil ist der Fall bei regem Geschäft: Die Renditen zehnjähriger spanischer Anleihen fallen recht stark. Offenbar wollen die Anleger mit ihren Geldern im südlichen Mittelmeerraum bleiben, meint Rentenhändlerin Korsch:

"Vielleicht kann man sich das so vorstellen, dass große Kapitalsammelstellen, Investoren Umschichtungen vornehmen aus portugiesischen Anleihen heraus in die spanischen, italienischen hinein, weil man alternativ zum deutschen Bund einfach mehr Rendite sucht und die Risiken in diesen beiden Ländern etwas kleiner einordnet als in Portugal. Aber ich muss sagen, das Thema, dass das portugiesische Verfassungsgericht sich so entschieden hat, ist nicht so ganz von der Hand zu weisen. Es ist vorstellbar, dass sich so etwas in Spanien vielleicht auch wiederholt. Deshalb könnten hier Spreadausweitungen auch folgen."

Zumindest der Euro wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Hier halten Anleger offenbar die schlechten Arbeitsmarktzahlen in den USA eher für einen Grund, die europäische Gemeinschaftswährung zu stärken.

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