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StartseiteInformationen am MorgenKeine Große Koalition um jeden Preis27.11.2017

Positionierung CDU und SPDKeine Große Koalition um jeden Preis

Man sei in der Vorbereitungsphase, heißt es vorsichtig aus CDU-Kreisen mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD. Vorsorglich hauen beide Seiten aber schon mal Pflöcke ein: Die CDU warnt vor überzogenen Forderungen und die SPD beharrt weiterhin auf der Möglichkeit einer Minderheitsregierung.

Von Volker Finthammer

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Noch gab es keine Gespräche mit der SPD, versichert der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Noch befindet sich die CDU in der Vorbereitungs- und Abstimmungsphase, wie man am kommenden Donnerstagabend im Schloss Bellevue auf die SPD zugehen will. Dennoch ist auch Volker Kauder versucht, im Vorfeld gleich Schranken zu setzen.

"Also zu jedem Preis gibt es überhaupt keine Koalition, sondern es geht natürlich immer darum, dass wesentlichen Punkte, die für die Identität einer Partei wichtig sind natürlich nicht aufgegeben werden können. Aber zunächst einmal geht es nicht um die Parteien, sondern jetzt geht es um unser Land."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte über die "Bild am Sonntag" der SPD öffentlich geraten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben.

Eine Große Koalition um jeden Preis dürfe es nicht geben, erklärte Seehofer, um dann noch ein wenig zu schmeicheln: Ein Bündnis von Union und SPD sei die beste Variante für Deutschland - besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

SPD nennt erste Mindestforderungen

Nach dem vorsichtigen Schwenk des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz werden erste Preisschilder für mögliche Verhandlungen genannt, also Inhalte, die die SPD umgesetzt wissen will, um den möglichen Sprung in eine dritte Koalition wagen zu können.

So sollte die Union als Zeichen des Entgegenkommens sofort das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeitbeschäftigung und die Solidarrente für Arbeitnehmer an der Bedürftigkeitsgrenze beschließen, fordert Elke Ferner. Denn das habe man schon 2013 versprochen, aber die Union habe die Umsetzung blockiert und SPD-Vize Karl Lauterbach hat gleich einen ganzen Katalog im Angebot

"Im Vordergrund muss für uns stehen, dass das Land gerechter wird. Dazu gehört fairere Einkommensverteilung, gerechtere Steuer. Dazu gehört ein Abbau der Zweiklassenmedizin, dazu gehören bessere Bildungschancen. Ich würde es an den Zielen und nicht an den Instrumenten festmachen."

Weiter Möglichkeit einer Minderheitsregierung

Doch diese Debatte in der SPD darf auf der anderen Seite nicht über die grundsätzlichen Zweifel hinwegtäuschen, die im Blick auf die Fortsetzung der Großen Koalition bestehen. So erklärt die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz Malu Dreyer im ZDF.

"Die CDU geht seltsamerweise gerade davon aus dass wir ohne Weiteres in die Große Koalition gehen. Ich sage sehr klar, dass wir Haltung zeigen müssen, dass wir Gespräche aufnehmen müssen. Aber es gibt auch andere Wege, um eine Regierung in Deutschland zu bilden und zu unterstützen. Und darüber müssen wir offen reden in dem Gespräch, was jetzt ansteht Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir eine guten Weg gemeinsam gehen könnten, wenn wir die neue Bundesregierung dulden, die CDU-CSU dulden."

Genau davon aber will die Union nichts wissen. In der ARD lehnt Volker Kauder den Weg einer Minderheitsregierung entschieden ab: "Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich eine Partner oder auch zwei dann suchen muss, könnte das nicht billiger werden, als wenn man eine Koalition hat. Ich rate deshalb dringend dazu, eine Koalition zu bilden - uns das mit der SPD."

Es wird also viel davon abhängen, ob der Bundespräsident am kommenden Donnerstag vermelden kann: Und sie reden doch.

Und die CDU-Bais?

Das Angela Merkel tatsächlich gestärkt in solche Verhandlungen gehen könnte, wie dies die Union nach den gescheiteren Jamaika-Gesprächen glauben machen wollte, darf nach den doch deutlich vernehmbaren Gegenstimmen von der CDU-Basis am Wochenende bezweifelt werden.

"Wenn jemand zwölf Jahre konsequenten Machtpolitik betreibt, ist das geringste Übel, dass wir mal ihre Majestät Merkel von ihrem Thron stoßen."

"Ja, unsere Partei muss sich erneuern. Dies ganzen schwarz-grünen Befürworter sollten abgewählt werden."

"Jetzt, nach Jahren Kanzlerschaft Merkel, wäre es tatsächlich an der Zeit, an der Parteispitze aber vor allem auch an der Regierungsspitze mit neuen Personen wieder neue Inhalte besetzten zu können, um das Vertrauen zurückzugewinnen."

In ihrem Heimatverband der CDU Mecklenburg-Vorpommerns konnte Angela Merkel die Delegierten am Ende wieder auf ihre Seite ziehen. Ob das auch mit der SPD gelingt?

"Wir haben gut zusammengearbeitet. Man muss darüber sprechen, was nicht so gelungen ist, und das muss man versuchen, besser zu machen."

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