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StartseiteWirtschaft und GesellschaftAnklage gegen K+S-Mitarbeiter sowie Staatsbeamte04.03.2016

Potenzielle TrinkwassergefährdungAnklage gegen K+S-Mitarbeiter sowie Staatsbeamte

Gegen mehrere Mitarbeiter des thüringischen Landesbergamtes hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Anklage erhoben. Es besteht der Verdacht der Gewässerverunreinigung sowie des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen. Zu den Angeklagten gehört offenbar auch der jetzige Vorstandsvorsitzende des Kasseler Bergbauunternehmens K+S sowie weitere Vorstandsmitglieder.

Von Ludger Fittkau

Zu sehen ist das Logo des Salz- und Düngemittelherstellers K+S am Firmensitz in Kassel. (picture-alliance / dpa / Uwe Zucchi)
Das Logo des Salz- und Düngemittelherstellers K+S am Firmensitz in Kassel. (picture-alliance / dpa / Uwe Zucchi)

Es geht um mehrere Millionen Kubikmeter salzhaltige Laugen aus dem Kalibergbau, die zwischen 1999 bis 2007 in der sogenannten "Gerstunger Mulde" auf dem Gebiet der thüringischen Gemeinde Gerstungen im Boden versenkt wurden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wird durch diese Versenkung der Bergbauabfälle das Trinkwasser in der Region "nachhaltig verunreinigt".

Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt jetzt "nach umfangreichen Ermittlungen" zu dem Ergebnis, dass zwischen den Vertretern von K+S und Behördenvertretern ein "zumindest stillschweigendes Einverständnis" darüber bestanden habe, dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten gewesen seien. Auch müsse "allen Beteiligten klar gewesen sein", dass "Aussagen der in Auftrag gegebenen Gutachten, die zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Verunreinigung des Grundwassers auszuschließen sei, beziehungsweise dass ein Anstieg des Salzgehaltes in einigen Messstellen ab dem Jahr 2003 nichts mit der Versenkung zu tun habe, falsch seien", so die Staatsanwaltschaft.

Michael Wudonig, Unternehmenssprecher von K+S, weist diese Anklagepunkte gegenüber dem Deutschlandfunk zurück:

"Wir sind unverändert der Überzeugung, dass der Teil der Genehmigung zur Versenkung in der Gerstunger Mulde rechtmäßig ist. Das hat die fortlaufende Überprüfung durch eine externe Kanzlei in den vergangenen Monaten ergeben. Dort ist herausgekommen, dass es keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten gibt."

Das sieht die Staatsanwaltschaft Meiningen anders. Sie weist auch darauf hin, dass mögliche Gewinne, die der K+S-Konzern aus der Versenkung der salzhaltigen Laugen in der Gerstunger Mulde gezogen hat, vom Staat "abzuschöpfen" seien. Die "Wirtschaftswoche" nennt in einem Bericht 325 Millionen Euro, die der Konzern möglicherweise zurückzahlen muss. Unternehmenssprecher Michael Wudonig weist auch das zurück, da man ja unschuldig sei:

"Wir haben vor diesem Hintergrund auch klar gesagt, dass wir keine Notwendigkeit sehen, irgendwelche finanziellen Vorsorgen zu treffen diesbezüglich. Und jetzt bleibt es einfach abzuwarten, wie das Landgericht Meiningen entscheiden wird, ob es diese Klage zulässt oder nicht. Das muss jetzt in den nächsten Monaten geprüft werden."

Zur Beteiligung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des thüringischen Bergamtes an möglichen kriminellen Machenschaften rund um die Versenkung der salzhaltigen Laugen in der Gerstunger Mulde äußert sich Andreas Maruschke, Pressesprecher des Umweltministeriums Thüringen:

"Wir haben im Thüringer Umweltministerium ein großes Interesse daran, das die Dinge, die im Zusammenhang mit früheren Entscheidungen hinsichtlich der Versenkung von Kalo-Lauge durch den Konzern K+S stehen, lückenlos aufgeklärt werden. Ungeachtet dessen bitten wir jedoch um Verständnis, das wir zu Sachverhalten, die innerhalb laufender Ermittlungen sind, keine Stellungnahme abgeben."

Auch die hessische Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen wollte heute gegenüber dem Deutschlandfunk keine Stellungnahme abgeben, wie es die Oppositionsfraktion der Linkspartei im hessischen Landtag gefordert hat. Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Linken, will wissen, ob auch hessische Behörden in den Skandal verwickelt sind:

"Zunächst mal bedeutet das, dass die Machenschaften der Vergangenheit jetzt nochmal öffentlich betrachtet werden und sich dabei herausstellen wird, davon bin ich überzeugt, das manipuliert worden ist und man muss jetzt gucken, in wieweit Behörden, sowohl in Thüringen als auch in Hessen, in diese Manipulationen verwickelt sind."

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