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Preisgekrönte Schnüffler

Big Brother-Awards in Bielefeld verliehen

Von Wolfgang Noelke

Die Jury der Big-Brother-Awards 2007.
Die Jury der Big-Brother-Awards 2007. (Wolfgang Noelke)

Preisverleihung. - Zum siebenten Male verlieh gestern Abend in Bielefeld der Verein FoeBuD den Preis, den keiner haben will, den Big-Brother-Award für sogenannte Datenkraken, also Unternehmen und Institutionen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen oder sogar gezielt den Datenschutz aushebeln, um Menschen zu bespitzeln.

Auf diesen Preisträger wartete das Bielefelder Publikum im überfüllten Festsaal gespannt - weil ER mit seinen – Zitat: "grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, beachtliche Dienste geleistet hat, für das Datenschutzbewusstsein aller Bürger" Und deswegen sei ER bereits bekannt genug. Fazit der Jury:

"Der Big-Brother-Award in der Kategorie ‚Traumkandidat’, oder auch ‚Sicherheit und Terror’ geht in diesem Jahr nicht an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble..."

Stattdessen erwiesen sich Schäubles Ministerkollegen Brigitte Zypries und Peer Steinbrück als preiswürdig: die Bundesjustizministerin für den Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung, weil sie dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ignoriere, welche das Sammeln persönlicher Daten zu unbestimmten Zwecken als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt.

Der Bundesfinanzminister erhält den Big-Brother-Award für seine Pläne, bereits Säuglinge mit einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer auszustatten, die einer nicht erlaubten Personenkennziffer entspräche. Die Nase rümpfte das Preiskomitee auch über Generalbundesanwältin Monika Harms, die den Big-Brother-Award nicht nur erhält für die im Vorfeld des G8- Gipfels systematischen Briefkontrollen ganzer Stadtteile, sondern vor allem für die ebenfalls von ihr veranlassten bei einigen G8-Gegnern entnommenen, vor Gericht übrigens nicht beweiskräftigen Körpergeruchsproben. Dr. Rolf Gössner, Präsident der Liga für Menschenrechte:

"Geruchsproben sind also kein kriminaltechnischer Fortschritt, sondern ein unverhältnismäßiges Verfahren mit hoher Fehlerquote, ja, man möchte sagen, ein ‚anrüchiges’ Verfahren, das stark nach Stasi-Methode riecht."

Schnüffeln nach ausländischen Familien, ohne Aufenthaltsgenehmigung. Den Big-Brother-Award dafür verleiht die Jury an die Hamburger Senatorin für Bildung und Sport wegen des von ihr initiierten Hamburger Schülerzentralregisters, denn jeder dort gemeldete Schüler offenbare auch die Wohnanschrift seiner vielleicht illegal in Hamburg lebenden Eltern und das wird mit den Meldeämtern automatisch überprüft.

Die Deutsche Bahn AG bekommt in diesem Jahr den Big-Brother-Award der Kategorie Wirtschaft, weil sie - so die Jury - anonymes Reisen unmöglich mache. Fahrkartenschalter werden abgebaut oder sind unbesetzt. Nur ganz wenige Automaten akzeptieren Bargeld. Ohne Foto wird keine Bahncard ausgestellt und in der Bahncard 100 versteckt sich ein RFID, ohne dass die Bahn die Kunden darüber informiert. Rena Tangens vom Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs:

"Der Chip kann, vom Benutzer unbemerkt, per Funk ausgelesen werden. Wären die Lesegeräte also flächendeckend verbreitet, wäre die Bahncard 100 letztendlich eine Art Wanze, die durch ihre eindeutige Nummer den Standort der Kartenbesitzer mitteilt."

Durch die flächendeckende Kameraüberwachung würden selbst Reisende, die bar bezahlen, also anonym reisen wollen, auf Schritt und Tritt überwacht. Sollte ein Reisender es trotzdem geschafft haben, unbehelligt sein Hotel zu erreichen, ist er vor Überwachung erst recht nicht sicher. Alle größeren Hotelketten bekommen den diesjährigen Big-Brother-Award, weil sie jeden individuellen Wunsch ihrer Gäste registrieren. Nicht nur die Ess- und Trinkgewohnheiten, sondern alle privaten und beruflichen Kontaktadressen inklusive Telefonnummern, Kreditkarten und Sonderwünschen - sogar jeder, im Pay-TV aufgerufener Filmtitel würde auf einem, meist in den USA befindlichen Server unbegrenzt gespeichert.

Wie kompliziert mutet da ein Gerät an, das man sich in sein Fahrzeug bauen muss, damit es der Versicherungsgesellschaft die jeweiligen Fahrtrouten und - den persönlichen Fahrstil mitteilt. Der Anbieter dieses Gerätes, Preisträger in der Kategorie Technik könnte eine modifizierte Version dem Nürnberger Pharmaunternehmen Novartis anbieten. Dieses Unternehmen lässt seine Mitarbeiter noch durch echte Detektive verfolgen und überwachen. Dafür gibt's in diesem Jahr den Big Brother der Kategorie Arbeitswelt.

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