Peter Kapern: Bei uns am Telefon ist Gunther Krichbaum von der CDU, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Guten Tag, Herr Krichbaum.
Gunther Krichbaum: Schönen guten Tag, Herr Kapern.
Kapern: Erst schleift Macron die französische Parteienlandschaft und dann Schäubles Austeritäts-Bollwerk?
Krichbaum: Nein. Ich denke, so kann man das nicht simplifizieren. Denn zunächst ist es sehr erfreulich, dass Herr Macron doch die satte Mehrheit der Franzosen hinter sich weiß. Zwei Drittel haben für ihn gestimmt. Und wir brauchen auch in der Tat dieses positive Signal für die weitere deutsch-französische Zusammenarbeit. Aber Manfred Weber hat natürlich völlig recht: Die Hausaufgaben sind Hausaufgaben und sie müssen zunächst in Paris gelöst werden. Da kommt natürlich einiges auf ihn zu. Und er wird auch liefern müssen.
Kapern: Alles bleibt so, wie es ist?
Krichbaum: Es kann nicht alles so bleiben wie es ist, denn Präsident Hollande hatte zuletzt nur noch Umfragewerte von 12 bis 14 Prozent. Er war im Ansehen der Franzosen sehr unbeliebt geworden. Die Probleme sind frappierend, wenn man alleine weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist, die Arbeitslosigkeit generell sehr hoch ist. Deswegen: Da muss Frankreich sehr viel tun, um wettbewerbsfähiger zu werden.
"Es ist ein Frust National, der in Frankreich vorherrscht"
Kapern: Aber was tut Deutschland, Herr Krichbaum, um Frankreich zu helfen? Denn es gehen ja sehr viele Experten davon aus, dass ohne eine geänderte Politik in Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, ohne eine geänderte deutsche Politik dort die Wirtschaft nicht wieder zum Leben erweckt wird.
Krichbaum: Ja gut, die Politik muss alles dafür tun, damit in den jeweiligen Ländern – und das sind Hausaufgaben – wettbewerbsfähigere Strukturen platzgreifen können. Denn wir stehen ja nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union; wir sind ja keine Insel, sondern wir stehen im Zeitalter der Globalisierung. Und da muss man sich natürlich auch auf den Weltmärkten entsprechend behaupten. Da hat Frankreich in der Tat sehr viel Nachholpotenzial. Es gibt den sogenannten Davos-Index, der die Wettbewerbsfähigkeit der Länder weltweit misst durch das Weltwirtschaftsinstitut. Hier liegen wir, die Bundesrepublik Deutschland, auf Platz fünf roundabout, Frankreich aber circa 23/24, und das erklärt die Malaise. Man ist in den vergangenen Jahren einfach dort nicht vorangekommen, auch bei den Arbeitsmarktreformen. Das ist im Übrigen in Italien dasselbe. Und das erklärt im Übrigen auch die hohe Frustration der …
Kapern: Das heißt, die deutschen Politiker lehnen sich jetzt erst mal zurück und gucken, was Macron macht?
Krichbaum: Das erklärt die hohe Frustration auch der Franzosen selbst. Es ist eigentlich kein Front National, es ist ein Frust National, der in Frankreich vorherrscht. Und da muss natürlich dann auch die Politik Antworten finden.
Was das Europäische und die europäische Dimension angeht, so darf man nicht übersehen: Es gibt ja sehr viele Solidarinstrumente, die wir heute schon haben – denken Sie an die Kohäsionsfonds, denken Sie an die Infrastrukturfonds -, dass wir gerade auch Regionen weiterhelfen in Europa, die entwickelt werden müssen, und da leistet auch Deutschland sehr, sehr viel. Man darf nicht vergessen: Der Finanzierungsanteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamthaushalt der Europäischen Union ist über ein Fünftel.
Kapern: Herr Krichbaum, das waren jetzt - ich glaube, ich habe richtig mitgezählt – drei Antworten, sogar eigentlich recht ausführlich. Ich habe eigentlich nur einen Satz gehört: Die deutsche Politik bleibt wie sie ist.
Krichbaum: Ich habe gesagt, dass sich die deutsche Politik gerade in der europäischen Integration sehr stark einbringt, gerade auch finanziell, nicht nur im Übrigen für Frankreich.
"Die Eurozone sollte keinen eigenen Haushalt haben"
Kapern: Da wird nicht draufgesattelt.
Krichbaum: Aber es bleibt dabei: Die Länder selbst, die nationalen Regierungen müssen selbst auch dafür sorgen, weil die Europäische Union dafür auch gar keine Kompetenzen besitzt. Wir können ja auch nicht eingreifen in die Kompetenzen eines anderen Landes. Hier ist jedes Land selbst gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland war es im Übrigen auch. Durch die Agenda 2010 hatte der damalige Bundeskanzler Schröder dafür gesorgt, dass tatsächlich dann auch der Anfang eingeleitet wurde für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland für Europa. Und es nutzt im Übrigen auch keinem Land, wenn wir uns selber schwächen würden. Dadurch werden die anderen nicht schneller, sondern wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass mit unserem Einfluss die Länder selbst dann auch die entsprechenden Reformen machen. Macron im Übrigen hat das auch getan, die sogenannten Macron-Gesetze, wenn man so möchte, und da wurden schon die richtigen Schritte in die richtige Richtung unternommen.
Kapern: Herr Krichbaum, lassen Sie uns doch ganz schnell noch ein paar europäische Dinge durchdeklinieren, die möglicherweise wahrscheinlich aus Frankreich gefordert werden. Wie sieht es damit in Deutschland aus? Ein EU-Finanzminister – mit der Union zu machen, ja oder nein?
Krichbaum: Da würde der zweite Schritt vor den ersten gemacht.
Kapern: Also nein. – Ein eigener Haushalt der Eurozone, ja oder nein?
Krichbaum: Sie müssen mich schon auch ausreden lassen, Herr Kapern. Es würde dann der zweite Schritt vor den ersten gemacht. Ein Finanzminister ist dann denkbar, wir werden auch darüber reden müssen, dass dann in nationale Kompetenzen eingegriffen werden kann und muss. Aber erst muss dann auch klar sein, dass hier keine Vergemeinschaftung der Schulden stattfindet, was im Übrigen die europäischen Verträge ausschließen.
Kapern: Ein eigener Haushalt der Eurozone, ja oder nein?
Krichbaum: Die Eurozone sollte keinen eigenen Haushalt haben. Wir haben einen Haushalt der Europäischen Union, weil auch andere Staaten der Eurozone beitreten sollen und wollen, und wir sollten nicht zu viele Unionen in einer Union haben. Das leistet nur der Fragmentierung in der EU auch weiter Vorschub.
"Keine Vergemeinschaftung von Schulden"
Kapern: Ein europäischer Schuldentilgungsfonds, wie er von den deutschen Wirtschaftsweisen seit langem gefordert wird?
Krichbaum: Keine Vergemeinschaftung von Schulden. Da gilt das No Bail-out-Verbot. Das lassen die Verträge gar nicht zu.
Kapern: Dann schauen wir mal, ob Emmanuel Macron mit diesem Angebot aus Berlin dann tatsächlich zufrieden sein wird.
Krichbaum: Ich bin zuversichtlich für weitere Impulse in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Und mit Präsident Macron schlagen wir tatsächlich auch ein neues Kapitel auf.
Kapern: Das war Gunther Krichbaum von der CDU, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Danke und auf Wiederhören.
Krichbaum: Ich danke Ihnen, Herr Kapern. Auf Wiederhören!
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