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StartseiteEuropa heutePragmatismus statt Verbundenheit07.05.2013

Pragmatismus statt Verbundenheit

Die deutsch-französischen Beziehungen in der Eurokrise

Die französische Wirtschaft ist geschwächt, doch die Politik wehrt sich gegen Kritik, vor allem aus Deutschland. Nun trifft Wolfgang Schäuble auf seinen französischen Amtskollegen Pierre Moscovici. Der scheint zunehmend genervt von Kritik an der "zweiten Volkswirtschaft in Europa."

Von Hans Woller

Kühler Handschlag: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble im Februar in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Kühler Handschlag: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble im Februar in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Mit Pierre Moscovici kommt keiner aus dem ganz engen, historischen Kreis der Hollande-Getreuen nach Berlin. Doch der Finanzminister mit großer Europa-Erfahrung - erst als Parlamentarier in Brüssel und dann zwischen 1997 und 2002 fünf lange Jahre als Europaminister unter Premier Jospin - war lange Zeit ein Anhänger von Dominique Strauss-Kahn gewesen, ist heute ein Schwergewicht im Kabinett und genießt durchaus das Vertrauen des Staatspräsidenten. Der 56-Jährige gilt als typisches Produkt der französischen Elitehochschule ENA und ist einer, der von dort direkt und hauptberuflich in die französische Politik gegangen ist, in der er nun seit einem Vierteljahrhundert eine feste Größe ist.

Man sagt, er habe von sich eine relativ hohe Meinung – entsprechend hatte er vor sechs Monaten z.B. durchaus daran geglaubt, als Euro-Gruppen-Chef auf Jean Claude Juncker folgen zu können. Der Mann, der als gemäßigter Sozialdemokrat gilt und in Wirtschaftskreisen durchaus Ansehen genießt, ist manchmal zu quasi-gaullistischen Tönen fähig:

"Wir sind die zweite Volkswirtschaft in Europa, die fünfte weltweit. Ich habe ein wenig die Nase voll davon, dass man auf uns einprügelt und Klagelieder anstimmt. Wir sind ein großes Land, Präsident Hollande regiert dieses große Land als das, was es ist, nämlich ein attraktives und wettbewerbsfähiges Territorium."

Moscovici, dem das Frankreich-Bashing aus dem In- und Ausland sichtlich auf die Nerven geht, sah dieser Tage in der Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich zwei zusätzliche Jahre einzuräumen, um die Drei-Prozent-Defizitmarke zu erreichen, ein Zeichen, dass sich die französischen Thesen durchgesetzt hätten. Zur Kritik, die dazu aus den deutschen Koalitionsparteien zu hören war, meinte er:

"Ich kann verstehen, dass die deutschen Liberalen und Konservativen, die nicht gerade eine pro-französische Kampagne betreiben, sich jetzt laut zu Wort melden, weil das für sie natürlich kein ideologischer Erfolg ist, im Gegenteil. Denn es handelt sich um eine grundlegende Änderung der Doktrin der Brüsseler Kommission, die erstmals sagt: Man muss sich zunächst um das Wachstum kümmern. Die Strukturreformen müssen gemacht werden, ok, aber ohne diesen Fetischismus rund um die drei Prozent bezogen auf ein bestimmtes Jahr."

Premierminister Ayrault blies am Sonntagabend in dasselbe Horn:

"Die Tatsache, dass wir unsere Entschlossenheit unter Beweis stellen konnten, in Frankreich wirklich den Weg der Reformen zu gehen, hat es ermöglicht, dass wir mit der EU-Kommission diskutieren konnten und dass wir letztlich gehört worden sind."

Was die alltägliche und konkrete deutsch-französische Zusammenarbeit angeht, so klagen sowohl in Berlin als auch in Paris Insider inzwischen, dass auf hoher Beamtenebene zwischen Élysée-Palast und Kanzleramt einiges ins Stocken geraten sei. Vincent Beaufils, der Direktor der Wirtschaftszeitung "Challanges" meint etwa:

"Was mich beunruhigt: Nach den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hätte es jetzt im Mai eine gemeinsame deutsch- französische Initiative geben sollen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit in Europa - von französischer Seite ist dazu aber absolut nichts gekommen."

Finanzminister Moscovici war vergangene Woche, als Teile der sozialistischen Partei der deutschen Kanzlerin "egoistische Unnachgiebigkeit" vorwarfen, einer von denen, die schnell versuchten, die Wogen zu glätten und diese Formulierung als falsch und völlig kontraproduktiv bezeichnete. Vincent Beaufils aber ist überzeugt, dass laute französische Kritik an der rigiden deutschen Sparpolitik noch weiter zu hören sein wird.

"Einer mit scharfer Zunge, der Industrieminister Montebourg, hat offensichtlich beschlossen, dies zu seinem Lieblingsthema zu machen. Im Off reitet er unglaubliche Angriffe gegen Deutschland, gegen dieses Land der Erben und Rentner, wie er sagt, das aus Kalkül für einen hohen Euro-Kurs sorge und so weiter und so fort."

Von Präsident Hollande selbst, der sich zu den lauter werdenden Tönen im deutsch-französischen Kontext eher bedeckt hält, gibt es in den letzten Tagen nur die Äußerung, wonach die deutsch-französische Zusammenarbeit pragmatisch sein müsse.

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