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StartseiteKommentare und Themen der WocheFrankreichs letzte Chance07.05.2017

Präsidentschaftswahl in FrankreichFrankreichs letzte Chance

Heute wird entschieden, wer Frankreich in den nächsten fünf Jahren regieren wird. Bisher deuten alle Zeichen auf den sozial-liberalen Kandidaten Emmanuel Macron. Sollte wider Erwarten Marine Le Pen mit dem Front National das Rennen machen, sei dies das triste Ende Europas, wie wir es kennen, kommentiert Ursula Welter im DLF.

Von Ursula Welter

Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl in Frankreich, der Rechtspopulistin Le Pen und dem sozialliberalen Macron. (Kay Nietfeld, dpa)
Wer wird neuer Präsident der Fünften Republik? Frankreich hat die Wahl. (Kay Nietfeld, dpa)

Vor genau fünf Jahren hatten die Franzosen die Wahl zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande. Damals traten mit diesen beiden die Vertreter der Parteien an, die die Fünfte Republik mitgeprägt haben. Damals wurde der Kandidat der Konservativen abgewählt. Der Sozialist Hollande zog nicht nur aus eigener Kraft in den Élysée-Palast ein – viele Wähler hatten Sarkozy satt.

Es folgten fünf Jahre Schlingerkurs, halbherzige Reformen, am Ende waren viele Kräfte im Antiterrorkampf gebunden: Frankreich ist in den fünf Jahren unter sozialistischer Führung nicht vorangekommen.

Entsprechend hoch sind die Erwartungen an den künftigen Staatspräsidenten. Er, oder sie, findet Rekordarbeitslosigkeit, verkrustete Strukturen, leere Sozialkassen, eine frustrierte Jugend vor.

Zugleich zerbricht das alte Parteiensystem. Die Spaltung der Sozialisten wird manifest im Erstarken der äußersten Linken und im Erfolg der Bewegung "En marche!" des Kandidaten Emmanuel Macron, der für sozial-liberale Inhalte steht.

Großer Hausputz erforderlich

Auch Frankreichs Konservative werden nach diesen Präsidentschaftswahlen vor dem großen Hausputz stehen. Der reaktionäre Flügel und die zum Zentrum neigenden Kräfte liefern sich seit Jahren einen Familienstreit, der ebenfalls nach Trennung ruft. Frankreichs Parteiensystem wird sich von jetzt ab fundamental wandeln.

Bevor sich aber die Parteien sortieren und in diesem schwierigen und schmerzhaften Prozess auf die Parlamentswahlen zusteuern, muss sich heute entscheiden, welchem Präsidenten das künftige Parlament dienen wird.

Schwächen im grellen Scheinwerferlicht

Die Umfragen sehen Emmanuel Macron mit solidem Abstand vorne. Und mit den letzten Tagen des Wahlkampfs waren die Zweifel an seinem Wahlsieg kleiner geworden. Macron verdankt diesen Umstand unter anderem seiner Bereitschaft, mit der Kandidatin der französischen Rechtsextremen im Wahlstudio zu diskutieren. Der letzte Kandidat, der in dieser Situation war, Jacques Chirac, hatte sich 2002 noch geweigert, mit Vater Le Pen vor die Kameras zu treten. Das TV-Duell dieser Woche hat die Schwächen von Marine Le Pen in grelles Scheinwerferlicht getaucht. Sie spielte die Oppositionsführerin, obwohl sie Staatspräsidentin werden will. Schon in der Form zeigte sich, wie wenig sie des Amtes würdig wäre. Von der Katastrophe, die ein Wahlsieg Marine Le Pens inhaltlich für Frankreich und für Europa bedeuten würde, ganz zu schweigen.

Es war ein brutaler Wahlkampf zwischen erstem und zweitem Durchgang, der auf den letzten Metern in gegenseitigen Vorwürfen der Wahlkampfteams gipfelte. Das Internet diente einmal mehr als Propagandamaschine.

Man mag hoffen, dass eine Mehrheit der Franzosen bei all dem kühlen Kopf bewahrt. Unser Nachbarland ist tief gespalten. Europa vor allem trennt, seit den 90er-Jahren bereits, ein Riss, der quer durch die Parteien geht, selbst durch Familien und Freundeskreise. Die Wirtschaftskrise, die Angst vor dem Abstieg der Mittelschicht, die Hoffnungslosigkeit einer ganzen Einwanderergeneration, die Identitätsängste – all das hat den Wunsch nach revolutionären Umbrüchen zusätzlich bestärkt, die Bereitschaft breiter Schichten, mit dem Feuer zu spielen – also Marine Le Pen zu wählen. Nicht zu vergessen die Terroranschläge, die Frankreich in den vergangenen Jahren verwundet haben, auch dieses Trauma wirkt nach.

Populisten, Nationalisten, religiöse Eiferer sind in unserem Nachbarland viel zu weit gekommen. Schon jetzt schimmern antisemitische, rassistische Einstellungen im Alltag viel zu häufig durch. Ein Wahlsieg Marine Le Pens, den die Umfragen bislang ausschließen, wäre das triste Finale dieser Entwicklung und der traurige Anfang vom Ende Europas, wie wir es kennen.

Zum Erfolg verdammt

Sollte aber das Wahrscheinliche eintreten und sollte Emmanuel Macron der künftige Staatspräsident werden, wäre er zum Erfolg verdammt. Erholt sich die Wirtschaft nicht, kann Frankreich dem Terror nicht die Stirn bieten, sperrt sich Europa gegen die notwendigen Reformen – dann triumphieren die Extremisten beim nächsten Mal. Das Feuer, das in Frankreich lodert, wird mit dem heutigen Wahltag – so oder so - nicht ausgetreten sein.

Ursula Welter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ursula Welter (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ursula Welter, Jahrgang 1962, geboren in Kierspe, westliches Sauerland. Diplom-Studium für Volkswirtschaft und Politikwissenschaften an der Albertus-Magnus-Universität Köln, berufsbegleitendes Studium der Wirtschaftsethik an der Fernuniversität Hagen. Volontariat beim Deutschlandfunk, dort Redakteurin seit 1988. In den frühen neunziger Jahren DLF-Korrespondentin in Bonn, 2007-2011 Redaktionsleiterin Europa- und Außenpolitik DLF, 2011-2016 Frankreich-Korrespondentin für Deutschlandradio in Paris. Seither Abteilungsleiterin Hintergrund im Deutschlandfunk.

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