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Poß: Regierung springt mit rein fiskalischem Ansatz zu kurz

SPD-Politiker über die Weiterentwicklung des Euro-Stabilitätspakts

Joachim Poß im Gespräch mit Friedbert Meurer

Joachim Poß,stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Joachim Poß,stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa)

Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, hält eine Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt schon am 25. Mai für verfrüht. "Europa braucht einen Masterplan für Wachstum", fordert er eine Neuausrichtung.

Friedbert Meurer: Letzten Sonntag wurde in Griechenland ein neues Parlament gewählt und die Folgen haben es in sich: Erdrutschverluste der Konservativen, der Sozialisten, das Parlament ist zersplittert, die Gegner der Sparpolitik auf dem Vormarsch – mit der Folge, dass die Bildung einer Regierung schier unmöglich erscheint. Jetzt sollen es die Sozialisten noch einmal versuchen.

Die Regierungen in der Euro-Zone sind aufgeschreckt. Was ist, wenn Griechenland tatsächlich seinen Sparkurs nicht fortsetzt?

– Am Telefon in Berlin begrüße ich Joachim Poß, den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Guten Morgen, Herr Poß.

Joachim Poß: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Wenn Griechenland nicht wie versprochen spart, was dann?

Poß: Auf Wenn-Fragen muss man ja oder sollte man auch nicht antworten. Ich glaube, jetzt muss zunächst abgewartet werden dieser Prozess, der läuft und der dann einmündet in Gespräche beim Staatspräsidenten, in der Hoffnung, dass es doch noch zu einer politischen Lösung kommt. Ansonsten werden wir sicherlich Neuwahlen haben und dann wird abzuwarten sein, ob da, wie sich ankündigt, eine gewisse Korrektur auch wohl in der Wählerschaft eintritt.

Meurer: Sollte man sich auf Wenn-Fragen aber nicht vorbereiten?

Poß: Die Frage ist ja, was kann man zur Vorbereitung machen. Es hat ja keinen Zweck, wenn wir weiter sozusagen diejenigen, die sich um eine Lösung bemüht haben in den letzten Jahren, in Griechenland, in der Europäischen Union, darüber hinaus Internationaler Währungsfonds, wenn die jetzt eine Dramatisierung in den Prozess noch zusätzlich einbringen. Der Prozess ist dramatisch genug. Es ist ja jedem klar, was auf dem Spiel steht und dass ein sogenannter Flächenbrand nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Das alles gehört zu den Risiken. Und wir waren ja der Auffassung, dass mit den europäischen Hilfsmaßnahmen, auch allgemeinen Sicherungsmaßnahmen – Stichwort Rettungsschirme und so weiter – wir ein europäisches Instrumentarium in der Euro-Zone jedenfalls hätten, mit dem wir Krisen begegnen können. Diese Situation kann ja in keinem Szenario vorgesehen werden, weil ein Austritt oder Rausschmiss ja nirgendwo vorgesehen ist. Was dann passiert, ökonomisch, steht auf einem anderen Blatt.

Meurer: Aber man kann den Griechen ja vorhalten die Konsequenzen ihres Tuns.

Poß: Das geschieht ja. – Das geschieht ja in den verschiedenen Stellungnahmen. Man muss jetzt, glaube ich, Obacht geben, dass sich das nicht stimmungsmäßig, was ja ganz gerne geschieht … Es entsteht ja der Eindruck, als ob nur noch Deutschland und Berlin sozusagen Gesprächspartner für die Lösung in der Euro-Zone oder in ganz Europa wäre. Und man vergisst dabei, dass es hier um die gesamteuropäische beziehungsweise die Verantwortung im Währungsraum Euro geht. Und das ist nicht nur Deutschland. Und da wird ja gerne dann hochgeschaukelt. Da gibt es eben Medien in Deutschland wie in Athen, die sich daran beteiligen. Das alles hilft bei Sachlösungen nicht.

Meurer: Rücken Sie von der Politik der Kanzlerin ab?

Poß: Wir? – Wir haben zur Politik der Kanzlerin immer deutlich gemacht, dass wir das mittragen, was wir im europäischen Interesse für notwendig halten, auch im Interesse des Euro. Deswegen haben wir bei den sogenannten Rettungsschirmen mitgemacht. Wir wussten auch alle, das bedeutet im Wesentlichen, zunächst mal Zeit zu kaufen für anderes. Das andere ist nicht so gekommen, wie wir es immer uns erwünscht haben. Wir haben in jeder Debatte im Deutschen Bundestag bei den und während der Abstimmungen deutlich gemacht, dass wir uns viel stärkere Wachstumsimpulse wünschen. Und nun muss man leider auch die Konsequenz, die eingetreten ist, konstatieren. Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um den Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelndem Bankensystem zu entgehen. Darauf haben wir immer hingewiesen und das auch, sage ich mal, vor Hollande. Und dass jetzt durch die Wahl in Frankreich womöglich auch die Einsicht bei der Kanzlerin zur Anreicherung ihrer Politik dazukommt, das wäre ja dann erfreulich, wenn ein Lernprozess einsetzen würde.

Meurer: Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat zuletzt per SMS SPD-Abgeordnete aufgefordert, eine schärfere Tonlage in Sachen Fiskalpakt anzuschlagen. Hat er Recht?

Poß: Ich weiß davon nichts, ich habe keine SMS bekommen. Und ich denke mal, dass wir uns ganz klar positioniert haben, insbesondere, was den Fiskalpakt angeht, in allen Beratungen bisher hier im Deutschen Bundestag. Wir sind ja noch mitten drin. Wir hatten zwei Anhörungen bisher in dieser Woche. Es zeichnet sich ja ab, dass auf unseren Druck hin die Kanzlerin und die Koalition einsieht, dass die beabsichtigte Abstimmung am 25. nicht stattfinden kann. Die Koalitionsfraktionen drehen bei, weil eine ordnungsgemäße Beratung des Fiskalpaktes bis zum 25. nicht gewährleistet ist, weil viele Fragen offen sind, was die innerstaatliche Umsetzung dieser europäischen "Schuldenbremse" angeht und anderes mehr. Das steht alles auf der Tagesordnung. Und wir sind mitten drin und haben uns immer ganz klar, wie ich finde, ausgedrückt, dass auch die Regierung eben mit einem rein fiskalischen Ansatz zu kurz springt.

Meurer: Aber offenbar sind manche in Ihrer Partei und Fraktion der Meinung, das muss noch ein bisschen klarer ausgedrückt werden. Es gab eine Abstimmung dieser Tage in der SPD-Fraktion, bei der Anti-Piraten-Mission vor Somalia heute in der Abstimmung im Bundestag bei der Mandatsausweitung Nein zu sagen. Gibt es eine ähnliche Entwicklung für die Abstimmung beim Fiskalpakt?

Poß: Wir werden nach ja fast dreistündiger Beratung über die Frage, wie kann man das mit dem Wachstum ausfüllen, was bedeutet eigentlich Wachstumspakt, welche Elemente sind da wichtig, das haben wir durchbuchstabiert. Wir haben uns natürlich auch den Zeitplan angeschaut. Die SPD-Fraktion war kurz nach 18 Uhr im Grunde genommen einig, total einig, gerade in dieser Frage, was den Fiskalpakt angeht, dass niemand zum Beispiel eine Abstimmung am 25. für richtig oder realistisch hält, weil eben viele offene Fragen da sind, weil auch Dokumente der Europäischen Kommission noch fehlen. Wir waren uns einig darüber, dass neben der Konsolidierung Wachstum viel stärker betont werden muss, dass da Lösungen gefunden werden müssen – dafür sind die Stichworte auch bekannt, die sind jetzt von Hollande aufgegriffen worden ...

Meurer: Und notfalls sagen Sie Nein zum Fiskalpakt?

Poß: Wir sind frei in der Abstimmung. Wir werden uns entscheiden nach strengen Sachkriterien. Wenn zum Beispiel die Frage der innerstaatlichen Umsetzung kommt, das heißt was bedeutet das, dass in dem Fiskalpakt 0,5 Prozent vorgesehen sind - das kollidiert ja wo möglich mit dem Abbau der Schulden, den wir hier in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen haben: die Länder ab 2020 null, der Bund ab dem Jahre 2016 0,35 des Bruttoinlandsprodukts -, was bedeutet dann eine Umsetzung dieser Vorgabe von 0,5, zum Beispiel wenn das ab 2014 erfolgen würde? Welche Konsequenzen hätte das für die Länder und die Kommunen? Wird dadurch die Selbstbestimmung der Länder und die parlamentarische Verantwortung der Länder und der Kommunen gänzlich ausgehöhlt? All diese Fragen müssen geklärt sein.

Meurer: Also Sie wollen den Fuß von der Schuldenbremse ein bisschen nehmen?

Poß: Wir wollen gar keinen Fuß von der Schuldenbremse nehmen. Nur das, was da vorgeschlagen ist – und das hat die Regierung ja offenkundig in den Verhandlungen übersehen -, das ist ja ein fahrlässiges Versäumnis der deutschen Bundesregierung, da diesen Fiskalpakt forciert zu haben, ohne sich zu verständigen im Vorfeld, wir sind in einem föderalen Staat, wie denn die Umsetzung zum Beispiel in den Ländern realistischerweise geschehen kann bis zum Jahre 2020 und was das für die Kommunen bedeutet.

Meurer: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen zu den möglichen Folgen der Entwicklung in Griechenland und zur Diskussion über den Fiskalpakt. Danke, Herr Poß, und auf Wiederhören.

Poß: Bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Weitere Beiträge zum Thema:
Kommentar: Das Ende von Solidarität und Solidität - parteitaktische Überlegungen der SPD zu Fiskalpakt und ESM



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