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Preistreiber Ökostrom

Umweltminister Altmaier will die EEG-Umlage reformieren

Von Manuel Waltz

Mit der EEG-Umlage, die jeder Stromkunde mit seiner Rechnung bezahlt, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert.
Mit der EEG-Umlage, die jeder Stromkunde mit seiner Rechnung bezahlt, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. (picture alliance / dpa)

Die Höhe der Ökostromumlage hängt davon ab, wie viel erneuerbare Energie in Deutschland produziert wird. Da der Ausbau von Photovoltaik, Windenergie und Co. schneller vorangegangen ist als gedacht, stehen höhere Kosten an - zu Lasten der Bürger.

Sanfte Hügel, abwechselnd mit Feldern und Wald bedeckt, dazwischen kleinere Städte und Dörfer: Das Vogtland im Süden von Sachsen ist berühmt für seine idyllische Landschaft - obwohl mittlerweile unzählige Windräder das Bild prägen. Mit Windenergie verdienen die örtlichen Bauern gutes Geld, sie erzeugen Öko-Strom. Ihren Profit erhalten sie aus der EEG-Umlage. EEG steht für Erneuerbare Energien-Gesetz.

Auch Gregor Götz ist Unternehmer im Vogtland. Seine Firma "Vowalon" beschichtet Textilien mit Kunstoffen. Autositze werden beispielsweise damit bezogen. Eine energieintensive Angelegenheit, für die er eine große Menge an Strom einkaufen muss. 2011 hat er deshalb allein für die EEG-Umlage 180.000 Euro bezahlt, im kommenden Jahr wird es voraussichtlich das Doppelte sein. Zu viel, wie er findet, weshalb der Mittelständler jetzt gegen die Umlage klagt.

"Zum einen natürlich aus dem Grund, dass die finanzielle Belastung durch die EEG-Umlage und durch die insgesamt steigenden Energiekosten natürlich ständig zunimmt. Und auf der anderen Seite durch das EEG-Umlage-System an sich die Belastungen in der Zukunft nicht planbar sind."

Mit der EEG-Umlage, die jeder Stromkunde mit seiner Rechnung bezahlt, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. Sie ist ein Kernelement der Energiewende. Wer ein Windrad baut, Solarmodule aufstellt oder aus Biomasse Öko-Strom erzeugt, erhält Geld aus diesem Topf. Verwaltet werden die Einnahmen von den Übertragungsnetzbetreibern. Im Gegenzug müssen sie die Energie aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse in ihre Netze einspeisen – für einen auf 20 Jahre festgeschriebenen Preis. Für Wasserkraft und Windräder an Land gibt es relativ wenig. Für Biomasse, Photovoltaik und Windräder auf dem Meer gilt eine deutlich höhere Vergütung. Derzeit reicht die Spanne von knapp sieben Cent bis 19 Cent pro Kilowattstunde. Wie hoch die Umlage insgesamt ist, hängt davon ab, wie viel erneuerbare Energie in Deutschland produziert wird.

"Wir befürworten die Energiewende, wir sind also kein Gegner der Energiewende, wir meinen nur, dass zum Gelingen der Energiewende die Finanzierung anders geregelt werden muss, nämlich nicht in Form dieser Sonderabgabe EEG-Umlage."

Beeilt sich der Textilunternehmer Götz zu betonen. Die EEG-Umlage wurde vor knapp zehn Jahren eingeführt. Die erneuerbaren Energien steckten damals noch in den Kinderschuhen. Ohne finanzielle Unterstützung wären die Pioniere in Sachen Ökostrom am Markt chancenlos gewesen. Denn sie mussten sich gegen die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall behaupten, die viel lieber günstigen Strom aus ihren längst abgeschriebenen Atomkraftwerken geliefert haben. Den großen Energiekonzernen gehörten damals auch noch die Leitungsnetze; weshalb es nicht selten vorkam, dass Windräder einfach nicht angeschlossen wurden.

"Das EEG ist gut für eine Anfangsphase, wenn es um Innovationen geht, wenn es um Markteinführung geht."

Sagt Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.

"Aber wir haben inzwischen schon 25 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, am Strombedarf. Da wird es Zeit, dass eventuell über andere Regularien nachgedacht wird."

Denn Fakt ist: Der Ausbau der Erneuerbaren schreitet wesentlich schneller voran als anfangs gedacht. Dennoch steigt die EEG-Umlage kontinuierlich an: Im Jahr 2003 betrug sie noch 0,4 Cent pro Kilowattstunde, seitdem hat sie sich mehr als verzehnfacht. Weil aber den Erzeugern für ihren Öko-Strom 20 Jahre lang ein fester Preis garantiert ist, werden auch die Pläne, die Bundesumweltminister Peter Altmaier heute präsentierte, so schnell nichts daran ändern.

"Im Jahr 2000 betrugen die durchschnittlichen Vergütungen für erneuerbare Energien etwas über acht Cent. Inzwischen ist es bei über 16 Cent, es hat sich also verdoppelt. Versprochen war das Gegenteil. Man wollte ja Lerneffekte erreichen, also die Erneuerbaren in den Markt einführen, günstiger machen. Aber man hat eben viele Konzessionen gemacht: für Biomasse vor allem, zum Teil auch für Windenergie, vor allem aber für Photovoltaik."

Was Öko-Pionieren und Umwelt nutzt, geht zu Lasten der Bürger. Denn vor allem private Haushalte und kleinere Unternehmen zahlen die Zeche. Am kommenden Montag wird die Bundesnetzagentur bekannt geben, dass die Umlage ab 1. Januar steigen muss - auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Kein guter Start ins Jahr der Bundestagswahl. Denn nichts fürchtet die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr, als dass explodierende Strompreise ihr die Wahlchancen vermasseln. Der CDU-Minister Altmaier sieht sich zum Handeln gezwungen.

"Es hat sich gezeigt, dass der Kompromiss zur Photovoltaik besser war, als viele im Juli geglaubt haben. Es hat sich gezeigt, dass er Frieden gestiftet hat und dass er Planungssicherheit und Verlässigkeit geschaffen hat. Und deshalb schlage ich vor, dass wir uns auch bei der Windkraft und Biomasse auf ähnliche Regel, auf ähnliche Obergrenzen einigen."

Auch ein Kuriosum des EEG kostet viel Geld: Da der Ökostrom garantiert abgenommen wird, egal wann und wo er erzeugt wird, gibt es manchmal ein Überangebot. Und obwohl diesen Strom keiner verbraucht, erhalten die Betreiber den vollen Satz. Dass hier Reformbedarf besteht, ist Konsens. Weniger Konsens herrscht dagegen bei Fragen, wie es mit dem EEG und der Energiewende weitergehen soll. In der Diskussion darüber werden immer wieder Milliardensummen genannt, die in den kommenden Jahren für den Umbau anfallen werden. Der Chef des Energieriesen Vattenfall, Tuomo Hatakka, beispielsweise sagte Ende August, er rechne in den kommenden zehn Jahren mit Investitionen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro.

Jochen Homann ist Präsident der Bundesnetzagentur. Seine Behörde nimmt eine Schlüsselrolle ein, denn sie überwacht die Netzbetreiber, die wiederum die EEG-Umlage verwalten. Er hält nichts von solchen Horrorzahlen und rät, darauf zu achten, wer solche Prognosen abgibt.

"Ja, in der ganzen Energiewendediskussion steckt jede Menge Lobbyismus, weil ja sehr viele Interessen berührt sind, das ist doch völlig klar. Es gibt Bereiche, die davon wirtschaftlich profitieren, und es gibt andere Bereiche, die da eher Probleme haben und dass die sich alle in Stellung bringen und dann ihre Position zu untermauern versuchen und dann gelegentlich auch Zahlen verwenden, die man dann hinterfragen kann. Das ist das normale Geschäft. Wir müssen nur aufpassen, dass wir als Bundesnetzagentur nicht darauf reinfallen."

Aber auch Jochen Homann geht davon aus, dass die Energiewende viel teurer wird als gedacht. Er ist sich jedoch sicher, dass das Geld gut angelegt ist, denn auch die Kosten für andere Energieformen wie Kohle, Gas und Öl werden steigen - und zwar deutlich stärker als für Strom. Nach einer Schätzung des Bundesumweltministeriums hat sich Deutschland im Jahr 2010 deshalb den Import von Kohle, Gas und Öl im Wert von 2,5 Milliarden Euro gespart. Jochen Homann:

"Wenn die Energiewende - und das ist nunmehr unzweifelhaft - kurzfristig zumindest zu höheren Preisen führt, wir werden ja sehen, was dann am Ende der Energiewende auch an Ertrag auf die Gesellschaft zukommt. Dann müssen diese Kosten a) getragen werden und b), die Tragfähigkeit ist unterschiedlich."

Energieintensive Unternehmen, wie beispielsweise Aluminiumwerke, sind fast gänzlich von der EEG-Umlage befreit. Der Grund: Sie stehen im internationalen Wettbewerb und wären bei zu hohen Strompreisen nicht mehr konkurrenzfähig. Die Regierung hat diese Ausnahmeregelungen für das kommende Jahr noch einmal deutlich ausgeweitet. Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich errechnen lassen, dass die Industrie in diesem Jahr dadurch 3,6 Milliarden Euro einsparen kann, im kommenden Jahr sollen es sogar über fünf Milliarden Euro sein. Holger Krawinkel von den Verbraucherzentralen.

"Da hat man gerade bei der letzten Erweiterung etwas zu leicht gemacht, da sind viele Unternehmen dabei, von denen ist es wirklich zweifelhaft, ob die diese Befreiungen tatsächlich brauchen."

So sind beispielsweise der Ölkonzern Exxon, der Stuttgarter Flughafen oder ein Wurstfabrikant aus Weimar von der Umlage befreit. Der CDU-Politiker Altmaier weiß das, macht aber klar:

"Man muss allerdings wissen, dass von einer einzigen Hähnchenmästerei oder einem Golfplatz keine wesentliche Entlastungswirkung für die EEG-Umlage ausgehen wird. Ich habe klar gemacht, dass ich in diesem einen Jahre bis zur Bundestagswahl keine weitere volumenmäßige Ausweitung der Ausnahmeregelung vorschlagen werde."

Der Textilunternehmer Götz im Vogtland fällt nicht unter die sogenannte Härtefall-Regelung. Obwohl auch sein Unternehmen exportorientiert ist, muss er die volle Umlage zahlen. Die Stromkosten machen bei ihm etwas weniger als 14 Prozent der Wertschöpfung aus, eine Befreiung ist – laut Gesetz - aber erst ab dieser Marke möglich.

Götz steht gerade in einer seiner Fertigungshallen neben einer etwa 20 Meter langen Maschine aus Edelstahl. Auf der einen Seite wird von großen Rollen Stoff eingeführt und auf der anderen Seite kommt dieser mit Spezialkunststoff beschichtet wieder heraus.

"Unsere Strategie ist eben, als Mittelständler die vollständige Wertschöpfung für eine Beschichtung hier darstellen zu können, und dem geschuldet schaffen wir die Härtefall-Regelung der EEG-Umlage nicht."

Besonders ärgert Gregor Götz die Tatsache, dass einige seiner direkten Konkurrenten von der Härtefall-Regelung profitieren. Er hat bereits verschiedene Ideen durchgerechnet, wie er vielleicht doch über die 14-Prozent Marke rutschen könnte, kam aber auf kein befriedigendes Ergebnis. Was ihn von den Konkurrenten unterscheidet? In seiner Firma werden die Kunststoffe, die auf die Stoffe aufgetragen werden, selbst zusammengemischt. Da er dafür vor allem teure Rohstoffe verwendet, machen diese neben den Löhnen einen Großteil der Produktionskosten aus.

"Die Strategieänderung würde bedeuten, dass wir auch die Macht über unsere Rezepturen, über unser Know-how und unsere Rezepturen, dass wir das verlieren würden auf Sicht und damit natürlich auf Sicht hin die Daseinsberechtigung als Beschichter in Frage gestellt wird."

Gregor Götz verspricht sich einiges von seiner Klage gegen die EEG-Umlage. Sein Ziel ist es, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und das EEG in Karlsruhe grundlegend überprüfen zu lassen. Bis dahin konzentriert er sich darauf, Energie einzusparen und so die Kosten zu drücken. Das Potenzial schätzt er in seiner Firma auf mehrere zehntausend Euro im Jahr. Er glaubt, dass ein ähnlich gewaltiges Einsparpotenzial in der gesamten Industrie und bei den privaten Haushalten schlummert.

Bärbel Höhn ist energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung in Punkto Energieeinsparung viel zu wenig tut.

"Es geht darum: Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ist am billigsten."

Hinzu kommt, dass mit sinkender Nachfrage auch der Preis für Strom fallen würde, außerdem wären weniger neue Kraftwerke nötig. Fakt aber bleibt: Die Energiewende wird viel Geld kosten, das sieht auch Bärbel Höhn so. Entgegen aller Kritik am EEG und den steigenden Kosten daraus, hält sie am System fest.

"Das EEG ist ein gutes und auch preiswertes Instrument, um Erneuerbare zu fördern. Wir sehen es ja an anderen Instrumenten, zum Beispiel in Großbritannien, die haben das sogenannte Quotenmodell. Und da zahlt man für die Windkraft doppelt so viel wie in Deutschland, und der Ausbau stockt. Das heißt, offensichtlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dieser Ansatz, eine relativ preisgünstige Form Erneuerbare zu fördern."

Das heutige EEG lässt offen, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren vonstatten gehen soll. Ein Grund, warum vor allem die FDP eine Abkehr von diesem System befürworten und ein Quotenmodell à la Großbritannien bevorzugen würde. Dort wird politisch festgelegt, wie viel Strom aus Erneuerbaren Energien stammen muss. Entgegen den Forderungen der FDP gibt es derzeit in Europa eine Tendenz weg vom Quotenmodell hin zu den günstigeren Einspeisevergütungen, wie sie das deutsche EEG vorsieht. So auch in Polen. Als Grund für die Umstellung gibt die dortige Regierung an, dass das bisherige Quotensystem zu teuer und der Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug vorangegangen sei. Jochen Homann von der Bundesnetzagentur gibt ferner zu bedenken.

"Das Quotenmodell hat natürlich den Vorteil, theoretisch, dass dann die effizienteste Energie zum Tragen kommt, weil, wenn man eine Quote festsetzt, wird natürlich jedes Unternehmen versuchen, diese Quote möglichst kosteneffizient zu erreichen. Und was das heißt, das kann sich jeder ausrechnen. Dann ist die Photovoltaik-Zukunft zu Ende möglicherweise."

Denn die Photovoltaik ist momentan die teuerste Art und Weise, Ökostrom zu erzeugen. Das EEG gleicht dies durch höhere Sätze aus, in einem Quotenmodell wäre sie nicht konkurrenzfähig. Dieses vom liberalen Koalitionspartner favorisierte System, mit dem seit heute auch der Bundesumweltmister liebäugelt, ist vor allem für große Konzerne interessant. Für kleinere Erzeuger wie Stadtwerke, vor allem aber für private Haushalte, die sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach bauen lassen wollen, ist es nicht attraktiv. Bei aller Kritik an den Kosten für die Photovoltaik ist politischer Konsens, diese Technologie in Deutschland nicht gänzlich untergehen zu lassen. Denn, darauf verweist Bärbel Höhn von den Grünen, die Photovoltaik habe einen Vorteil, der die hohen Kosten zum Teil wieder ausgleicht.

"Weil eben die Photovoltaik über Mittag besonders gute Stromwerte liefert. Da ist aber häufig auch die Nachfrage am größten. Sodass wir mittlerweile hohe Preise an den Börsen, wie es früher üblich war zu solchen Zeiten, nicht mehr haben, weil immer häufiger die Photovoltaik diese Preise bremst."

Das Problem allerdings ist, dass dieser niedrigere Preis an der Strombörse beim Gros der Verbraucher nicht ankommt. Das wiederum liegt auch am Erneuerbaren Energien Gesetz. Denn dem Betreiber eines Windrades kann egal sein, wie niedrig der Preis für Strom an der Börse ist. Ihm sind pro Kilowattstunde derzeit knapp neun Cent garantiert – die Differenz wird aus der EEG-Umlage beglichen. Was auch bedeutet: Je niedriger der Börsenpreis, umso stärker steigt die Umlage.

Das Kuriose dabei: die erneuerbaren Energien senken den Großmarktpreis an der Börse deutlich. Davon profitiert aber in erster Linie die Industrie, die von der EEG-Umlage und den Kosten für die Energiewende befreit ist. Der Börsenpreis berechnet sich nach der sogenannten Merit Order – wonach das teuerste Angebot, das noch benötigt wird, um die Nachfrage zu erfüllen, den Preis bestimmt. Da die Erneuerbaren immer eingespeist werden, also einen günstigen Sockel bilden, drängen sie die teuersten Angebote quasi vom Markt – mit der Folge, dass sich der Börsenpreis verbilligt und die Umlage steigt.

An den tatsächlichen Kosten ändert sich nichts. Die FDP fordert, die Stromsteuer zu senken und damit den Bundeshaushalt für die Energiewende anzuzapfen. Altmaier hat diesem Gedankenspiel bereits eine deutliche Absage erteilt. Seine Erfahrung sei, so der Minister, dass die Energiekonzerne diese Steuervergünstigung nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als Gewinn einbehalten.

Für Jochen Homann von der Bundesnetzagentur geht das alles noch nicht weit genug. Für ihn hat die Energiewende eine Größenordnung, die nur vergleichbar mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg ist. Und dafür bedarf es nicht nur einer Reform des EEG, wie sie der Umweltminister heute angekündigt hat, sondern einer grundlegenden Neuordnung.

"Da ja bekanntlich Sonne und Wind keine Rechnung schicken, das heißt dort keine Kosten für den Einsatz von Energie entsteht, sondern nur die Kosten für das Kapital. Dass diese erneuerbaren Energien, und das hat schon begonnen, mehr und mehr Strom aus Gas und Kohle verdrängen aus dem Markt, wir aber weiterhin diese Energieformen auch brauchen, weil die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer weht. Und das ist eine ganz spannende Frage, wie sieht in Zukunft ein Strommarkt aus, wo man dann nicht mehr die Kilowattstunde bezahlt, sondern möglicherweise die Bereitstellung von Leistung."

Gemeint sind konventionelle Kraftwerke als Reserve, die nur dann Energie liefern, wenn Versorgungsengpässe drohen. Stehen diese Kraftwerke aber still, verdienen ihre Besitzer kein Geld, weshalb immer mehr konventionelle Kraftwerke stillgelegt werden. Das hat die Bundesnetzagentur bereits mehrfach untersagt - aus Angst die Versorgungssicherheit zu gefährden. Nach Plänen der Bundesregierung soll die Bundesnetzagentur künftig "systemrelevante" Kraftwerke in Notsituationen unter staatliche Aufsicht stellen können.

"Das zeigt aber auch insgesamt die Schwäche des Marktmodells. In Großbritannien und auch in anderen Ländern wird ja sehr stark darüber diskutiert, ob die Liberalisierung nicht Stück für Stück auch wieder rückgängig gemacht werden muss, weil sie nicht genügend Investitionen bietet, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

Ergänzt der Verbraucherschützer Krawinkel. Er mahnt eine ehrliche Diskussion darüber an, wie die Energiewende zu meistern ist. Fragen, wie das EEG reformiert werden könnte oder die Stromsteuer gesengt werden sollte, verdecken seiner Meinung nach das Fehlen eines grundlegenden politischen Plans.

"Wir brauchen eigentlich mehr ein Staats- und Regulierungsdesign, und da ist letztendlich der größte Mangel, weil die Regierung hier kein geschlossenes Konzept vorlegen kann, sondern sozusagen sich von einem Notstand in den anderen hangelt."

Allein das Gerangel um das geltende Gesetz zeigt, wie schwierig solche grundlegenden Entscheidungen sind. An den großen Wurf glaubt Jochen Homann von der Bundesnetzagentur daher nicht. Er erwartet lediglich kleine Korrekturen.

"Meine persönliche Vermutung wäre, dass man sozusagen das große Design sicherlich nicht vor der Bundestagswahl haben wird. Aber dass da der Problemdruck an der einen oder anderen Stelle so groß ist, dass man schon noch die paar kleinen Korrekturen bis dahin wird machen müssen und auch machen wird."

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